Hattingen- Die Idee des Bürgermeisters die Kompetenzen des Rates vorübergehend auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu übertragen, wird von der SPD noch geprüft. Der Fraktionsvorstand hat die Ratsmitglieder der eigenen Partei gebeten bis mindestens heute Abend (20. April 2020) mit der Stimmabgabe zu warten. Erst vergangenen Mittwoch hatte Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) die Stadtverordneten per Mail um die Zustimmung gebeten. Eine neue Regelung im NRW-Epidemiegesetz macht die Kompetenzübertragung möglich. Die Stimmen müssen bis morgen Abend schriftlich beim Bürgermeister vorliegen, damit sie gewertet werden können.
„Wir sehen das Problem der Linken-Piraten“, sagt Manfred Lehmann. „Die Fraktion ist im HFA nur mit einem beratenden, aber nicht stimmberechtigten Mitglied vertreten.“ Das hält der SPD-Stadtverbandsvorsitzende für ein Problem. Allerdings sieht er bei dem Epidemiegesetz keine andere zulässige Möglichkeit, wenn die Zahl der Teilnehmer aus Corona-Schutzgründen verkleinert werden soll.
Die Mail mit der die Stadtverordneten zur Abstimmung aufgefordert werden (Screenshot: RuhrkanalNEWS)
Ein Alternativszenario bei dem jede Fraktion nur 50% ihrer Mitglieder zur Stadtverordnetenversammlung schickt, sei demnach „wahrscheinlich, wir prüfen das noch“ nicht zulässig, so Lehmann. In jedem Fall will Lehmann verhindern, dass im HFA oder einer verkleinerten Stadtverordnetenversammlung Entscheidungen getroffen werden, die unabänderlich sind und große Auswirkungen haben „Es kann nur darum gehen, die Entscheidungen zur Abstimmung zu stellen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind oder die zum normalen funktionieren der Stadt zwingend erforderlich sind“, stellt Lehmann klar. „Wir sollten sicher keine Entscheidungen treffen, bei denen Fakten geschaffen werden, die die Stadt lange prägen. Alle entscheidnungen müssen später vom Rat wieder „zurückgeholt“ werden können.“ Den Neubau einer Schule, samt der dazugehörigen Verträge, nennt Lehmann als Beispiel für Beschlüsse, die im HFA nicht fallen dürfen. „Oder soetwas wie die Kanalnetz-Nutzungsübertragung.“
Linke-Piraten wollen Ratssitzung in Gebläsehalle
Für die Linken-Piraten kommt die Kompetenzübertragung auf den HFA gar nicht in Frage. Sie sehen die demokratisch legitimierte Entscheidungskompetenz des Gremiums in Frage gestellt, wenn eine gewählte Fraktion nicht stimmberechtigt ist. „Wir haben den Bürgermeister aufgefordert, die Ratssitzung in die Gebläsehalle zu verlegen“, so Gunnar Hartmann. „Auf rund 1.100 Quadratmetern Grundfläche können die Stadtverordneten weit genug auseinander sitzen, um die Abstandsregeln einzuhalten.“ Um die Öffentlichkeit herzustellen, schlagen die Linken-Piraten vor, die Stadtverordnetenversammlung ins Netz zu streamen, so wie es Nachbarkommunen bereits planen.
Gunnar Hartmann (Foto: privat)
Das Argument der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten lassen die die Linken Piraten nicht gelten. Es handele sich um gewählte Vertreter in einem öffentlichen Amt, das lasse eine Übertragung ins Internet zu. „Vor allem vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister seinen Vorschlag per Mail an die Ratsmitglieder geschickt hat. Hier waren alle E-Mail Adressen offen sichtbar“, so Hartmann. „Die Mail war weder verschlüsselt noch signiert. Auf diese Weise ist einer Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ Außerdem sei der offene E-Mail-Verteiler für eine Stadtverwaltung, die wegen der DSGVO angeblich keine Senioren mehr zu Feiern einladen dürfe, peinlich.
Die Linken-Piraten haben nach eigener Aussagen Bürgermeister Dirk Glaser frühzeitig auf das Demokratie-Problem aufmerksam gemacht. Er habe es offensichtlich einfach ignoriert. Die Linken-Piraten haben angekündigt, dass sie den Beschluss der Kompetenzübertragung auf den HFA rechtlich prüfen lassen wollen, sollte er eine 2/3-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung finden.
Da reibe ich mir als Bürger verwundert die Augen. Warum reicht der Blick nicht über die Stufen (Tellerrand) des Rathauses hinaus? Warum wird Demokratie ohne Not eingeschränkt? Ich fasse es nicht!
Ich bin bestimmt kein Anhänger der Linken-Piraten, aber deren Vorschlag die Ratssitzungen vorübergehend in die Gebläsehalle zu verlegen habe ich hier an anderer Stelle auch gemacht. Wo ist das Problem?
In diesen Zeiten habe ich für vieles Verständnis und großen Respekt für die vielen schwierigen Entscheidungen. Aber wer A sagt muss nicht B sagen, wenn er erkennt A war falsch.
Ich bin gespannt.