Hattingen- Wegen neuer Berechnungsvorgaben des Landes muss die Einbringung des Haushalts 2023 kurzfristig von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2022 genommen werden. (RuhrkanaNEWS berichtete) Kämmerer Frank Mielke (SPD) hofft, die Neuberechnungen bis November vorlegen zu können, damit in einer Sondersitzung Anfang Dezember der Etat für das kommende Jahr noch in 2022 verabschiedet werden kann.
In der Stadtverordnetenversammlung gibt er dennoch einen aktuellen Überblick zur Finanzsituation der Stadt. Um es direkt zu sagen: Es sieht nicht gut aus. Die Kombination aus wegbrechenden Gewerbesteuern, sinkenden Zuweisungen aus den Einkommensteuern und gleichzeitig steigenden Preisen durch die Inflation sorgt für insgesamt düstere Aussichten. Bis zum Jahresende kann sich im städtischen Etat, der mit einem Plus von 110.000 Euro geplant wurde, ein Defizit von 800.000 Euro auftürmen. „Und wenn wir die Corona-Belastungen, die wir als Einnahme verbuchen müssen, als das ausweisen könnten, was sie sind, nämlich Schulden, hätten wir ein Minus von rund 6,7 Millionen Euro“, beschreibt Frank Mielke die prekäre Situation.
Für den Etat 2023 befürchtet er, weitere Schulden aufnehmen zu müssen, denn eine Besserung der Umstände ist nicht in Sicht. Steigende Zinsen machen jeden Kredit deutlich teurer als in den vergangenen Jahren. „An der Stelle macht sich die gelungene Entschuldung durch die Kanalnetzübertragung bemerkbar. Unsere Zinszahlungen würden den Haushalt sonst deutlich stärker belasten“, so Mielke.
