Sprockhövel – Der CDU-Stadtverband Sprockhövel unterstützt die heimischen Landwirte bei ihrem Protest gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung in der Landwirtschaft und gibt dazu durch Torsten Schulte, Vorsitzender der CDU- Sprockhövel, folgende Stellungnahme ab:
Für die Christdemokraten sind es gerade die Landwirte vor Ort, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass heimische Produkte frisch auf den Tisch der Konsumenten kommen, und deren Arbeit und Leistung nicht mit zusätzlichen neuen Belastungen in Frage gestellt werden darf. Wir wünschen uns doch alle eine kurze Lieferkette, und die muss es auch in Zukunft geben. Auch wenn die Ampel in Berlin jetzt in Ansätzen zurückrudert und auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten will, bleibt immer noch die Streichung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel. Diese soll nun in mehreren Schritten bis 2026 erfolgen. Was heißen soll, dass am Ende doch die Landwirte die Zeche zahlen sollen.
Allerdings darf es bei den Protestaktionen nicht zu Übergriffhandlungen wie bei Wirtschaftsminister Habeck am Donnerstag in Schleswig-Holstein kommen. So verurteilte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst die Attacke auf Robert Habeck aufs Schärfste. „Das schadet den berechtigten Anliegen der Bauern“, ließ Wüst über die Plattform X verlauten. Genauso sieht es der Sprockhöveler CDU-Stadtverband: „In der Sache klar, aber die Mittel des Protestes müssen verhältnismäßig bleiben und dürfen keine Gewaltpotenziale beinhalten“.
Am Montag findet eine Demonstration der Kreislandwirte in Schwelm vor dem Kreishaus statt. Die CDU Sprockhövel unterstützt den friedlichen Protest und fordert einen vollständigen Verzicht auf jedwede Kürzungen. Die Landwirte dürfen nicht weiter um ihre Existenzen bangen, das muss der Ampel in Berlin einmal mehr klar gemacht werden.
Kommentar: Nach bisher der ruhrkanalNEWS-Redaktion vorliegenden Informationen ist am kommenden Montag, 08. Januar 2024, bereits ab morgens 5 Uhr mit verstärktem Landwirtschaftsmaschinen-Verkehr im gesamten EN-Kreis auf dem Weg nach Schwelm zu rechnen. Beeinträchtigungen des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs ist derzeit nicht ausgeschlossen. Es ist vielleicht ratsam, an diesem Tag für die Berufspendler ein etwas größeres Zeitfenster einzuplanen.
Torsten Schulte und somit die CDU haben verstanden, dass es so nicht weitergeht! Warten wir ab, ob die Demos, nein…was genau die Demos, bewirken. Ich danke allen friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern!