AKTIONSBÜNDNIS STARTET ONLINE-PETITION ZUR ENTSCHULDUNG DER STÄDTE

Petition zur Entschuldung der Städte gestartet (Screeshot: RuhrkanalNEWS)

Hattingen/MülheimSeit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend gemeinsam für eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist. „Wir brauchen grundsätzlich eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen, damit wir auch in Zukunft keine Schulden aufbauen“, betont Hattingens Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) und Sprecher des Aktionsbündnisses.

Fühlte sich der kommunale Zusammenschluss Dank des Vorschlages von Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Übernahme von 50 Prozent der kommunalen Altschulden fast am Ziel, entschied der Koalitionsschuss, statt Bundesgeld zum Abbau der Altschulden freizugeben, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das war auf der einen Seite für die Kommunen hilfreich, auf der anderen schob der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts übrig, als die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen, sowohl über die social media-Plattformen als auch über die klassischen Medien. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, kann aber – was sehr erwünscht ist – auch von Mitgliedskommunen in anderen Bundesländern unterstützt werden. Darüber hinaus ist sie vielleicht auch ein Anstoß, eine gleichartige Online-Petition in weiteren Bundesländern zu starten, die dann sicherlich auch von den NRW-Kommunen begleitet würde“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus der federführenden Stadt Mülheim an der Ruhr.

Zum Start der Online-Petition hatte das Aktionsbündnis und die Stadt Duisburg, die von Anfang an ein engagiertes Mitglied dieses Zusammenschlusses gewesen ist, gestern (27. August 2020)  in das Foyer des Duisburger Opernhauses eingeladen.

Hier kann man sich online beteiligen.

Hier geht es zum RuhrkanalNEWS-Kommentar.

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