LESERBRIEF: ZEIT FÜR MODERNE ARBEITS- UND SOZIALPOLITIK

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Leserbriefe müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Ein Leserbrief von Robin Berg (per Mail)

Die Debatte über Hartz IV ist durch die Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn wieder in vollem Gang. Die Debatte beschränkt sich dabei allerdings im Kern auf die Höhe der Grundsicherung. Die größten Probleme von Langzeitarbeitslosigkeit bleiben dabei aber ohne Beachtung. Ein Kommentar:

Kaum eine sozialpolitische Maßnahme kann so verheerend für den Menschen sein wie Hartz-IV. Die aktuelle Gesetzeslage bei den Hartz IV-Regelungen reist den Betroffenen und ihren Familien den Boden unter den Füßen weg.

Michael Müller forderte nun, zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose vom Staat zu schaffen –150.000 Jobs für den sozialen Arbeitsmarkt. Dem gegenüber steht die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger von 1,6 Millionen Menschen. Die Forderung ist also nicht zielführend. Zudem: Wer dafür überhaupt infrage kommt, der hat auch Chancen am regulären Arbeitsmarkt, denn die meisten Langzeitarbeitslosen bringen gar nicht die notwendigen Kompetenzen für die geplanten Arbeitsplätze im kommunalen Bereich mit.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich in der Bildzeitung ebenfalls offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. Er wolle dabei auf „konkrete und machbare Lösungen, die der Lebensrealität der Menschen entsprechen“ setzen. Ein Grundeinkommen klingt zwar vielversprechend, doch ist es nichts anderes als die Einladung zur Rente auf Lebenszeit. Zudem würde es Millionen Beschäftigten den Eindruck vermitteln – „Deine Arbeit ist nichts wert. Wenn du nicht arbeiten gehst bekommst du das gleiche Geld.“ Die zentrale Aufgabe muss es aber sein die Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln.

Spricht man vor Ort mit Mitarbeitern der Jobcenter, oder Betroffenen, so sind es nicht die Auszahlungen, die die Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschweren, sondern vor allem zwei Aspekte: 1. Sind die Anreize für die Annahme der ersten Jobangebote, die langfristig zu einer dauerhaften Beschäftigung führen könnten zu gering. Wer sich als Arbeitsloser etwas hinzuverdienen will, steht schnell vor der Frage: Lohnt sich mein Einsatz überhaupt oder bleibt mir am Ende von meiner Arbeit kaum etwas übrig? Warum mache ich mir überhaupt die Mühe, wenn ich von einem hinzuverdienten Euro bis zu 80 Cent wieder an den Staat abdrücken muss und durch die Verrechnung mit meinen Sozialleistungen am Ende kaum mehr Geld auf meinem Konto landet? Der Staat versäumt es hier Anreize zu schaffen, um Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Arbeit ist dabei mehr als ein notwendiges Übel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch ein zentraler Aspekt der sozialen Teilhabe. Das zweite Problem sind die Qualifikationen. Viele Langzeitarbeitslose sind bereits derart lange vom Arbeitsmarkt abgeschottet worden, dass ihr Kenntnisstand den heutigen Bedingungen nicht mehr entspricht, selbst wenn sie eine Ausbildung abgeschlossen haben. Hier fehlt es an Jobs mit niedrigem Anforderungsprofil und vor allem an adäquaten Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose.

Was wäre also eine sinnvolle Lösung des Problems? Beispielsweise das liberale Bürgergeld der FDP.
Es handelt sich hierbei um ein Konzept der negativen Einkommenssteuer. Es ist ein modernes, sozialpolitisches Konzept, welches die über 100 verschiedenen Sozialleistungen und 40 unterschiedlichen Behörden bündeln soll. Denn dieser Bürokratiedschungel ist erstens teuer und zweitens ungerecht, denn nur wer sich in ihm auskennt profitiert auch davon.

Die Idee ist es, alle Sozialleistungen künftig vom Finanzamt als einer staatlichen Institution auszahlen zu lassen, denn nur das Finanzamt kennt den Verdienst des Einzelnen. Wer kein Einkommen hat, der erhält künftig das Bürgergeld, einfach und übersichtlich. Nimmt nun ein Arbeitsloser einen Nebenjob an, so hat er am Ende des Monats durch die höheren Freibeträge beim Bürgergeld auch immer mehr Geld auf dem Konto, als jemand, der nicht arbeiten geht. Je mehr man verdient, umso höher ist auch das monatliche Einkommen, welches sich aus Bürgergeld und Lohn berechnet. Wer hingegen kein Einkommen hat wird aufgefangen. Wer arbeitet hat also immer automatisch mehr Geld in der Tasche, als jemand der nicht arbeitet.

Liebe SPD: Helfen wir den Menschen lieber, ihre Talente zu entfalten und sich selbst zu verwirklichen, statt sie auf Lebenszeit zu lähmen!

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