ANBAU AN GESAMTSCHULE KOMMT – EINIGE PLATANEN MÜSSEN WEICHEN

Einige der Platanen werden für den Neubau gefällt (Foto: Strohdiek)

Hattingen- Die Steine die Baudezernent Jens Hendrix und Kämmerer Frank Mielke (SPD) vom Herzen vielen, waren bis ans andere Ende der Gebläsehalle zu hören. Der eine war erleichtert, weil jahrelange Planungen nicht kurz vor der Zielgeraden, einer ebenfalls schon in die Wege geleiteten Ausschreibung, zunichte gemacht wurden; der andere, weil eine drohende Kreditaufnahme vom 20 Millionen plus X Euro abgewendet wurde (Update: RuhrkanalNEWS hat dazu ein Interview mit Kämmerer (Frank Mielke (SPD) geführt). Soeben hatte die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmen von SPD und CDU beschlossen, dass der Anbau an für die Gesamtschule an der Langen Horst gebaut wird. Genau so, wie es noch in der April-Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden war.

Doch von Anfang an: Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) holt sich zu Beginn der Versammlung die Zustimmung der Fraktionen zu einer Änderung der Tagesordnung. Direkt nach dem Punkt „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ soll der Punkt „Erweiterung der Gesamtschule an der Langen Horst“ behandelt werden. In der Fragestunden melden sich mehrere Gegner der geplanten Erweiterung zu Wort. Sie werden von Dirk Glaser aufgefordert maximal fünf Minuten zu reden und darauf hingewiesen, dass Bürger laut Rechtslage Fragen stellen, aber keine allgemeinen Statements oder politischen Reden halten dürfen. Einen Hinweis an den sich die meisten Fragenden halten, auch wenn daran vereinzelt Kritik geübt wurde.

Gesamtschule an der Langen Horst (Foto: Strohdiek)

Lediglich ein Redner nutzt die fünf Minuten um eine inhaltlich manchmal unverständliche allgemeine Rede zu halten, ohne eine Frage zu stellen. In einem Fall muss Dirk Glaser eingreifen und einen Ordnungsruf verhängen. Grund sind unsachliche, persönliche Angriffe in Richtung der Stadtverordneten. In diesem Zusammenhang wehrt sich der Bürgermeister auch gegen einen konstruierten Gegensatz Politiker gegen Bürger. „Die Stadtverordneten setzen sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das wohl der Stadt ein, sie sind die gewählten Vertreter der Hattinger Bürgerinnen und Bürger und müssen natürlich manchmal schwierige und unbequeme Entscheidungen treffen. Außerdem sind sie gleichzeitig ebenfalls Bürger Hattingens“, so der Verwaltungschef.

Erweiterungsbau wird rund 8 Millionen Euro kosten

In den Fragen, die zum Teil bereits in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beantwortet wurden, wollen die Bürgerinnen und Bürger Auskunft zu erhöhten Baukosten, möglichen Schäden an den Platanen und anderen Bäumen, die von der Baumaßnahme betroffen sind und ob es nicht besser wäre das alte Gebäude abzureißen und am Standort eine komplett neue Schule zu bauen, statt nur einen Erweiterungsbau zu errichten. Einige wittern eine Verschwörung, da die Platanen auf dem Parkplatz zwischenzeitlich, für etwa eine halbe Stunde, vom LANUV in das Alleen-Kataster aufgenommen wurde, bevor der Ort wieder gestrichen wurde.

Hattingens FDP-Fraktionsvorsitzender Gilbert Gratzel äußert Verständnis für das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Er gibt zu, dass der Beschluss von 2018 heute so nicht mehr getroffen würde. „Ich habe in den vergangenen Jahren dazugelernt. Die ökologischen Bedingungen haben sich geändert“, erklärt Gratzel, um vor allem langgediente Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zu überraschen, als er die Stadt auffordert mehr Schulden zu machen und einen kompletten Neubau zu fordern. Das er dabei gleich von etwa 20 bis 25 Millionen Euro ausgeht, macht das Erstaunen noch größer. War Gratzel doch in den ergangen Jahren immer wieder mit Appellen zu mehr Haushaltsdisziplin an Rednerpult gegangen.

Für die Grünen weist Anne Hofmeister auf den Klimawandel und die deshalb besonders wichtigen und erhaltenswerten Bäume hin. Was vor drei Jahren möglicherweise ein wichtiger Beschluss gewesen sei, zerstöre heute einen wichtigen Aufenthaltsort. Auch sie plädiert für einen Komplettabriss mit Schulneubau.

Parkplatz war nie eine Allee

Achim Paas (SPD) erinnert daran, dass der Vorschlage eines Komplettabrisses mit folgendem Neubau 2018 Inhalt eines gemeinsamen Antrags von SPD und FDP gewesen sei. Damals habe es dafür keine politische Mehrheit gegeben. „Wenn wir jetzt die Planungen stoppen und wieder von vorne Anfangen, stehen wir in fünf Jahren wieder da, wo wir uns heute befinden: Vor einem Beschluss endlich die Ausschreibungen und Auftragserteilungen auf den Weg zu bringen.“ Man können Eltern und Schüler nicht nochmal viele Jahre warten lassen, sondern müsse jetzt handeln.

Ins gleiche Horn stößt Gerd Nörenberg für die CDU. Er stellt außerdem den ökologischen Wert der Platanen und anderer Bäume,die gefällt werden müssen, in Frage. Demnach ist der Wert für die Umwelt nicht so groß, wie zur Zeit dargestellt. „Aber wir erweitern den Antrag der Verwaltung dahingehend, dass für jeden entnommenen Baum mindestens drei neue Bäume gepflanzt werden müssen.“ Und dabei ist es Nörenberg besonders wichtig, dass heimische Baumarten gepflanzt werden.

Jens Hendrix (Archivfoto: RuhrkanalNEWS)

Geheime Abstimmung über FDP- und Grünen-Anträge

Für die Verwaltung beantwortet Jens Hendrix, die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Auch die, die bereits im April beantwortet wurden. Warum der Parkplatz kurzzeitig ins Alleen-Kataster eingetragen wurde, kann er nicht nachvollziehen. „Fakt ist, es war nie eine Allee und erfüllt auch die Voraussetzungen nicht.“ Warum die Baukosten gestiegen sind, lässt sich nach Ansicht des Dezernenten unter anderem mit den allgemein gestiegenen Kosten erklären, von denen aktuell alle Bauprojekte betroffen sind. Außerdem wurde eine größere Grundplatte nötig, um möglichen Schäden durch Bergsenkungen vorzubeugen. Die nachträglich beschlossene bessere Ausstattung der Schulräume seien eigentlich nicht den Baukosten zuzuschlagen, würden aber dennoch mit aufgeführt, um einen besseren Überblick zu ermöglichen. Die Ausschreibungen hätten überhaupt nur drei Angebote gebracht. Das günstigste liege bei 7,5 Millionen Euro. Zusätzlich benötige die Verwaltung weitere 50.000 Euro, um unter anderem geforderte Schutzmaßnahmen im Außenbereich realisieren zu können. Insgesamt müsse die Stadtverordnetenversammlung also rund 8 Millionen Euro genehmigen, damit die Auftragsvergabe erfolgen könne.

In der nachfolgenden Abstimmung finden die Änderungsanträge von FDP und Grünen in geheimer Abstimmung keine Mehrheit. Die um den Punkt zu zusätzlichen Baumpflanzungen ergänzte Verwaltungsvorlage wird mit 29 Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Jens Hendrix kündigt auf RuhrkanalNEWS-Nachfrage an, die Aufträge nun schnellstmöglich erteilen zu wollen.

Hier geht es zum RuhrkanalNEWS-Kommentar von Frank Strohdiek.

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