POLITIK UND VERWALTUNG BEIM KREIS WÜTEND ÜBER RUHETAG-HIN-UND-HER

Landrat Olaf Schade (SPD) (Foto: UvK/Ennepe-Ruhr-Kreis)

Ennepe-Ruhr-Kreis- Ruhetage und Notbremse – diese zwei Begriffe machen nach dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel die Runde, bestimmen auch im Ennepe-Ruhr-Kreis Diskussionen und Berichterstattung.

Ruhetag –  darüber, wie dieser im Arbeitszeitgesetz definierte Begriff einmalig auch für Gründonnerstag (1. April 2021) und Karsamstag (3. April 2021) gelten und damit den Weg für eine „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ freimachen sollte, gab es seit Dienstag viele Spekulationen. Auch innerhalb der Verwaltungen und Unternehmen im Ennepe-Ruhr-Kreis warteten die Verantwortlichen auf verbindliche Vorgaben.

Noch am Mittwochmorgen diskutierten beispielsweise Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über ein abgestimmtes Vorgehen in Kreis- und Rathäusern zwischen Breckerfeld und Hattingen, Herdecke und Schwelm. Mittwochmittag hatten das Warten und Diskutieren ein Ende, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete das Aus für den erst 48 Stunden alten Beschlussteil zu den Ruhetagen.

„Dafür Worte zu finden, fällt schwer“, kommentiert Landrat Olaf Schade (SPD) die völlig unerwartete Wende. „Schon Ablauf und Ergebnisse des Treffens selbst waren wenig geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern die Vertrauenspunkte zu sammeln, die alle Akteure nach wie vor benötigen, um das Land, um die Menschen so unbeschadet wie möglich durch diese Pandemie zu bringen. Gut gemeint war an dieser Stelle leider alles anders als gut gemacht und zu Ende gedacht. Die Verantwortung hierfür liegt nicht bei der Kanzlerin allein, ihre Entschuldigung und die Fehlerkorrektur verdienen trotz allem Respekt.“

Klarer ist die Lage in Sachen Notbremse, hier hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angesichts einer Inzidenz von mehr als 100 in Nordrhein-Westfalen angekündigt, sie zu ziehen. Am kommenden Montag (29. März) soll dies umgesetzt werden, dies ist gleichbedeutend mit der Rücknahme der Öffnungsschritte von Anfang März, betroffen sind beispielsweise das Einkaufen mit Termin, das Öffnen von Museen sowie Sport auf Sportplätzen.

„Im Ennepe-Ruhr-Kreis orientieren wir uns an dieser Vorgabe und setzen das, was mit der Notbremse verbunden ist, auch ab Montag um“, berichtet Michael Schäfer, Leiter des Krisenstabs im Schwelmer Kreishaus. Zwar sei es theoretisch denkbar und rechtlich möglich mit einer auf den Kreis zugeschnittenen Verfügung bereits vorher Ge- und Verbote auf den Weg zu bringen. Denkbar wären hier beispielsweise Ausgangssperren, ein stärker eingeschränkter Schulbetrieb oder die Pflicht zum Tragen von Masken.

„Angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens im Ennepe-Ruhr-Kreis sehen wir es Stand heute aber nicht als notwendig an, noch vor Montag Entsprechendes mit dem Land abzustimmen und uns genehmigen zu lassen“, so Schäfer.

Zum einen liege der Inzidenzwert für den gesamten Kreis derzeit relativ stabil bei um die 100. Zum anderen begründe sich dieser Wert mit der hohen Zahl von Neuinfektionen in Schwelm.

„Hierauf hatte die Stadt bereits am Dienstag reagiert. Bücherei, Museum und Sportanlage wurden geschlossen, der Musikschulbetrieb findet wieder online statt und das Ordnungsamt wird insbesondere in der Innenstadt und vor Schulen verstärkt kontrollieren, ob Auflagen eingehalten werden“, so Schäfer.

Wie sich der Beschluss des jüngsten Bund-Länder-Gipfels ansonsten auf den Ennepe-Ruhr-Kreis auswirken wird, hängt davon ab, ob und in welcher Form die Landesregierung die Coronaschutzverordnung anpassen wird. Die derzeitige Fassung ist noch bis Sonntag, 28. März gültig.

Die Infektionslage im Ennepe-Ruhr-Kreis

Zwischen dem vorletzten Bund-Länder-Gipfel am 4. März und dem Treffen am Montag haben sich die Infektionszahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis wie folgt entwickelt: Aus 9.125 Infektionen wurden 9.836, der Inzidenzwert stieg von 78,06 auf 109,53 und statt 1.053 waren 1.491 Menschen in Quarantäne.

Den bisher höchsten Inzidenzwert – 233,87 – mussten die Verantwortlichen kurz vor Weihnachten am 19. Dezember verzeichnen. Anschließend dauerte es bis zum 26. Januar, bis der Wert erstmals wieder zweistellig (97,80) war. Nach dem Tiefstwert in 2021 – 55,84 am Freitag, 12. März – ist der Inzidenzwert seit Sonntag, 21. März, wieder dreistellig.

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