Hattingen- Der Gesamtschuldenstand der nordrhein-westfälischen Gemeinden und ihrer Verbände ist bis Jahresende 2022 auf insgesamt 83,4 Milliarden Euro geklettert. Das geht aus der aktuellen veröffentlichten Modellrechnung des Statistischen Landesamtes hervor. Im Vergleich zum Jahresbeginn 2022 seien das 1,5 Milliarden oder 1,8 Prozent mehr.
Trotz Rückgang in Hattingen: Bessere Finanzierung dringend nötig
Der Schuldenstand der Stadt Hattingen hingegen ist leicht gesunken. Das sind die Zahlen: Zum Ende 2022 betrugen die Liquiditätskredite 24 Millionen Euro und die Investitionskredite 42,81 Millionen Euro -also insgesamt: 66,81 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag bei 1.222 Euro. Aktuell zum 31. Dezember 2023 hat sich der Schuldenstand verändert: Liquiditätskredite: 15 Millionen Euro, Investitionskredite: 50,05 Millionen Euro, insgesamt: 65,05 Millionen Euro. Pro Einwohner bedeutet das eine Schuldenlast von 1.191 Euro. Grund für den Rückgang der Schuldenlast und der letzten Jahre ist im Wesentlichen die Übertragung der Nutzungsrechte der städtischen Kanäle an den Ruhrverband.
„Verglichen mit der landesdurchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von 4.612 Euro pro Einwohner liegen wir in Hattingen deutlich darunter. Damit haben wir zwar ein Problem weniger als andere Städte, aber die Haushaltslage insgesamt weiter extrem schlecht und die Prognosen für die kommenden Jahre sind desaströs“, so Hattingens Kämmerer Frank Mielke, der heute im Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 erstmals als Doppelhaushalt einbringen wird.
„Die aktuelle Schuldensituation versetzt uns in die Lage, mit dem Doppelhaushalt noch keine Steuererhöhungen durchführen zu müssen. Für die Zukunft ist eine Altschuldenlösung und eine auskömmliche Finanzierung unserer Aufgaben – also eine umfassende Finanzreform unbedingt erforderlich, um Steuererhöhungen zu vermeiden“, so Frank Mielke.
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