AKTIONSBÜNDNIS „FÜR DIE WÜRDE UNSERER STÄDTE“

Rathaus in Hattingen (Foto: ruhrkanalNEWS)

Hattingen – Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ mit bundesweit 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern setzt große Hoffnungen darauf, dass es nach vielen Jahren endlich eine Bundestagsmehrheit für Bundeshilfe zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den Ländern geben wird. 

Bundestagsausschuss befasst sich mit kommunalen Altschulden

Scholten, Matheis und Slawig: „Wir sind keine Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit“

Die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal werden am Mittwoch, 16. Januar, den Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen konkrete Daten und Fakten  vortragen. Dies wird dem Bundestag noch einmal deutlich machen, dass zwar auch in den  finanz- bzw. strukturschwachen Kommunen die Haushaltslage sich verbessert hat, jedoch der Abbau der aufgelaufenen Altschulden aus eigener Kraft nicht gelingen wird. 

Dazu Scholten, Dr. Matheis und Dr. Slawig: „Politik muss genau hinschauen und sich nicht von einer Gesamtstatistik täuschen lassen. Bei uns sprudeln die Steuerquellen nicht so wie bei reichen Kommunen. Wir sind guten Mutes, die Abgeordneten mit klaren Zahlen überzeugen zu können. Außerdem kommen wir nicht als Bittsteller, sondern wir fordern Gerechtigkeit. Das kommunale Altschuldenproblem ist zum großen Teil nicht selbstverschuldet. Nach dem für jedermann geltenden Grundsatz „Wer bestellt hat, muss zahlen“, muss auch der Bund die seit Jahrzehnten aufgelaufenen Schulden bei den Kommunen mit abtragen helfen und gemeinsam mit den Ländern Hilfen zur Selbsthilfe geben – weil viele nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze einen Großteil der kommunalen Schulden verursacht haben. Gerade jetzt sollten Bund und Länder die niedrigen Zinssätze und die Haushaltsüberschüsse nutzen, um zu einer nachhaltigen Lösung des Problems zu kommen. Dazu erwarten wir in diesem Jahr ein konkretes und realistisches Konzept.“ 

Für die Einladung an das Aktionsbündnis in den neuen Bundestagsausschuss unter Vorsitz von Mechthild Heil (CDU/CSU) hatten sich nach mehreren Vorgesprächen in Berlin sämtliche kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen eingesetzt.

Die Stadt Hattingen ist aktives Mitglied im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“. Dazu Bürgermeister Dirk Glaser: „Auch für uns werden die in Berlin anstehenden politischen Entscheidungen große Auswirkungen haben. Deshalb werden wir unsere örtlichen Mandatsträger erneut bitten, in ihren Fraktionen auch diejenigen Abgeordneten von der Notwendigkeit kommunaler Unterstützung zu überzeugen, die aus sogenannten reichen Kommunen kommen.“

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