RATSITZUNG: HFA SOLL ÜBERNEHMEN

Rathaus in Hattingen (Foto: ruhrkanalNEWS)

Hattingen– Um die Gesundheit der Hattinger Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen und weiteren Teilnehmenden von Ratssitzungen zu schützen, schlägt Bürgermeister Dirk Glaser den Stadtverordneten vor, von einer neuen Regelung Gebrauch zu machen. Das neue Epidemiegesetz NRW, ermöglicht es durch eine Änderung in der Kommunalverfassung, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in Krisenzeiten auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) übergehen können.

Der HFA der Stadt Hattingen ist mit 19 Mitgliedern deutlich kleiner als der Rat mit 47 Mitgliedern. Dadurch können zu Corona-Zeiten wichtige Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel Abstand halten, umgesetzt werden.

Jetzt müssen die Mitglieder des Rates bis Dienstag nächster Woche abstimmen, ob Sie ihre Entscheidungskompetenz auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen möchten. Dazu bedarf es einer 2/3 Mehrheit. Sollte es für dieses Vorgehen eine Mehrheit geben, würde das Gremium am 7. Mai 2020 tagen und die Ratssitzung entfiele. Ungeachtet dessen bleibt die Regelung bestehen, dass die Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses dem Rat in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen sind.

Sollte das erforderliche Quorum für die Delegation nicht zustande kommen, käme noch die Möglichkeit einer verkleinerten Ratssitzung am geplanten Datum, Donnerstag 23. April 2020, mit etwas mehr als der Hälfte der Abgeordneten in Betracht.

Der RuhrkanalNEWS-Kommentar zum Thema

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