KLAGEN WEGEN UNBEARBEITETER BAUANTRÄGE VERNACHLÄSSIGBAR

Das Hattinger Rathaus (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Die Stadtverordnetenversammlung hat bei ihrer Sitzung im Februar 2021 beschlossen, eine neue Planstelle im Bauamt zu schaffen. Die Entscheidung viel, obwohl eine zeitnahe Besetzung der Stelle im Rat von mehreren Fachleuten der Verwaltung bezweifelt wurde, da es aktuell nur wenig Bewerber gibt. Außerdem wurde geschildert, dass weitere unbesetzte Planstellen bereits in der Vergangenheit ausgeschrieben wurden, ohne dass potenzielle neue Mitarbeiter eine Bewerbung schrieben, die Stadtverwaltung berichtet in diesem Zusammenhang von Null(!) Bewerbungsschreiben. Trotzdem sah sich eine Mehrheit der Stadtverordneten zu diesem Schritt gezwungen, der offensichtlich eher ein Statement, als tatsächlicher Lösungsansatz ist.

Einstellige Anzahl an Klagen

Ein Grund für diesen Schritt ist die Schilderung des Baudezernenten, nach der 400 Anträge im Bauamt auf Bearbeitung warten. In diesem Zusammenhang sprach Jens Hendrix auch davon, dass einige Anträge, wegen zu langer Bearbeitungsdauer in einen Bereich laufen, in dem der Stadt Schadenersatzzahlungen drohen. Schon in der Vergangenheit habe die Stadt zahlen müssen.

RuhrkanalNEWS fragte daraufhin bei der Stadtverwaltung an, wie groß das Problem ist. Die Antwort lässt die Begründung für die neue Planstelle schwach aussehen. Nach Auskunft der Stadtverwaltung gab es in den zurückliegenden fünf Jahren immer wieder Androhungen durch Bauherren, Architekten oder Anwälte, sowohl schriftlich und mündlich. Die Zahl und der Inhalt derartiger Ankündigungen wurde allerdings verständlicherweise nicht dokumentiert.

Tatsächlich kam es in dem genannten Zeitraum zu neun Klagen. Bei drei Verfahren gewann die Stadt, bei drei Verfahren unterlag die Stadt und aktuell laufen noch drei Verfahren. In den Verfahren in denen die Stadt unterlag, musste sie allerdings nach Auskunft der Verwaltung lediglich die Anwalts- und Gerichtskosten der Gegenseite übernehmen, Schadenersatz wurde nicht fällig.

Doch diese Fakten sind nur eine Seite der Medaille, denn für Menschen die darauf warten, dass ihr Antrag im Bauamt bearbeitet wird, ist die geringe Anzahl an Klagen nur ein schwacher Trost. Für sie zählt nur eins: Dass sie endlich ein Ergebnis bekommen. Und daran muss die Stadtverwaltung arbeiten. Auch jenseits von Schaufensterbeschlüssen mit weiteren, unbesetzten Planstellen.

1 Kommentar zu "KLAGEN WEGEN UNBEARBEITETER BAUANTRÄGE VERNACHLÄSSIGBAR"

  1. Bernd Loewe | 5. März 2021 um 12:19 |

    Es ist natürlich schade, wenn Bauanträge über Monate unbearbeitet liegen bleiben. Es ist aber auch eine Frage der Arbeitsorganisation, ob nicht jeder Antrag zeitnah auf Vollständigkeit geprüft wird und der Eingang bestätigt wird, oder gegebenenfalls Unterlagen nach gefordert werden. Das ist keine Mehrarheit, denn das fällt sowieso irgendwann an. Dann stellt sich die Frage, ob so ein erster Prüfschritt nicht von einem entsprechend geschulten Verwaltungsmitarbeiterin*Mitarbeiter erledigt werden kann? Damit würden das Fachpersonal entlastet, das offensichtlich nicht auf dem Arbeitsmarkt zu finden ist.

    Ist nur so eine Idee…

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