Hattingen – In der gestrigen (30. November 2023) über drei Stunden dauernden letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr erörterten die Frauen und Männer des Stadtrates im öffentlichen Teil 26 Tagesordnungspunkte. Unter anderem ging es um die Gebühren für Abwasser und Abfallentsorgung, um eine strategische Planung der Unterbringung Schutzsuchender, um den Neubau eines Gebetsraumes durch die DITIB-Islamische Gemeinde und um die Wiederwahl der Ersten Beigeordneten Christine Freynik.
Ruhrkanal.NEWS übertrug die Sitzung im live-stream. Der aufgezeichnete Video-Stream wurde von unserer Redaktion nach Tagesordnungspunkten in Kapiteln unterteilt. Dadurch können Interessierte direkt in die Top Punkte gelangen und leichter die einzelnen Redebeiträge der Stadtverordneten nachverfolgen.
Die Besucherempore war voll besetzt als Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) um 17 Uhr die Sitzung eröffnete. Erster stellv. Bürgermeister Rainer Sommer (SPD) übernahm im Laufe der Sitzung den Vorsitz, da sich Bürgermeister Glaser krankheitsbedingt vertreten ließ.
Kämmerer Frank Mielke gab zu Beginn einen Sachstand über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Hattingen (TOP 3). Auch wenn sich manche Ertragspositionen besser darstellen als erwartet, ist mit einem Defizit am Ende des Jahres mit rund 6,4 Mio. Euro zu rechnen.
Die Erste Beigeordnete Christine Freynik, deren achtjährige Amtszeit am 6. April 2024 endet, wurde mit überwältigender Mehrheit in geheimer Wahl für weitere acht Jahre wiedergewählt.
In der Tagesordnung vorgezogen wurde dann die Vorstellung des Bauvorhabens des Neubaus eines Gemeindezentrums mit Gebetsraum und Errichtung eines Parkdecks durch die DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde zu Hattingen e.V.. Dezernent Jens Hendrix stellte das Bauvorhaben vor (TOP 6).
Eine Visualisierung einer möglichen Gestaltung des neuen Gebetshauses. (Plan Stadt Sprockhövel, Foto-Ausschnitt: Höffken)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde intensiv diskutiert. Das Gemeindezentrum ist für 180 Männer und 100 Frauen vorgesehen. Das Gebäude wird nach jetzigem Planungsstand eine Höhe von 15 Metern haben und das Minarett soll 23 Meter hoch werden. Eine Lautsprecheranlage im Außenbereich oder der Ruf eines Muezzin im Außenbereich ist laut Jens Hendrix nicht vorgesehen. Fraktionsvorsitzender Gilbert Gratzel (FDP) bewertete in einer eindrucksvollen Rede sehr ausführlich und umfassend das geplante „Jahrhundert-Bauwerk“ für die Stadt Hattingen und appellierte, bei aller Gastfreundschaft und Weltoffenheit niemals den Boden unseres Grundgesetzes und unserer demokratischen Werte zu verlassen. Er zeigte sich mehr als enttäuscht über die Stellungnahme des NRW-Landesintegrationsrates hinsichtlich der Bewertung des Überfalls auf Israel (TOP 6 ).
Müllentsorgung wird teurer
Der Stadtrat setzte dann auch die Gebühren für die Abfallentsorgung ab 1. Januar 2024 neu fest:
Hier ein Auszug:
Die neuen Gebührensätze für Restabfallbehälter ab 1.1.2024. (Tabelle: Stadt Hattingen, Auszug-Foto: Höffken)
Die neuen Gebührensätze für Restabfallbehälter ab 1.1.2024. (Tabelle: Stadt Hattingen, Auszug-Foto: Höffken)
Asyl – Strategische Überlegungen zur Unterbringung
Zur Sicherung der Unterbringung von Geflüchteten sollen in Hattingen Unterbringungseinrichtungen mit einer Gesamtzahl von 300 Plätzen geschaffen werden. Nach längerer Aussprache wurde die Verwaltung von den Stadtverordneten mehrheitlich beauftragt, auf Grundlage der dargestellten Fakten einen Vorschlag zu möglichen Standorten vorzubereiten.
Alle Redebeiträge einzelner Stadtverordneter dazu können in der Aufzeichnung TOP 16 nachverfolgt werden.
Zum Ende der Stadtverordnetenversammlung wurde von Gilbert Gratzel (FDP) die Montagsdemo angesprochen (TOP 26). Er zeigte auf, dass der während der Demo am 30. Oktober 2023 von einem Teilnehmer gezeigte Hitlergruß von den anwesenden Kräften der Polizei nicht sofort geahndet und aufgenommen wurde. Das gleiche galt für den hetzerisch und verleumderisch empfundenen Aufdruck auf T-Shirts und Taschen. Auch die seit Wochen durch die immer gleichen Teilnehmer erzeugte Störung der öffentlichen Ruhe ist nach Meinung von Gilbert Gratzel einzigartig negativ in ganz NRW und seiner Meinung nach durch ein Verwaltungsgericht zu untersagen.
Gilbert Gratzel (FDP) bezieht sich bzgl. des Moschee-Neubaus auf den Boden unseres Grundgesetzes und die Werte unserer Demokratie, will aber zugleich nur wenige Minuten später Demonstrationen und Meinungsäußerungen, die ihm nicht passen, mal eben verbieten lassen.
Freien, unabhängigen Richter*innen will er sogar vorschreiben, wie sie diesbezüglich zu entscheiden hätten.
Wenn das die Personen sind, die den Moschee-Neubau unterstützen, sehe ich schwarz für Hattingen.
Die Redebeiträge einiger Stadträte zum Moscheebau hinterlassen bei mir den Eindruck einer gewissen Sorglosigkeit, die man auch mit Naivität umschreiben könnte, wenn man persönlich werden wollte, zumal die „Absegnung“ eines „historischen“ Projekts anstand.
Die Frage eines Grünen, ob denn auch eine Begrünung des Daches angedacht sei, hat mich zutiefst erschüttert. Solche „Bedenken“ kennzeichnen also den Umgang mit einem derart problematischem Bauvorhaben?
Entscheidend für meinen Eindruck ist insbesondere die Einlassung des Baudezernenten, der aufgezeigt hat, dass es lediglich über den Immisionsschutz Möglichkeiten gäbe, um eine Beschallung durch die Moscheegemeinde zu verhindern. Na da bin ich aber gespannt, ab wann wir uns über den Ruf erfreuen dürfen, mit dem islamische Gemeinden ihren Gott über alle anderen Religionen erheben und Terroristen irgendwas in die Luft jagen. Allein aus diesem Grund bin ich für ein Verbot solcher Beschallungen im öffentlichen Raum. Und nein, bei Kirchengeläut sieht das anders aus, weil dies zu unserer Kultur gehört. Es ist auch nicht üblich zu läuten, wenn man andere Menschen abschlachtet oder was in Brand setzt.
Herr Nörenberg hat recht deutlich gemacht, wie schwierig es ist, konkrete Anfragen von der Moscheegemeinde beantwortet zu bekommen. Auch die freundlichen Worte von Herrn Ince können nicht darüber hinwegtäuschen, dass anscheinend immer nur soviel preis gegeben wird, wie es gerade notwendig ist, um der Sache zu dienen.
Für mich persönlich ist der Moscheebau an dieser Stelle aus unterschiedlichen Gründen nicht im Sinne der Hattinger. Zu nah an der katholischen Kirche, zu nahe an dem Wohnhaus hinter dem Bau und damit sicherlich eine unschöne und belastende Aussicht auf einen weiteren viel zu großen Baukörper in der Nachbarschaft. Wie man aus städtebaulicher Sicht dermaßen falsch entscheiden kann, das ist mir nicht mehr schleierhaft, denn die Redebeiträge der „Projektenthusiasten“ deuten an, wie wenig man sich der Problematik bewusst ist!
Abgesehen von städtebaulichen Ansichten ist für mich eine Moschee der Ditib angesichts der sich gerade abzeichnenden katastrophalen antisemitischen Haltungen durch den „Chef“ der Ditib in der Türkei ein Projekt, dass jetzt erst mal ruhen sollte. Die schönen Worte des Bürgermeisters über interreligiöse Dialoge beziehen sich auf Veranstaltungen vor dem 7. Oktober 2023. Und ja, natürlich müssen sich Muslime distanzieren, denn müssen wir das nicht auch stets und ständig, wenn Neo-Nationalsozialisten ihren Fanatismus ausleben?
Ständig wird uns Deutschen abverlangt, dass wir uns von der Ideologie der NS-Zeit distanzieren und das ist auch richtig angesichts des furchtbaren Genozids an Juden. Warum sollten Muslime dies nicht müssen, angesichts der furchtbaren Terrorakte durch fanatische Islamisten und angesichts eines Glaubens, der immer noch in vielen Moscheegemeinden Deutschlands den Judenhass propagiert?
Andere Städte haben ihre Erfahrungen mit Versprechen und Beteuerungen über Offenheit und Transparenz seitens der Ditib bereits gemacht, aber wir sind tatsächlich so naiv und glauben, dass es hier besser laufen wird? Mich würde interessieren, was der Imam so predigt, wenn keine Ratsmitglieder anwesend sind oder wie mit den Anweisungen aus der Türkei umgegangen wird. Welchen „Spagat im Kopf“ bewirkt das bei den Muslimen hier? Offen wäre es mal darüber zu sprechen und weil all das nicht geschieht und das Wort Hamas vermieden wurde, sondern nur gesagt wurde, dass es schrecklich ist, was gerade in Israel passiert, glaube ich den freundlichen Worten nicht. Aber ich bin ja nur ein kleines Licht und die großen Leuchten sitzen im Hattinger Rat, glauben, was man ihnen so erzählt und entscheiden für uns, wie unsere Stadt auszusehen hat!
Übrigens haben diese Leuchten auch entschieden, dass unsere Stadtbücherei ein Ort der Begegnung sein soll. Also mit anderen Worten: kein Ort, um zu lesen oder kein Ort der Konzentration auf einen Text! Es ist laut, es ist unruhig und selbst die Mitarbeiterinnen haben zumeist die Faxen dicke. Aber es ist politisch gewollt, also in diesem Fall völliger Murks, weil die Interessen der Nutzer so unterschiedlich sind, dass es zu Reibereien kommt. Hätte man mal darüber nachgedacht…..aber was in Gottes Namen verlange ich da?
Mit adventlichen Grüßen
Martina Janßen
Ich bin entsetzt darüber, dass man einen Moscheebau vorantreibt der maßgeblich durch Ditib gefördert wird. Solange es für NRW und Gesamtdeutschland keine tragfähige Lösung dafür gibt, wie wir zukünftig unsere Zusammenarbeit mit DITIB umsetzen wollen und ob wir weiter von der Türkei eingesetzte Imane akezptieren können, reichen doch jetzt eingeforderte „Lippenbekenntnisse“ von einer lokalen Gemeinde nicht aus. Und wieso muss man sie überhaupt einfordern ?
Politik und Gesamtgesellschaft sind aktuell gefragter denn je, Designfragen wie etwa „Großartig“ oder „Passt ins Stadtbild“ sind zweitrangig.
Joachim Preine