Hattingen- Es war am Ende keine große Überraschung mehr. Die Elternbeiträge werden im kommenden Jahr angehoben. Dieser Schritt war in den verschiedenen Ausschüssen bereits angekündigt und deutlich geworden. SPD und Bündnis90/Die Grünen wollen einkommensstarke Eltern bei der Erhöhung stärker belasten und mittlere Einkommensgruppen entlasten. Für das kommende Beitragsjahr soll daher für diese Personengruppen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000€ von einer Erhöhung der Elternbeiträge abgesehen werden. Dies würde bedeuten, dass rund 50% der Eltern keine finanzielle Mehrbelastung hätten. Zur weitestgehenden Kompensation der hierdurch nicht erzielten Mehreinnahmen sollen daher die Elternbeiträge ab einem Jahreseinkommen von über 90.000€ um 2% statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen 1,5% steigen. CDU und FDP kämpften vergeblich gegen diese Idee. „Leistungsträger werden immer stärker belastet, das war auch in Hattingen in er Vergangenheit so. Aber irgendwann ist auch mal eine Grenze erreicht,“ begründete Gerd Nörenberg (CDU) für seine Partei die Ablehnung.
Die Änderungen gelten für die Beiträge zur Kita und zur OGS/verlässliche Vormittagsbetreuung. Sie wird zum 1. August 2022 wirksam. Wie bisher sind Familien mit einem Jahreseinkommen von weniger als 25.000 Euro von den Zahlungen befreit.
(In eigener Sache: In einer früheren Version war aufgrund eines Missverständnisses die Erhöhung fehlerhaft dargestellt. Wir haben das korrigiert.)