LAND MACHT NEUE VORGABEN – HAUSHALTSEINBRINGUNG WIRD VERSCHOBEN

Das Hattinger Rathaus. (Foto: Höffken)

Hattingen- Für die Ratssitzung am kommenden Donnerstag (29. September 2022) ist die Einbringung des Haushalts auf die Tagesordnung gesetzt. Im ersten Entwurf durch die Kämmerei wird dargestellt, wie der zur Verfügung stehende Etat ausgegeben werden soll. Diese Vorschläge der Verwaltung werden anschließend ausgiebig von den Fraktionen geprüft und in den verschiedenen Sitzungen politisch diskutiert. Am vergangenen Freitag (23. September 2022) erreichte Kämmerer Frank Mielke (SPD) allerdings die Nachricht, dass sich wesentliche Vorgaben und Berechnungsgrundlagen geändert haben. Diese werden vom Land NRW festgelegt.

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„Der eine entscheidende Punkt ist die Vorgabe, nach der wir die Abwassergebühr berechnen müssen. Das Land macht nun Vorschriften, die wesentlich von dem Gerichtsurteil abweichen, dass das OVG im Mai 2022 gefällt hatte“, sagt der städtische Kassenwart. „Der zweite Punkt ist die erneute Änderung der Vorschrift, wie wir zusätzliche Kosten durch Corona und den Krieg in der Ukraine verbuchen müssen.“ Diese beiden Punkte machen eine komplette Neuberechnung des Etatentwurfs nötig. Dies ist nach Mielkes Aussage bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag nicht zu schaffen. Der Kämmerer hofft, Anfang November einen Entwurf vorlegen zu können, der dann in die Beratungen geht.

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