STÄDTISCHER HAUSHALT GENEHMIGT

Kämmerer Frank Mielke (SPD) (Foto: RUHRKANALNEWS)

Hattingen- Erfreuliche Nachrichten vom Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises erreichten vergangene Woche die Stadt Hattingen. Die zuständige Aufsichtsbehörde hat den Etat und das Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2022 genehmigt. „Ich freue mich, dass der Haushalt so rasch und direkt zu Beginn des neuen Jahres durch den Ennepe-Ruhr-Kreis genehmigt wurde. Somit endet die Haushaltslose Zeit nach nur 14 Tagen. Wir sind dadurch schon sehr früh komplett handlungsfähig. Das heißt: Die Vergabe von Aufträgen kann uneingeschränkt angegangen werden“, sagt Kämmerer Frank Mielke.

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Seit 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Zuvor erhielt die Stadt zehn Jahre Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Rund 37,7 Millionen Euro wurden in diesem Zeitraum ausgezahlt.

In dem Schreiben an die Stadt Hattingen macht die Kommunalaufsicht des Kreises deutlich, dass die Verwaltung auch weiterhin bei allen finanziellen Entscheidungen die bestehende erhebliche bilanzielle Überschuldung im angemessenen Umfang berücksichtigen muss.

Während der Teilnahme am Stärkungspakt hat die Stadt ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt. Seit 2016 konnte so Jahr für Jahr ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. „Ich bleibe optimistisch, dass wir langfristig gesehen auch einen dauerhaften Haushaltsausgleich erreichen können“, so Frank Mielke.

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