Hattingen – Zu einer Sondersitzung des Stadtrates kamen heute (17. August 2023) die Stadtverordneten im Rathaus zusammen. Ein Tagesordnungspunkt war die Änderung des Flächennutzungsplanes, die letztlich den Neubau eines Rewe-Marktes im Bereich Denkmalstraße/ Helenenweg/Wuppertaler Straße ermöglicht. RuhrkanalMEDIA übertrug die Ratssitzung im Internet.
Zu der heutigen außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung war nur ein Bürger auf der Zuhörertribüne des Großen Sitzungssaales erschienen. Auch bei der Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner direkt zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurden keine Fragen an die Verwaltung vorgetragen.
Grund der außerordentlichen Sitzung: Rat und Verwaltung wollen Investor Stefan Lenk weitere Verzögerungen beim Bau ersparen.
Der Verwaltungsvorstand bei der Stadtverordnetenversammlung am 17. August 2023 (Foto: Höffken)
Gleich zweimal hatte die Stadt Hattingen „nacharbeiten“ müssen, da ein von der Bezirksregierung festgestellter Formfehler für Zeitverlust gesorgt hatte. Bei der letzten Offenlegung der Planung vom 21. Juli bis zum 21. August 2022 war der letzte Tag der Auslegung ein Sonntag. Die Frist hätte formell korrekt auf dem darauffolgenden Montag enden müssen – die Auslegung musste wiederholt werden.
In den Unterlagen des Stadtentwicklungsausschusses und auch beim TOP 5 der Ratssitzung vom heutigen Tage (17. August 2023) sind in der Anlage auf Dutzenden Seiten zahlreiche Einwände der Bürgerinnen und Bürger detailliert aufgeführt, die Bedenken gegen den Neubau eines Vollsortimenters haben bzw. diesen ablehnen.
Die Stadtverwaltung hat zu diesen Bedenken jeweils ihre Stellungnahme abgegeben, bleibt jedoch bei ihrer Planung der Sicherung der Nahversorgung für die Bürgerinnen und Bürger in Winz-Baak.
Details können hier nachgelesen werden.
Fraktionsvorsitzender Oliver Degner (Bündnis90/Grüne) zeigte detailliert zahlreiche Nachteile auf, die die Änderung des Flächennutzungsplanes mit sich bringt. Er sprach sich deutlich gegen den Neubau des Rewe-Marktes aus und appellierte an die anderen Fraktionen, sich der Verantwortung für Natur und Umwelt bewusst zu sein und ihre bisherige Zustimmung in der heutigen finalen Stadtverordnetenversammlung zu ändern, zumal viele Bürgerinnen und Bürger auch dagegen seien.
Auch Fraktionsvorsitzender Martin Wagner (Die Fraktion Hattingen) erklärte, dass er gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes sei und dem Vorhaben nicht zustimmen würde.
Das sahen die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien CDU, SPD und FDP anders. In teils emotionalen Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit betont, an dieser Stelle letztendlich einen Vollsortimenter errichten zu lassen.
Bei der Abstimmung wurde dann die Änderung des Flächennutzungsplanes heute mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, SPD, und FDP beschlossen.
Ausführlich diskutiert wurde dann unter dem „TOP 10 Anfragen und Anregungen“ der unbefriedigende Zustand des S-Bahnhofes am Reschop.
Die Aufzeichnung der Ratssitzung vom 17. August 2023 ist hier bis zum 28. September 2023 online verfügbar.
