Hattingen- Die Vorstellung des städtischen Haushalts für 2023 soll eigentlich schon im vergangenen Monat erfolgen. Kurzfristig ändern sich aber die rechtlichen Grundlagen des Landes, nach denen einzelne Punkte ermittelt werden müssen. Die Konsequenz: Die Hattinger Kämmerei ist gezwungen ihren Entwurf komplett neu berechnen. Heute (3. November 2022) ist es dann endlich soweit, Frank Mielke (SPD) stellt seine Planungen in der Stadtverordnetenversammlung vor. Danach gehen diese in die Beratung innerhalb der verschiedenen Fraktionen, am 15. Dezember 2022 wird aus dem Entwurf, höchstwahrscheinlich mit zahlreichen Änderungen, der verabschiedete gültige Haushalt 2023.
In dem Entwurf stecken viele Hoffnungen, Sorgen und zahlreiche Posten, bei denen allen klar ist, dass sie so nie real werden können. Aber um eine genehmigungsfähige Planung auf den Weg zu bringen, müssen diese Punkte trotzdem genauso im Haushaltsplan stehen. „Eine Haushaltssperre sehe ich für das kommende Jahr dennoch nicht und hoffe, dass wir drumherum kommen“, ist Kämmerer Frank Mielke (SPD) trotz der Unwägbarkeiten vorsichtig optimistisch.
Frank Mielke (SPD) im RuhrkanalNEWS-Interview zum Haushaltsplan 2023 (Foto: RuhrkanalNEWS)
Große Sorgen machen bei diesem und allen weitere Haushaltsplänen die Kosten durch Corona und den Krieg in der Ukraine. Diese Belastungen werden, für Nichtfachleute erst mal erstaunlich, als Einnahmen gebucht und im Haushalt isoliert werden. Ab 2025 werden diese Einnahmen, die in Wahrheit Schulden sind, über 50 Jahre abgeschrieben. Dies wird über den gesamten Zeitraum den städtischen Haushalt mit einer Million Euro pro Jahr belasten. Eine Schwierigkeit, mit der sich noch viele Kämmer:innen beschäftigen müssen.
Frank Mielke (SPD) im RuhrkanalNEWS-Interview zu den Chancen und Risiken des Haushalts 2023
Unabhängig davon macht die Einnahmenseite große Schwierigkeiten. Bei den Gewerbesteuern ist Hattingen ganz schlecht. Wenn die durchschnittlichen Einnahmen im Regierungsbezirk zugrunde gelegt werden, müsste Hattingen jedes Jahr rund acht Millionen Euro mehr einnehmen. Kämmerer Frank Mielke stellt deshalb die Frage in Richtung der Stadtverordneten, ob statt weiterer Wohngebiete nicht neue Gewerbeflächen ausgewiesen werden müssen. „Wir müssen Arbeitsplätze in der Stadt schaffen, die einerseits die Pendlerquote verringern und andererseits für mehr Einnahmen sorgen. Unser Anteil an der Einkommensteuer durch Neubürger würde die Lücke von acht Millionen Euro nicht annähend decken.“
Den Haushaltsplan 2023 können sie hier nachlesen.
