Hattingen- Der Vorschlag von Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) bekommt nicht die nötige 2/3-Mehrheit und scheitert unter anderem an der Frage, wie demokratisch es ist, wenn eine Fraktion aus dem politischen Geschehen quasi abgemeldet ist.
Dazu erreicht die RuhrkanalNEWS-Redaktion eine Pressemitteilung der Hattinger CDU:
Der SPD ist die Gesundheit Anderer egal!
Die CDU Hattingen ist empört über die Wortwahl und die Unterstellungen der SPD in Bezug auf den Vorschlag des Bürgermeisters Dirk Glaser, die Amtsgeschäfte im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln. „Rücksichtnahme und die Gesundheit aller stehen bei uns an erster Stelle“ betont CDU-Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg. Genau das hatte Bürgermeister Glaser vor, als er den Vorschlag machte, die Entscheidungsbefugnisse des Rates in diesen Krisenzeiten auf den mit 19 Mitgliedern deutlich kleineren Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.Der SPD-Vorwurf, dass so nicht alle Stimmen gehört werden, sei anmaßend und rücksichtslos, so CDU-Fraktionschef Nörenberg weiter. „Die CDU hätte im Sinne der Gesundheit aller den Vorschlag des Bürgermeisters mitgetragen.“ Doch die offensichtlich schon im Wahlkampf-Modus befindliche SPD habe einen vernünftigen Vorschlag des Bürgermeisters aus purer Geltungssucht verhindert.„
Sehr geehrter Herr Nörenberg,
eine vorübergehende Verlegung der Ratssitzungen, zum Beispiel in die Gebläsehalle, ist zweifellos im Sinne der Gesundheit ALLER demokratisch gewählten Stadtverordeten, die dann alle, unter Einhaltung von Abstandsregeln, ihr Mandat angemessen ausüben können. Insofern ist mir ihr aufgeregtes Statement völlig unverständlich.
Diese vergiftete Atmosphäre zweier Parteien im Wahlkampfmodus wird in der Öffentlichkeit sicherlich mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. Ich erwarte gegenseitiger Respekt, auch bei unterschiedlichen Meinungen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürger
Bernd Loewe, parteilos und politisch unabhängig
Herr Nörenberg sollte mal in derGemeindeordnung nachlesen.