Sprockhövel – Am heutigen Donnerstag (10. Februar 2022) erfolgte die erste Live-Stream-Übertragung einer städtischen Ausschuss-Sitzung in Sprockhövel. Die Redebeiträge aus dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung „gingen live ins Netz“. Über 300 Interessierte verfolgten im Netz diese Ausschuss-Sitzung.
In seiner Sitzung am 18. November 2021 hatte der Rat der Stadt Sprockhövel beschlossen, im 1. Quartal 2022 testweise ein Live-Streaming-Angebot für alle Sitzungen der Fachausschüsse und des Rates bereitzustellen und nach einer Ausschreibung RuhrkanalNews aus Hattingen damit beauftragt.
So sahen Interessierte den Redebeitrag von Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) (Foto: Höffken)
Die Kameras und Mikrofone waren aufgebaut, ein vorheriger Testlauf erfolgreich absolviert. Nach einer kurzen anfänglichen Netz-Störung der Live-Stream-Übertragung konnten dann Interessierte die Redebeiträge der Ausschussmitglieder sowie des Ausschuss-Vorsitzenden über das Internet verfolgen. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Redebeiträge der in den Sitzungen anwesenden Mitarbeiter:innen der Verwaltung mit übertragen werden könnten, damit die Bevölkerung auch die Antworten der Verantwortlichen aus der Stadtverwaltung auf Fragen der Ausschussmitglieder erfahren würden. Das war in der ersten Sitzung noch nicht gewünscht.
RuhrkanalNews überträgt im ersten Quartal 2022 alle Ausschuss- und Ratssitzungen (Foto: Höffken)
Diskussionsbedarf gab es auch über die Verwaltungsvorlage des Erlasses einer neu überarbeiteten Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sprockhövel einschließlich des vorgeschlagenen Verwarngeldkataloges, der bei Verstößen angewendet werden soll.
Da es laut Verwaltung im letzten Jahr zahlreiche Beschwerden über die übermäßig laute Nutzung von Kinderspielplätzen durch Kinder nach 22 Uhr gab, so dass die im Umfeld wohnenden Anwohner in der gesetzlich verankerten Nachtruhe (ab 22 Uhr –6.00 Uhr) gestört wurde, sieht die neue Verfügung eine diesbezügliche Nutzung bis 22 Uhr vor, um die Nachtruhe zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit der Spielplatzkommission wurde daher beschlossen, die Nutzung auf 22 Uhr zu begrenzen und vorzuschlagen, die OV entsprechend zu ändern.
Markus Gronemeyer (SPD) regte an, die Vorgaben des § 6 der neuen Vorlage, die das Verunreinigungsverbot regeln (u.a. kein Einsatz von Hochdruckreinigern mehr) auf die Praxistauglichkeit noch einmal zu überprüfen. Es fand es realitätsfremd, wenn die Hauseigentümer ihre Terrasse/Treppenstufen nicht mehr mit dem Hochdruckreiniger reinigen dürften. Das gleiche gelte für die Reinigung der Wartehäuschen durch Fachfirmen an Bushaltestellen. Das Reinigen von Fahrzeugen, Gefäßen und anderen Gegenständen ist weiterhin mit klarem Wasser zugelassen.
Die Verwaltung wird die vorgeschlagene Ordnungsbehördliche Verordnung einschließlich des Verwarngeldkataloges jetzt noch einmal überarbeiten.
Sprockhövel hat keine Angsträume
Die Verwaltung beantwortete in der heutigen (10. Februar 2022) Sitzung auch die Anfrage der CDU nach einer Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei. Dazu hatte die Kreispolizeibehörde am 09. Februar 2022 nach vorheriger telefonischer Besprechung mit der Ordnungsbehörde mitgeteilt, dass eine vertraglich gebundene Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Sprockhövel und der hiesigen Kreispolizeibehörde nicht notwendig sei und auch in dem Erlass von 2017 wird nur von einem „gelebt werden“ gesprochen wurde. In den letzten Jahren wird die Zusammenarbeit zwischen der Ordnungs- und Polizeibehörde in Sprockhövel bereits erfolgreich praktiziert, sei es im Straßenverkehr, bei der Clankriminalität oder bei lautstarken Ansammlungen/Verschmutzungen/Schäden an diversen Örtlichkeiten. Sobald sich Problemfelder ergeben haben, gab es einen direkten Austausch zwischen diesen beiden Behörden und es wurden Lösungen erarbeitet. Dies soll weiterhin mit den in Sprockhövel tätigen Bezirksdienstbeamten der Polizei, der Direktion Verkehr in Wetter und dem Leiter und den Kollegen*innen der Polizeiwache in Hattingen und allen weiteren notwendigen Akteuren geschehen.
17 Tagesordnungspunkte wurden heute (10. Februar 2022) im öffentlichen Teil der Sitzung erörtert und diskutiert. Die Beschlussergebnisse aus der heutigen Sitzung können in einigen Tagen im Rats- und Bürgerinformationssystem dann nachgelesen werden. Wer sich den aufgezeichneten Live-Stream noch einmal ansehen möchte, kann das hier tun.
