KUSCHELIGE RATSSITZUNG VOR DER SOMMERPAUSE

Die Tür zum Ratssaal im Hattinger Rathaus (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Der in den sozialen Medien meistdiskutierte Tagesordnungspunkt wird direkt zu Beginn gestrichen. Bürgermeister Dirk Glaser steht mit seinem Auto noch im Stau, als seine Stellvertreterin Margret Melsa die Sitzung eröffnet. „Auf Wunsch des DJK Märkisch Hattingen wird der Tagesordnungspunkt 11 von von der Liste genommen. Wer dagegen ist, den bitte ich um ein Handzeichen.“ Unter diesem Tagesordnungspunkt sollte die „Vermarktung des Namensrechtes für die Sportanlage In der Behrenbeck durch den Verein DJK Märkische Hattingen 1925 e.V.“ behandelt werden. Der dazugehörige Vertrag war seit einer guten Woche überregional beachtet worden, da der Sponsor und geplante zukünftige Namensgeber des Sportplatzes einen Passus vereinbart hatte, der Pressekontakte zu einem Medium (konkret: RuhrkanalNEWS) untersagt. Das hatte zu Widerstand der Hattinger Parteien geführt, regionale wie überregionale Medien hatten darüber berichtet, eine Journalistenorganisation hatte sich bei RuhrkanalNEWS erkundigt, was denn in der Stadt los sei. Also hatte Bürgermeister Dirk Glaser versucht den Sponsorenvertrag zu retten und den Sponsor von der Ungeheuerlichkeit seiner Forderung zu überzeugen. Nach mehreren Verhandlungsrunden präsentierte er einen Kompromissvorschlag. Dieser fand aber bei den Ratsparteien ebenfalls keine Befürworter, wie RuhrkanalNEWS erfuhr. Also offensichtlich nun die Notbremse, der Vertrag wurde in vorliegender Form nicht beraten.

Doch ganz so einfach wollte Gilbert Gratzel (FDP) die Verwaltung und den Bürgermeister nicht davonkommen lassen. „Ein Verein kann eine Verwaltungsvorlage nicht von der Tagesordnung nehmen lassen. Er kann es rein formal noch nicht mal beantragen. Also entweder zieht die Verwaltung die eigene Vorlage zurück oder wir werden darüber beraten“, machte er deutlich. Daraufhin erklärte Dezernentin Christine Freynik, dass die Verwaltung „nach Rücksprache mit dem Verein“ um Streichung des Tagesordnungspunktes bitte. Gleichzeitig kündigte sie an, einen Vertragsentwurf nochmal zur Beratung durch die Gremien schicken zu wollen. Wahrscheinlich bei der nächsten Sitzung des Sportausschusses wird er erstmalig zum Thema.

Gut verhandelte Tagesordnungspunkte werden größtenteils durchgewinkt

Die Finanzsituation der Stadt hat sich seit vorangegangenen Ratssitzung deutlich verschlechtert. Hatte Frank Mielke seinerzeit noch ein Plus von rund 900.000 Euro aus den Zahlen gelesen, so ist dieses Plus inzwischen auf190.000 Euro geschrumpft. „Aber das sind Momentaufnahmen“, betont der Kämmerer, genau wie bei den Zahlen bei vorangegangenen Ratssitzungen. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen schwanken von Quartal zu Quartal sehr stark. „Und die jährlich neu berechneten Sterbetafeln der Rentenversicherer sind für uns immer sehr spannend“, so der Hüter der städtischen Kassen. „Denn wie diese Zahlen zustandekommen wird nicht offengelegt, hat aber sofort Einfluss darauf, welche Pensionsrückstellungen wir bilden müssen.“ In diesem Jahr kostet die neue Sterbetafel 600.000 Euro mehr, als erwartet. Entsprechend schrumpfte der Überschuss.

Anschließend konnte Frank Mielke den Jahresabschluss 2018 präsentieren. Zum dritten mal in Folge konnte die Stadt Hattingen mit einem leichten Plus aus dem Jahr gehen. Rund 180.000 Euro Überschuss stehen in den Büchern. Allein die Tatsache, dass die Zahl wieder schwarz blieb, ist ein Erfolg.

Die Sanierung der Kunstrasenplätze war einer der wenigen Punkte, bei denen die Meinungen auseinandergehen. Während SPD und CDU 10% Eigenbeteiligung der Vereine für angemessen halten. War dies bei Grünen, FDP und Linken nicht der Fall. Sie halten einen deutlich höheren Eigenanteil für richtig. „Wir haben bei den ersten Kunstrasenplätzen beschlossen, dass der städtische Anteil nur so hoch sein soll, wie die Kosten für die Herrichtung eines Ascheplatzes“, erinnerte Frank Staaken (B90/Grüne). Gilbert Gratzel hält 10% Eigenbeteiligung ebenfalls für zu niedrig und fordert, dass allen Vereinen klargemacht werden muss, wer noch nicht mal diese geringe Summe zahlt, bekommt eben keinen sanierten Kunstrasenplatz. „Außerdem hielte ich das Geld in Schulen oder Kindergärten für besser angelegt.“

Gerd Nörenberg (CDU) erinnerte daran, dass Fußball nun mal die Hauptsportart in Hattingen, Deutschland und der Welt sei. „Hier werden Kinder zusammengebracht und sinnvoll beschäftigt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei auch Geld wert. Am Ende beschließt der Rat die Verwaltungsvorlage und eine Eigenbeteiligung von 10% der Vereine. Die SF Niederwenigern wird einen teureren Kunstrasen bekommen, da dieser nach dem Aufstieg des Vereins vom DFB vorgeschrieben ist. Die Differenz zum Standardkunstrasen muss der Verein, zusätzlich zu den 10% Eigenbeteiligung, selbst bezahlen.

Hattingen wird Klimakommune

In einer Kompromissvorlage die fünf Ratsfraktionen eingebracht haben, wird vereinbart, dass zukünftig in jeder Verwaltungsvorlage nicht mehr nur die finanziellen Auswirkungen für die Stadt genannt werden, sondern auch die Auswirkungen aufs Klima. „Wir haben hier aus zwei guten Anträgen einen sehr guten gemacht“, sagt Achim Paas (SPD) in Richtung CDU und bekommt von dort Zustimmung. „Aber wir müssen auch zugeben, ohne den Antrag der Linken-Piraten einen Klimanotstand auszurufen, wäre dieser Antrag nicht entstanden.“ Alle Parteien verwiesen darauf, dass Hattingen schon seit langem das Thema „Klima“ auf der Agenda hat. Ein Klimabeirat existiert bereits und seit dem Referenzjahr 1990 wurde in der Stadt 44% CO2 eingespart. „Wir sind auf einen guten Weg, haben viel erreicht, dürfen aber nicht nachlassen.“ diese Einschätzung wurde in verschiedenen Variationen von allen Parteien geäußert. Am Ende wird der Antrag einstimmig, bei einer Enthaltung angenommen.

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