Hattingen- Die Freude ist Gilbert Gratzel (FDP) anzusehen. Gerade hat der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beschlossen, dass der Gehtmannsche Garten wird restauriert und wieder hübsch gemacht. Zwar wird die Stadt sich um einen Förderungszuschuss bemühen, aber auch wenn er nicht kommt, stehen dafür 360.000€ zur Verfügung. Sollte die maximale Förderung bewilligt werden, muss Hattingen nur noch 180.000€ aus eigenen Mitteln beisteuern. „Das ist der Durchbruch“, freut sich der FDP Fraktionsvorsitzende. Der HFA hat beschlossen, dass die Arbeiten so umgesetzt werden, wie es im vom Gutachterbüro Weisser beschriebenen Maßnahmenplan steht. Bereits im kommenden Haushalt werden dafür die Mittel bereitgestellt.
Insgesamt war es eine fast harmonisch zu nennende HFA Sitzung. Offensichtlich waren alle Punkte bereits im Vorfeld sauber verhandelt, so dass es kaum Gegenreden gab. Beim Punkt „Sozialbetreuung für Geflüchtete“ bemängeln die Brigitte Serrano (Grüne), dass der vorgeschlagene Weg de facto eine Kürzung der Betreuungszeiten bedeutet. Zum Jahresende laufen die Verträge mit zwei freien Trägern aus, die bisher die Betreuung im Auftrag der Stadt übernehmen. Diese Verträge werden nicht verlängert, sondern die Stadt stellt befristet für drei Jahre Betreuer ein. „Das ist für uns deutlich leichter zu organisieren, denn bisher müssen wir uns mit unterschiedlichen Arbeitgebern absprechen“, erklärt die erste Beigeordnete Christine Freynik. „Gleichzeitig sparen wir Geld, denn mit eigenen Kräften können wir die Pflichtaufgabe kostengünstiger erledigen.“ Sorgen, dass durch diese Neueinstellungen der Personalplan durcheinander gerät, sieht die Verwaltung nicht, da die Stellen befristet sind. „Dass die Betreuung zurückgefahren wird, ist kein Problem, denn inzwischen sinkt ja auch der Bedarf“, so Gerd Nörenberg (CDU).
Die Tür zum Ratssaal im Hattinger Rathaus (Foto: RuhrkanalNEWS)
Etwas komplizierter ist der Punkt zum Thema „Kassenkredite in Fremdwährung“. Die Stadt hat einige Krediten in Schweizer Franken (CHF) laufen, die sich nach einer Aufwertung des Franken sehr ungünstig entwickelten. Dank einiger Rückstellungen aus dem Personalbereich, sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen und anderer für den aktuellen Haushalt positiven Effekte strebt Kämmerer Frank Mielke an, die Kredite schneller abzulösen, als ursprünglich vorgesehen. Das ist jedoch kein Selbstzweck. Denn zu Jahresende müssen die dann geltenden Schulden im Haushalt abgebildet werden. Das bedeutet: Ist der Kurs zu diesem Zeitpunkt ungünstig, ist rein rechnerisch kein ausgeglichener Haushalt möglich. „Wenn nun zu einen genauen Stichtag im November der Kurs für uns sehr günstig ist, möchte ich überplanmäßig Schulden zurückbezahlen“, so Frank Mielke. „Das minimiert unser Risiko zum Jahresende.“ Eine Idee, der die Fraktionen letztendlich grundsätzlich folgen können. Denn mit ihrem Beschluss ist keineswegs sicher, ob die vorzeitige Tilgung tatsächlich erfolgt. Ist der Kurs am Stichtag ungünstig, dass heißt Hattingen müsste deshalb ungewöhnlich viel für CHF zahlen, bleibt alles beim festgelegten Tilgungsplan. Der Wunsch des FDP-Manns Gilbert Gratzel die Entscheidung auf die Ratssitzung zu vertagen und bis dahin die Analysen namhafte Finanzhäuser zu beobachten, findet keine Mehrheit. „Wir haben damals die CHF-Kredite aufgenommen, weil alle Fachleute uns dazu geraten haben und wir als Kommune quasi dazu gezwungen wurden“, so der einhellige Tenor. „Warum sollten Analysten heute bessere Einschätzungen liefern.“
