FINANZSITUATION BLEIBT SCHWIERIG ABER NICHT BEDROHLICH

Der Rat stimmt ab (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen– Eine Zusammenfassung für weite Teile der Ratssitzung liefert SPD-Fraktionschef Achim Paas kurz vor Ende des öffentlichen Teils. Kurz zuvor hat die Mehrheit einen Antrag der Linken-Piraten abgelehnt, die erreichen will, dass für Protokollzwecke zukünftig die Redebeiträge der Ratssitzungen aufgenommen werden. Diese sollen nicht veröffentlicht und spätestens nach einem Jahr gelöscht werden. „Ich bin froh, dass es von der heutigen Sitzung keinen Mitschnitt gibt“, sagt Achim Paas. Er spielt damit auf drauf an, dass bei einigen Tagesordnungspunkten Diskussionen entstanden, die wirken, als seien pubertierende Nachwuchspolitiker im Ratssaal. Es wird zwischendurch persönlich, an anderer Stelle unnötig formalistisch, häufig entsteht auf dem Besucherrang der Eindruck, als gehe es nicht um die Sache, sondern darum, zu beweisen, wer den höheren Testosteronspiegel hat. In diesem Fall muss die Aussage ausdrücklich nicht geschlechtsneutral formuliert werden.

Hattingens Kämmerer Frank Mielke (Foto: Stadt Hattingen)

Dabei geht es recht sachlich los, obwohl Kämmerer Frank Mielke schlechte Nachrichten hat. Die Rückstellung für Pensionen und Beihilfen muss deutlich höher ausfallen, als im Haushaltsentwurf vorgesehen. Diese Rückstellungen beruhen auf komplizierten finanzmathematischen Berechnungen, die die Stadt nicht selbst vornehmen kann und darf. Sie werden der Verwaltung im Februar mitgeteilt und haben sofort Auswirkungen auf die Finanzsituation. „Das Problem ist, dass diese Prognose erst kommt, wenn wir den Haushaltsentwurf schon lange verabschiedet haben“, sagt Frank Mielke. „Und in diesem Jahr ist sie für uns einfach richtig schlecht.“ Rund 2 Millionen Euro mehr muss der Kämmerer zurückstellen, dazu kommen noch 400.000 Euro aufgrund der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst. „Die Tariferhöhung hatten wir allerdings so erwartet und schon im Haushalt eingeplant“, betont der Kämmerer. „Aber bei einem geplanten Überschuss von 800.000 Euro bleibt trotzdem eine sehr große Lücke zu den Mehrkosten von 2 Millionen Euro.“ Dennoch kann Frank Mielke zur Zeit noch ganz entspannt bleiben. Er hat die Möglichkeit einige Rückstellungen aufzulösen, die für Investitionen gemacht wurden. Diese werden nicht mehr benötigt, da die Finanzierung über Fördermittel erfolgt. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Mehrausgaben für die Pensionsrückstellungen fällig sind, bereits so gegenfinanziert werden können. „Die noch fehlenden Mittel werden wir auch noch zusammenbekommen“, gibt sich der Finanzchef der Stadt sicher.

Diskussionen mit Hang ins Absurde

Kurz darauf kommt es zu einer ersten Diskussion, bei der wohl nicht nur Achim Paas nachträglich erleichtert ist, dass nichts aufgenommen wird. Es geht um das Landesförderprogramm „Gute Schule“ und die damit verbundene Digitalisierung der Hattinger Schulen. Es beginnt eine absurd wirkende Diskussion darüber in welcher Reihenfolge Arbeiten erledigt und Geräte angeschafft werden. Eine minutenlange Debatte, mit mehreren Redebeiträgen die sich irgendwann im Kreis drehen. Letztendlich wird klar, dass eigentlich alle das gleiche Ziel erreichen wollen und dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg, erst alle Kabel verlegen, dann die nötige Serverstruktur schaffen und zum Schluss die Endgeräte anschaffen, wohl der der sinnvollste ist. Woran sich die ganze Diskussion entzündete bleibt für die Besuchertribüne schleierhaft.

Biotonnen werden weiterhin gereinigt (Symbolfoto: RuhrkanalNEWS)

Ein ähnliches Spiel, mit anderem Ausgang, beginnt beim Tagesordnungspunkt „Abfallentsorgungskonzept Hattingen hat Sauberkeit“. Das Konzept wurde in verschiedensten Ausschüssen kleinteilig besprochen, immer wieder hatten sich die Fraktionen intern abgestimmt, welche Wünsche und Ansprüche sie an ein zeitgemäßes, bezahlbares Abfallkonzept haben. Eigentlich ein Punkt innerhalb der Ratssitzung bei dem die meisten Anwesenden erwarten, dass er ohne längere Aussprache mit großer Mehrheit, wenn nicht sogar einstimmig, angenommen wird. Doch dann kommt alles anders. Reinhard Korfmann (CDU) hat sieben Änderungswünsche. Bei den anderen Fraktionen entgleisen kurz einige Gesichtszüge. Einige der Änderungswünsche sind Kleinigkeiten, sie ändern am eigentliche Konzept nichts, das betont Korfmann ein ums andere mal. Warum sie dann sein müssen, sagt er nicht. Andere sind nach Ansicht der anderen Fraktionen, hier vor allem der SPD, durchaus gravierend. Sie führen dazu, dass das Konzept nur in Teilen verabschiedet wird. Am Ende wichtig sind zwei Punkte: Die Biotonnen werden weiterhin gereinigt und die Öffnungszeiten des Recyclinghofes bleiben unverändert. Dafür kann dort zukünftig Sperrmüll kostenlos abgegeben werden. Die Stadt kauft, wie im Konzept vorgesehen, ein eigenes Sperrmüllfahrzeug. Das hätte die CDU gerne noch gestoppt und die Sperrmüllabfuhr an eine Privatfirma vergeben. Doch sie scheitert mit diesem kurzfristig eingereichten Antrag. Die geplante Elektroschrott-Abholung an zwei Tagen pro Woche wird nicht beschlossen, dieser Punkt geht zurück in die Ausschüsse.

Mehr Differenzierungsräume in der Gesamtschule

Die Gesamtschule „Lange Horst“ wird ausgebaut, das ist schon vor der Sitzung klar. Doch auch hier entspinnt sich eine Diskussion die nicht viele verstehen. Ist der Antrag aus den Reihen der SPD die Zahl der Differenzierungsräume zu erhöhen noch mehrheitsfähig, wird es bei zeitlichen und örtlichen Abfolgen für einige Ratsmitglieder schwierig. Sie können oder wollen die Ausführungen der Schuldezernentin nicht verstehen. Zwischenzeitlich entwickeln sich offensichtlich persönlich motivierte, sprachliche Scharmützel zwischen einzelnen Stadtverordneten. Doch am Schluss stimmt eine Mehrheit dem, um die Differenzierungsraumanzahl geänderten, Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Die Stadt bemüht sich um ein Grundstück in der Nähe des aktuelle Standortes, die Schule wird dort erweitert und barrierefrei ausgebaut. Und genau wie bei der OGS wird eine Bauweise angestrebt, die nachträglich noch große Flexibilität ermöglicht. Geht doch.

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