KOMMENTAR: FALSCHE BEGRÜNDUNG – RICHTIGE ENTSCHEIDUNG

Der RuhrkanalNEWS-Kommentar (Grafik: RuhrkanalNEWS)

Ein Kommentar von Frank Strohdiek, zur Entscheidung des Kreises, den Vertrag für die Luca-App nicht zu verlängern. (hier geht es zum Bericht)

So wie es aussieht, ist die Luca-App im Ennepe-Ruhr-Kreis Geschichte. Die digitale Kontaktverfolgung kann zukünftig mit dem IRIS-Gateway digital gewährleistet werden. Dieser Zugang wird von IT.NRW und der Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) gemeinsam betrieben. Beide Betreiber, immerhin Landesbetriebe, sichern zu, dass damit die Daten DSGVO-konform erfasst werden. Rund 60 Apps zur Besucherregistrierung sind an das System angeschlossen, für Betriebe in der Gastronomie und im Einzelhandel stehen also genug Anbieter zur Verfügung.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat den Vertrag mit den Entwicklern der Luca-App nicht verlängert. Begründet wird dies mit den Kosten, die nach dem Probebetrieb entstehen. Dabei ist das überhaupt nicht zielführend. Wenn die Luca App gesetzeskonform die Kontaktdatenverfolgung ermöglichen würde, würde nichts gegen einen kostenpflichtigen Vertrag sprechen. Die Luca-App nicht weiter zu nutzen und das mit den massiven Vorwürfen bezüglich der Datensicherheit zu begründen, wäre der richtige Weg gewesen.

So entsteht der Eindruck, als interessiere sich die Kreisverwaltung, ebenso wie die Stadtmarketingvereine im Kreis, nicht die Bohne für die Sicherheit sensibler, persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger. Vom Stadtmarketing war noch vor wenigen Wochen eine Mitteilung veröffentlicht worden, in der die Luca-App über den grünen Klee gelobt wurde. Dabei waren die schweren Vorwürfe gegen das Programm und die damit verbundenen Vorwürfe bezüglich der Datensicherheit bereits breit diskutiert. Hattingens Bürgermeister, der in einer Stadtverordnetenversammlung die Nutzung der App noch offensiv begrüßt hatte, ruderte bereits deutlich zurück („Wir haben die Luca-App nur auf Wunsch des Stadtmarketingvereins eingeführt.“). Eine Einsicht die die Stadtmarketingvereine, zumindest öffentlich, nicht teilten.

Dass die Luca-App nicht an das IRIS-Gateway angeschlossen ist, spricht Bände. Eine Plattform die sich eine Datenschutzgerechte Behandlung der erfassten Daten auf die Fahnen schreibt, kann es sich nicht leisten eine von vielen Experten nachvollziehbar kritisierte App zu unterstützen. In NRW ist die Luca-App erstmal raus. Eine Entscheidung, die viele Bürger begrüßen dürften. Kritiker dieser Entscheidung haben mit 60 Programmen genügend Alternativen, um die Kontaktdaten ihrer Gäste zu erfassen. Die Begründung ist falsch, die Entscheidung ist richtig.

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