Sprockhövel – Der Werbering Haßlinghausen kritisiert in einem „offenen Brief“ an die Stadtverwaltung und an die im Rat vertretenen Parteien die geplante Umgestaltung der Mittelstraße. Nach Meinung des Werberings Haßlinghausen sollte man als Ergebnis einfach alles so belassen, wie es jetzt ist.
Den gesamten Inhalt des Schreibens des Werberings Haßlinghausen kann man hier nachlesen.
Öffentliche Sondersitzung am Mittwoch, 24. Juli 2024
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz wird in einer öffentlichen Sondersitzung am Mittwoch, 24. Juli 2024 um 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses über das weitere Vorgehen beraten und beschließen.
Die Stadtverwaltung erklärte dazu in ihrem öffentlich einsehbaren Rats- und Informationssystem in einer umfangreichen Stellungnahme ihr Handlungskonzept, erläutert ihr geplantes Vorgehen und nimmt zu jedem Kritikpunkt ausführlich Stellung.
Die Vertreter:innen der im Rat vertretenen politischen Parteien werden in der Sitzung dann über die abschließende Stellungnahme der Verwaltung beraten und beschließen.
Basierten Befürchtungen auf Fehlinformationen?
Aus Sicht der Verwaltung ist festzustellen, dass ein Großteil der Befürchtungen der Bürgerschaft zur Umgestaltung der Mittelstraße insbesondere auf Fehlinformationen beruhte. Diese Befürchtungen konnten laut Verwaltung im Rahmen der Einzelgespräche überwiegend aus dem Weg geräumt werden. Natürlich wird es bei einer derartig ortsbildprägenden Maßnahme immer unterschiedliche Meinungen geben, die Verwaltung ist jedoch der Auffassung, dass der derzeitige Planungsstand die Interessen aller Beteiligten bestmöglich aufnimmt und widerspiegelt.
Der derzeitige Planungsstand stellt laut Geschäftsbereichsleitung nach den aktuellen Regelwerken die bestmögliche Lösung dar, allerdings haben sich aufgrund der Gespräche noch kleinere Veränderungen ergeben.
Temporeduzierung bleibt Zielsetzung – Gleichberechtigte Verkehrsführung
Das Ergebnis der Prüfaufträge hat nochmals verdeutlicht, dass eine gleichberechtigte Verkehrsführung aller Verkehrsteilnehmer*innen in der Mittelstraße ebenfalls nur unter gegenseitiger Rücksichtnahme und mit Kompromisslösungen realisierbar ist. Hierbei ist festzuhalten, dass eine Temporeduzierung des Verkehrs auf der Mittelstraße auf 30 km/h als kurz-bis mittelfristige Zielsetzung weiterhin zentrales Ziel der Verwaltung ist und sie dies auch für umsetzbar hält.
In dem Zuge soll der Radverkehr überwiegend auf die Fahrbahn verlagert werden, wobei der nördliche Gehweg, wie bereits jetzt auch, für den Radverkehr freigegeben bleibt. Bezüglich der Umwandlung der Querungshilfen in Fußgängerüberwege verweist die Verwaltung auf die im Rats- und Informationssystem beigefügte unabhängige Analyse des Ingenieurbüros.
Hinsichtlich der Stellplatzsituation verweist die Verwaltung ebenfalls auf ihre ausführlichen Erläuterungen (Rats- und Informationssystem Vorlage VL-74/2024). Ein weiterer Erhalt von Stellplätzen ist aus Sicht der Verwaltung nach den einschlägigen Regelwerken nicht möglich. Die einzige Ausnahme bildet hier der Bereich des Trittsteinplatzes vor Mittelstraße 20.
Risiko des Wegfalls von Fördermitteln
Wie bereits in der zuvor erwähnten Vorlage ausführlich erläutert, würde laut Verwaltung eine Umplanung zu einem Änderungsantrag der gesicherten Förderung durch das Land NRW führen und ggf. eine Ablehnung und die Rückzahlung der Fördermittel für die Trittsteinplätze zur Folge haben.
Gegenüber des bis September 2024 zu stellenden Überführungsantrages für die Gesamtmaßnahme des Integrierten Handlungskonzeptes Mittelstraße würde dies aus Sicht der Verwaltung gegenüber dem Fördermittelgeber ebenfalls keine positive Signalwirkung entfalten, da durch die Umplanung die Aufenthaltsqualität zugunsten weiterer Kfz- Parkflächen reduziert würde. Dies ist definitiv nicht Zielsetzung des Städtebauförderprogrammes „Lebendige Zentren“ und könnte die Förderfähigkeit der Gesamtmaßnahme gefährden.
Die Verwaltung schlägt daher vor, das Verfahren auf Basis der überarbeiteten Planung fortzuführen, um eine fristgerechte Förderantragstellung zu gewährleisten. Einzelne Detaillösungen wie beispielsweise die Errichtung temporärer Ladezonen werden dabei von der Verwaltung noch eingepflegt.
Die öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Denkmalschutz am Mittwoch, 24. Juli 2024 um 17:30 Uhr wird dann Klarheit über das weitere Vorgehen schaffen.
Der Werbering Hasslinghausen ist nicht grundsätzlich gegen eine Renovierung der Mittelstraße. Er sieht nur nicht ein, daß eine Ausschreibung für die Stärkung des Einzelhandels, durch die Grünen, ideologische Politik und die dafür bereit gestellte Förderung, der Einzelhandel zerstört wird, wenn wieder 15 Parkplätze wegfallen. Der Werbering hat seit über 30 Jahren schon mehrere Male auf die Stadt zugegangen, die Bürgersteige zu renovieren. Doch nichts ist in 3 Jahrzehnten passiert. Und jetzt soll, durch mögliche Fördergelder, der Einzelhandel auf der Mittelstraße, durch Wegfall von wiedermal 15 Parkplätzen, auf dem kleinen Stück von der Kreuzung Gevelsberger Str. bis Poststrasse, extrem geschwächt werden.