STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG VERABSCHIEDET HILFSPAKET

Die Heggerstraße mit vielen geschlossenen Geschäften (Foto: Pielorz)

Es drohte im faktisch begonnenen Wahlkampf eine Patt-Situation. In den vergangenen Tagen hatten SPD, CDU und FDP jeweils eigene Ideen präsentiert, wie die Folgen der Corona-Krise für die heimische Wirtschaft, besonders die Gastronomie und den Einzelhandel, abzumildern sind. Die Ideen unterschieden sich manchmal nur um Kleinigkeiten, an anderer Stelle setzten sie völlig unterschiedliche Schwerpunkte. Es hätte in Stillstand enden können, doch die Vertreter aller drei Parteien setzen sich zusammen und haben einen gemeinsamen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die Schlagworte jeder Partei finden sich darin wieder, für die Unterschiede wurden Kompromisse gefunden. Am Ende ist es kein Wunder, dass die Vorlage mit Großer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP verabschiedet wurde. B90/Die Grünen stimmten ebenso zu, wie ein Linker-Pirat. Der zweite Linke Pirat und die Fraktion von „Die Linke“ stimmten dagegen.

Auf den Stadtmarketingverein kommt viel Arbeit zu. Auch, weil Gerd Nörenberg am Ende der Stadtverordnetenversammlung eine detaillierte Liste der Tätigkeiten des Stadtmarketingvereins während der Corona-Krise verlangte. (Hier geht es zu unserem Kommentar zum beschlossenen Hilfspaket)

Hier der Beschluss in vollem Wortlaut.

  • Die Sondernutzungsgebühren werden im Jahr 2020 um 75% reduziert. Die Fälligkeit der Gebühren wird für das Jahr 2020 auf den 1. August 2020 festgesetzt. (gilt ab dem 1. Juli, davor werden gar keine Gebühren erhoben).
  • Es wir die Möglichkeit eingeräumt, die Sonderflächen im Jahr 2020 saisonal zu verlängern, mit Berücksichtigung von Veranstaltungen
  • Das Parken in Hattingen wird bist zum Ende das Jahres 2020 in der ersten Stunde kostenfrei
  • Die bestehenden digitalen Schaufenster „Hattingen hält zusammen“ auf der Homepage von Hattingen Marketing e.V. wird weiterentwickelt zu einem Online-Marktplatz und Kaufportal für Gastronomie und Einzelhandel. Entsprechende Fördermittel des Landes NRW werden beantragt.
    Hattingen Marketing unterstützt Unternehmen, Selbständige und Einzelhändler durch Organisation von Informationsveranstaltungen bei der digitalen Transformation.
    Innerhalb des Online-Marktplatzes bzw. Kaufportals wird ein Bonusprogramm entwickelt, das lokale Loyalität mit dem einlösen von gesammelten Bonuspunkten und Rückvergütungen, zum Beispiel bei Parkgebühren, ÖPNV-Tickets oder mit Einzelhändler-Boni, belohnt. Die Stadt bezuschusst das Bonusprogramm in einer maximalen Höhe von 3.000 Euro. Die Bezuschussung beginnt ab Juli 2020 und endet im Dezember 2021. Eine entsprechende Förderung des Projektes ist beim Land NRW zu beantragen. Ziel ist die „Digitale Einkaufsstadt Hattingen“. Ebenso wird in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel die Entwicklung eines Gutscheinsystems für die lokale Wirtschaft „Pay now-buy later“ („Hattingen-Card“) erarbeitet.
  • Die Stadt Hattingen richtet einen Marketingfonds unter dem Motto „Wir in Hattingen-Kaufen in Hattingen“ mit der Schaffung einer gemeinsamen gastronomischen Marke ein, der durch Akteure in der Innenstadt gespeist wird. Jeder eingebrachte Euro durch die Akteure wird durch die Stadt um zusätzliche 3 Euro ergänzt, bis zu einer Obergrenze von jährlich 36.000 Euro. Die für das Jahr 2020 nicht verwendeten Mittel zur Organisation von Altstadtfest und Hansetag werden dem Fonds zugeführt. Aus dem Fonds werden gezielte Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Bezuschussung gilt für zwei Jahre. Darüber hinaus wird eine örtliche Werbekampagne „(Kurz)Urlaub in Hattingen“ geschaltet.
  • Kurzfristig wird am Rande der Hattinger Innenstadt ein Fahrradstellplatz errichtet, der auch die Möglichkeit bietet, Akkus des E-Bikes zu laden (z.B. am Parkplatz Bismarckstraße). Perspektivisch sollen ein Fahrradparkhaus bzw. Fahrrad-Boxen errichtet werden. Die Stadtverwaltung wird gebeten, den Gremien zeitnah entsprechende Standortvorschläge zu unterbreiten.
  • Die Stadtverwaltung bittet alle Vereine, Verbände und Organisationen, die durch coronabedingte Einnahmeausfälle in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sich bei der Stadtverwaltung zu melden. Die Stadtverwaltung legt dem Rat ein Konzept zur finanziellen Förderung und Unterstützung vor.
  • Die Stadt unterstützt private Anbieter und Initiativen wie den „Freifunk“ bei Einrichtung und Ausbau eines innerstädtischen W-Lan-Angebotes. In den Bereichen , wo Freifunk nicht durch lokale Akteure eingerichtet wird, wird die Stadt selbst aktiv. Ziel ist es, bis Ende 2020 die Hattinger Innenstadt mit einem Durchgehenden freien W-Lan-Angebot zu versorgen.
  • Stadtmarketing e.V. leistet organisatorische Unterstützung zur Vorbereitung von bis zu drei verkaufsoffenen Sonntagen im Spätherbst dieses Jahres mit entsprechendem Rahmenprogramm. (in Abhängigkeit landesgesetzlicher Regelungen und der Corona-Vorgaben). Darüber hinaus sollen bereits jetzt Konzepte für die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2020 erarbeitet werden.
  • Schaffen von barrierearmen Bewegungsangeboten in der Innenstadt – „Mobiler Spielplatz“
  • Schaffen eines temporären Freizeitparks auf dem Hüttengelände
  • Der Stadtrundgang wird um interaktive QR-Codes erweitert. So können Informationen zu den beliebtesten touristischen Hotspots der Stadt digital leichter abgerufen werden. Darüber hinaus wird die Erstellung eines Audioguides in Auftrag gegeben.
  • Analog der Konjunkturpakete 2008/2009 im Rahmen der Finanzkrise fordert der Rat der Stadt Hattingen von Bundes- und Landesregierung die Neuauflage entsprechender kommunaler Konjunkturförderprogramme zur Förderung kommunaler Investitionen in den Bereichen digitale Infrastruktur, Klimaschutz, innovative Lösungsansätze im ÖPNV, Kita- und Schulmodernisierungen. Mit de, neuen Konjunkturpaket müssen die Stadt die Chance bekommen “Hattingen 2030“ aufzubauen.

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