Ein Kommentar von Frank Strohdiek zum Bericht über die Petition des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“
Seit vielen Jahren kämpft eine größer werdende Gruppe deutscher Städte darum, dass ihre Altschulden vom Bund übernommen werden. Die berechtigte Forderung wird auch damit begründet, dass die stark verschuldeten Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, die von Land und Bund vorgeschrieben werden. Außerdem verweisen sie darauf, dass sie ihre Altschulden aus eigener Kraft wohl nie mehr loswerden.
Die Kommunen fordern, dass zukünftig immer der bezahlt, der auch bestellt. Soll heißen, will der Bund, dass bestimmte Sozialleistungen übernommen werden, muss er dafür sorgen, dass die auszahlenden Kommunen die nötigen Finanzmittel bekommen. Gleiches gilt für die Vorgaben, die vom Land gemacht werden.
Insofern ist es nur konsequent, dass das Städtebündnis, nach Jahren erfolgloser politischer Arbeit, häufig plakativ nach außen getragen, viel öfter aber still im Hintergrund, die Unterstützung der Wähler deutlich machen möchte. Die Hoffnung dahinter ist, dass sich die Parlamente mit dem Thema zielgerichtet und im Sinne der Kommunen beschäftigen.
Aber was die Kommunen, also die Stadtverwaltungen, dazu getrieben hat die Petition auf der Seite einer privaten Organisation zu starten, ist nicht nachvollziehbar. Dabei müssten doch gerade Behördenmitarbeiter wissen, dass Behörden normalerweise nur offizielle Stellen zur Kenntnis nehmen. Dass diese Tatsache bei einem derartigen Aufruf nicht auffällt, der zwischen Bürgermeistern und deren persönlichen Referenten abgestimmt und wo wahrscheinlich um einzelne Formulierungen gerungen wird, ist fast beängstigend. Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände, wenn die Wahl der falschen Plattform niemandem aufgefallen ist oder wenn niemand in der Runde von der offiziellen Plattform wusste.
Der Bundestag bietet eine Plattform auf der Bürger ihr Anliegen vortragen und um Unterstützer werben können. Ab 50.000 Unterschriften dürfen Petenten ihre Forderung sogar im Bundestag vortragen.
Ja, die Unterschrift auf dieser Bundesplattform ist, zumindest beim erstenmal, nicht mit einem Klick erledigt. Jeder Unterstützer muss sich anfangs, vor seiner ersten Unterschrift, einmal registrieren. Das ist etwas aufwendiger, dafür sind die Unterschriften nachvollzieh- und überprüfbar. Letztendlich so, wie in analogen Zeiten bei den Unterschriften auf Papierlisten in der Fußgängerzone.
Falls es den Kommunen bei ihrer Petition ausschließlich auf möglichst viele Klicks ankommt, ohne dass es irgendeine Auswirkung hat, sind sie bei der privaten Petitionsplattform ganz gut aufgehoben. Für die nächste „Petition“ schlagen ich aber ein anderes Verfahren vor. Ein eingängiger Text mit einem schönen Foto bei Facebook, verbunden mit der Aufforderung „Teile diesen Beitrag, wenn du auch der Meinung bist!“. Hat zwar auch keine Auswirkung, die Reichweite ist aber enorm.
