Hattingen- Gespräche mit Kämmerer Frank Mielke über den Etat für das kommende Jahre beinhalten seit Langem eine Konstante. Der Satz „So schlimm wie jetzt war es noch nie!“ fällt ziemlich zuverlässig. Das ist auch jetzt der Fall. Es handelt sich, wenn es nach dem Willen des städtischen Kassenwarts geht, um einen Doppelhaushalt für 2024/2025. Es gibt allerdings auch Stimmen in der Stadtverordnetenversammlung, die lieber wie gewohnt nur einen einjährigen Etat verabschieden wollen. Die Schulden der Stadt werden in beiden Fällen steigen. Die Gründe dafür liegen aber nicht in kommunaler Verantwortung.
Abschließend kann der Haushalt noch nicht geplant werden, da zentrale Vorgaben aus dem NRW-Kommunalministerium weiterhin nicht vorliegen. Aber trotzdem, die Zahlen sind schlecht: Für die Jahre 2024 und 2025 rechnet die Kämmerei mit Defiziten von jeweils 18 bis 22 Millionen Euro. Da sich das in den Folgejahren nicht groß verändert, kommt bis 2034 eine Neuverschuldung von rund 200 Millionen Euro zusammen. „Das ist eine Situation, die wir so noch nie gehabt haben“, sagt Frank Mielke.
Der Entwurf der Verwaltung sieht keine Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vor. Das ist anders als in vielen anderen Städten. „Wir waren bei der Grundsteuer mit 845 Hebesatzpunkten bisher in der Spitzengruppe des Landes, das wird sich nun ändern. Viele Kommunen werden an uns vorbeiziehen“, sagt Frank Mielke. Er hält eine geplante Steuererhöhung bei der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt schon deshalb für falsch, weil die Berechnungsgrundlage für diese Abgabe gerade reformiert wird. Noch weiß niemand, wer dabei gewinnt oder verliert. „Bevor das nicht geklärt ist, will ich da nicht dran“, bekräftigt der Kämmerer schon im Vorgespräch seine Position.
Bleiben die absurden Defizite, die auf die Stadt zukommen. Diese durch Steuererhöhungen zu kompensieren, ist nicht denkbar. Normalerweise bedeutet das, dass Hattingen keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegt. Die Lösung liefert jetzt mal wieder das Land mit einem Buchungstrick. „Wir müssen durch Sparmaßnahmen nur darlegen, dass wir innerhalb der kommenden zehn Jahren einen(!) ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, erklärt Frank Mielke die Vorgaben des Ministeriums. „Durch Sparmaßnahmen können wir in einer langfristigen Prognose für 2034 zeigen, dass der Haushalt dann kein Defizit aufweist.“ Damit sind bis dahin alle Haushalte genehmigungsfähig und – sollten die Rahmenbedingungen sich nicht ändern- die Stadt Hattingen so tief in den Schulden, wie es sich bisher niemand vorstellen konnte oder wollte. Mit den bereits vorhandenen ergibt sich ein Gesamtminus von rund 300 Millionen Euro. „Davon kommen wir nie wieder runter!“, lautet das lapidare Resümee des Kämmerers.
Jeder weiß demnach, dass die Planspiele für einen einzigen ausgeglichenen Etat im Zeitraum bis 2034 nicht wirklich seriös und valide sein können. Bis dahin kann sich so viel ändern. Die Lehren aus der Vergangenheit zeigen: meistens zum Schlechteren. „Das Land hat einfach die Definition dessen geändert, was untragbare Verschuldung betrifft, aber uns letztendlich nicht wirklich geholfen“, fasst Frank Mielke die Situation zusammen. „Aber ganz ehrlich, wenn ich ertrinke, diskutiere ich nicht über die Farbe des Rettungsrings.“
Die ganzen Unwägbarkeiten, die schon bei kurzfristigen Planungen vorhanden sind, haben den Kämmerer dazu gebracht, einen Doppelhaushalt vorzulegen. So hat er für zwei Jahre einen genehmigten Etat, mit dem die Stadt „im Rahmen ihrer bescheidenen Möglichkeiten“ arbeiten und gestalten kann. „Das hatten wir so noch nicht, deshalb kann ich verstehen, dass einige mit dem Doppeletat fremdeln“, richtet er sich auf Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 7. März 2024 ein.
Hattingens Kämmerer Frank Mielke erklärt die finanzielle Situation der Stadt vor den Etatverhandlungen 2024
Hattingen bleibt unter den prognostizierten finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin im Haushaltssicherungskonzept. Das „feiert“ in diesem 2024 ein trauriges Jubiläum: Seit 30 Jahren steht die Kommune unter dieser Einschränkung. In dieser Zeit habe die Stadt gespart, gestrichen und alles getan, um finanziell wieder besser dazustehen. Die Schuldenfreiheit sei dennoch nie in greifbarer Nähe gewesen.
Update: Nach unserem Interview hat sich die Situation noch weiter verschärft. Es gibt Pläne zur Sanierung des Kreishauses in Schwelm. Nach RuhrkanalNEWS Informationen kalkuliert die Kreisverwaltung mit Kosten von rund 150 Millionen Euro. Nach konkreteren Planungen und den erwartbaren Preissteigerungen im Baugewerbe können daraus schnell auch 200 Millionen Euro werden. Das würde nach Auskunft des Kämmerers bedeuten, dass er über die Kreisumlage mehr Geld abführen muss, als ihm für die Unterhaltung und Modernisierung sämtlicher städtischer Gebäude zur Verfügung steht.
Wenn der Kämmerer mit dem Rücken zur Wand steht, ist die finanzielle Situation der Stadt eine Katastrophe. Schuld an der Misere ist die Migrationspolitik des Bundes, die bis auf die Kommunen durchschlägt. Durch den Bau von neuen Asylunterkünften an der Hütte kommen auf die Stadt Mehrkosten in Millionhöhe zu. Die Stadtverordneten haben diese Entwicklung abgesegnet. Damit liefern sie anderen eine Steilvorlage. Gratulation.
Herr Meier, sauber analysiert. Unser BM wird uns aber in bewährter Form vor Schlimmeren behüten. Also alles ist gut.