DIRK GLASERS VORSCHLAG ABGELEHNT

Bürgermeister Dirk Glaser mit einem geschenkten selbstgenähten Mundschutz (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Dirk Glaser (parteilos) wollte eine neue Möglichkeit des NRW-Epidemiegesetzes nutzen und die Kompetenzen der Stadtverordnetenversammlung für einige Zeit auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) übertragen. Die Idee dahinter: Im HFA sitzen weniger Menschen, es können sich also auch weniger anstecken.

Die Idee, die zunächst einleuchtend klingt, hat allerdings ins Hattingen einen Haken: Im HFA haben die Linken-Piraten nur ein beratendes, aber kein stimmberechtigtes Mitglied. Das hätte also bedeutet, dass eine Fraktion für die Zeit der Corona-Krise von der demokratischen Willensbildung durch Abstimmung ausgeschlossen gewesen wäre.

Auf diese Problem haben die Linken-Piraten den Bürgermeister als Chef der Verwaltung nach eigener Aussagen frühzeitig hingewiesen und rechtliche Schritte angedroht, sollte der Vorschlag von Dirk Glaser in der Stadtverordnetenversammlung eine 2/3-Mehrheit finden.

Diese Mehrheit hat Dirk Glasers Vorschlag nicht gefunden, er ist mit seiner Idee also gescheitert. So hat die SPD bekanntgegeben, dass sie dem Vorschlag nicht zugestimmt hat, damit ist die 2/3-Hürde nicht mehr zu nehmen.

Alles deutet darauf hin, dass die Stadtverordnetenversammlung nun in einem großen Saal tagen wird, bei dem die Ratsmitglieder den nötigen Abstand einhalten können. Das könnte beispielsweise eine Turnhalle oder eine Schulaula sein. Nach RuhrkanalNEWS Informationen wird die Stadtverwaltung allerdings versuchen in die Gebläsehalle zu kommen.

Durch diese räumliche Neuausrichtung verschiebt sich die Ratssitzung auf jeden Fall. Aus dem Rathaus war heute zu hören, dass die Stadtverordneten erst Anfang Juni zusammenkommen. Noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie die Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung hergestellt werden kann. Während einige Fraktionen Publikum zulassen wollen, plädieren andere dafür die Versammlung ins Netz zu streamen.

Diese Idee war vor einiger Zeit schon mal verfolgt worden. Seinerzeit wurde nicht abschließend geklärt, ob gewählte Ratsmitglieder als Personen der Zeitgeschichte in Ton und/oder Bild aufgenommen werden dürfen oder ob sie die Zustimmung dazu verweigern können. Seinerzeit wurde ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung unter Dirk Glaser erteilt. Nach RuhrkanalNEWS- Informationen ist seitdem nichts mehr geschehen.

2 Kommentare zu "DIRK GLASERS VORSCHLAG ABGELEHNT"

  1. Bernd Loewe | 21. April 2020 um 17:00 |

    Eine gute Nachricht, Demokratie wird auch zu Coronazeiten nicht eingeschränkt. Zuschauer lässt die Größe der Gebläsehalle auch zu.

    Was allerdings die Verweigerung einer Übertragung der Ratssitzungen ins Internet betrifft, da fehlt mir das Verständnis. Zum Beispiel in München gibt es einen Livestream schon seit sechs Jahren. Auch andere Kommunen praktizieren Übertragungen mit gewissen Regeln.

    Nur Mut liebe Stadtverordete, stellen sie sich den Zeichen der Zeit! Mehr Transparenz herstellen und Akzeptanz für ihre Arbeit erzielen!

  2. Dr. Anja Pielorz | 21. April 2020 um 19:44 |

    Möglicherweise sollten die Hattinger Kontakt zu den Kollegen in Ennepetal aufnehmen. Dort wird eine Ratssitzung am 14. Mai stattfinden – und zwar nicht im Rathaus, sondern im Haus Ennepetal. In größeren Räumen kann der Sicherheitsabstand selbstverständlich gewährleistet werden. Öffentlichkeit gibt es übrigens auch. Nach einem Telefonat mit der Stadt Ennepetal ist es selbstverständlich, die öffentliche Sitzung des Rates auch öffentlich zu machen. Allerdings: Sollten sehr viele Bürger den Wunsch verspüren, an der Ratssitzung teilzunehmen – in der Regel ist die Teilnehmerzahl ja überschaubar – könnte es sein, dass nicht alle dabei sein können. Dann müsste man über technische Möglichkeiten nachdenken. Vielleicht können die Hattinger ja am 14. Mai auch mal gucken, wie das in der Nachbarstadt klappt.

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