Sprockhövel – Die SPD-Fraktion schlägt vor der anstehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) Alarm: Wichtige Unterlagen seien erst sehr spät eingetroffen und so umfangreich, dass sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kein ausreichendes Bild machen und vorher über die Auswirkungen beraten können. „Das ist ein Unding“, schimpft Wolfram Junge, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Die Verwaltung habe den Politikern am Freitag vergangener Woche (02. Dezember 2022) gut 200 Seiten zugestellt, die vor der Ausschuss-Sitzung am 08. Dezember 2022 in den Fraktionen besprochen werden müssen. So hatten die Politikerinnen und Politiker noch nicht einmal eine Woche zur Vorbereitung. Dabei geht es um zentrale Themen: So stehen beispielsweise überplanmäßige Ausgaben im städtischen Haushalt und Abfall-, Straßenreinigungs- und Entwässerungsgebühren auf der Tagesordnung.
„Schnell, schnell ist mit uns nicht zu machen, wenn es um die Gebühren für die Sprockhövelerinnen und Sprockhöveler geht. Wir müssen die Zeit haben, uns zumindest mit den Inhalten vertraut zu machen. Dieses demokratische Recht wird uns von der Verwaltung verwehrt“, so Junge weiter. „Hier sollen anscheinend schnell Tatsachen geschaffen werden. Dabei ist Sorgfalt in Zeiten knapper Kassen das Gebot der Stunde.“
Stadtverwaltung nimmt Stellung
RuhrkanalNEWS hat die Stadtverwaltung dazu um Stellungnahme gebeten. Pressesprecherin Mandana Rasooli Zadehei teilte heute (07. Dezember 2022) folgendes mit: Der Grund für das späte Hochladen der Unterlagen, hier insbesondere die umfangreichen Gebührenkalkulationen für 2023, wurde bereits in der Vergangenheit bei der Diskussion um die Berechnung der Friedhofsgebühren, vor allem aber hinsichtlich der Auswirkungen des OVG-Urteils zur Zinsberechnung, gegenüber der Politik kommuniziert.
Es sei seit geraumer Zeit bekannt, dass diesbezüglich eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erfolgen sollte. Um rechtssicher agieren zu können, musste die Stadtverwaltung den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und die sich daraus ergebenden Auswirkungen abwarten und die Gebührenkalkulationen zwangsläufig mehrfach überarbeiten.
Zudem sei es möglich, die Thematik zu vertagen oder eine Sondersitzung zu dem Thema einzuberufen.
Rest- und Bioabfall sollen teurer – Abwasser günstiger werden
Nach der aktuellen Vorlage für den HFA ergibt sich folgende Zusammenfassung der Kalkulation der Stadtverwaltung für das Jahr 2023:
- Die Gebührensätze für den Restabfall sollen um ca. 6,34%,
- die Gebührensätze für den Bio-Abfall um ca. 0,16% steigen.
- Die Niederschlagswassergebühr soll von1,15 EUR/qm auf 1,12 EUR/qm und
- die Schmutzwassergebühr Kanal von 3,38 EUR/cbm auf 3,34 EUR/cbm sinken.
Dass die Gebühren für den Restabfall ansteigen, sei insbesondere auf die Preiserhöhung durch das Entsorgungsunternehmen, sowie auf die erhöhten Mengenansätze der Abfallmengen zurückzuführen, teilt die Verwaltung in ihrer Vorlage für den HFA mit. Die Erhöhung mit Hilfe von Überdeckungen aus den Vorjahren noch weiter aufzufangen, wäre an dieser Stelle nicht möglich, da ansonsten keine Überdeckungen für die kommenden Jahren zur Verfügung stehen würden. Die leichte Erhöhung der Gebühr des Bioabfalls resultiere auch aus der Preiserhöhung durch das Entsorgungsunternehmen.
RuhrkanalNEWS wird über die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berichten.
