RAT: GRUNDSTEUER B WIRD NICHT ERHÖHT – VIER VERKAUFSOFFENE SONN- UND FEIERTAGE

Hattingen- Noch vor dem Beginn der Ratssitzung wird der Bürgermeister zum Überbringer einer traurigen Nachricht. „Ich muss Ihnen mitteilen, dass heute Hermann Reiser gestorben ist“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser und sorgt damit bei vielen Politikern für Entsetzen. „Ich kann mich an mehr Ratssitzungen mit Hermann Reiser erinnern, als ohne“, wird Achim Paas später in seiner Rede sagen.  Nach

Konzentrierte Debatten in der letzten Ratssitzung 2016 (Foto: RuhrkanalNEWS)

Konzentrierte Debatten in der letzten Ratssitzung 2016 (Foto: RuhrkanalNEWS)

einer Trauerminute muss Dirk Glaser, „so schwer es gerade auch fällt“, zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Doch die Ratssitzung beginnt ungewöhnlich. Dirk Glaser, der den größten Teil seines Lebens als Journalist gearbeitet hat, kritisiert die Arbeit einiger Teile der Presse. „Was ich an Angriffen gegen Beate Schiffer in den vergangenen Tagen gelesen habe, geht so nicht.“ Er stellt sich schützend vor seine Dezernentin, der in einer Zeitung vorgeworfen worden war, dass sie durch persönliches Fehlverhalten und eine schlecht organisierte Verwaltung beispielsweise offene Rechnungen nicht eingetrieben und so großen finanziellen Schaden für die Stadt Hattingen zu verantworten habe. „Dabei wurden ihr auch Dinge vorgeworfen, die passiert sind, bevor sie überhaupt im Amt und damit verantwortlich war“, so Glaser. „Natürlich passieren in der Verwaltung auch Fehler, aber hier wurde eine Mitarbeiterin persönlich angegriffen, das ist nicht in Ordnung.“ Mit dieser Meinung steht er nicht alleine, auch aus anderen Fraktionen ist zu hören, dass man die Vorwürfe für größtenteils ungerechtfertigt hält.

Dann geht es flott durch die Tagesordnung. Erfreulich für die Eltern der Kindergartenkinder: Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5% kommt nicht, die Beiträge bleiben konstant. Das wurde , offensichtlich wegen der positiven Steuereinnahmenentwicklung in diesem Jahr, einstimmig beschlossen.

Elternbeiträge für Kita-Betreuung werden nicht erhöht

Doch das heißt nicht, dass in der Ratssitzung ausschließlich Friede, Freude, Eierkuchen-Stimmung zwischen den Fraktionen herrscht. Das wird deutlich, als es um die Verwaltungsvorlage zum Ausbau der Kindergartenplätze geht. Zunächst bemängelt die SPD, dass ihr eine Gruppe in Innenstadt fehlt. Sie möchte eine zweite Gruppe dort realisieren und dafür auf die Einrichtung eines Waldkindergartens verzichten. Auch, damit sichergestellt ist, dass das Provisorium im Haus der Jugend nicht über Mitte 2017 hinaus verlängert werden muss. Die Grünen wollen die Vorlage der Verwaltung umgesetzt sehen, da alles Kindergärten vom Angebot eines Waldkindergartens profitieren. Die Linke möchte, dass die St. Georgsschule als Alternativstandort für eine Kita geprüft wird, während die CDU ebenfalls gerne die Verwaltungsvorlage umgesetzt wüsste, wenn der Standort Bruchfeld dauerhaft wird und ein weiterer Standort ein naturnahes Konzept bekommt.  Die FDP kann sich grundsätzlich mit dem SPD Vorschlag anfreunden. Alle Fraktionen sehen aber noch internen Beratungsbedarf. Dazu wird die Sitzung zunächst unterbrochen. Mit jeweils leicht veränderten Vorschläge kommen die Fraktionen zehn Minuten später wieder zusammen, aber einigen können sie sich nicht. Mit einigen weitergehenden Informationen der zuständigen Dezernentin und Hinweisen des Kämmerers ausgestattet, wird die Sitzung noch zwei weitere male unterbrochen, bevor es dann zur Abstimmung geht. Am Ende stimmt der Rat der Verwaltungsvorlage zu. Es entstehen zunächst Kindertageseinrichtungen im kath. Gemeindehaus in Blankenstein, in den Räumen der Förderschule und in der Grundschule Oberwinzerfeld. Außerdem gibt es, aufgrund eines CDU-Antrags, ab 2017 eine naturnahe Kita in der Berger Schule in Oberstüter.

RuhrkanalNEWS berichtet direkt aus dem Ratssaal (Foto: RuhrkanalNEWS)

RuhrkanalNEWS berichtet direkt aus dem Ratssaal (Foto: RuhrkanalNEWS)

Die Einrichtung einer offenen Ganztagsschule in Blankenstein sorgt für weiteren Diskussionsbedarf. Hier gibt es einen Antrag der Linken, doch schnell entwickelt sich eine Generaldebatte zur Finanzierbarkeit. In deren Verlauf steht wieder mal die Arbeit der Verwaltung in der Kritik. Denn die Errichtung soll aus dem Fördertopf „Gute Schule“ des Landes finanziert werden. „Dass es dieses Programm gibt, ist der Verwaltung bereits seit Mitte des Jahres bekannt“, sagt Achim Paas. „Doch bis heute gibt es kein annähernd ausformuliertes Papier, um direkt zum Jahresbeginn einen Antrag stelle zu können.“ Beate Schiffer möchte, dass das im zweiten Quartal 2017 geschieht, worauf einige Politiker kurzfristig die Fassung verlieren. „Es gibt Geld zu  verteilen und Hattingen wartet erst mal ab. Andere Städte stehen schon in den Startlöchern, um am 2.1.2017 sofort Anträge einzureichen und wir warten bis ins zweite Quartal“, fasst Achim Paas auch die Meinung der anderen Fraktionen zusammen. Trotzdem stimmt am Ende der Rat für den Antrag der Linken und beauftragt die Verwaltung dafür möglichst schnell, spätestens zum zweiten Quartal, die Mittel aus dem Förderprogramm zu beantragen.

Grundsteuer B wird  nicht wie geplant erhöht

Der mit Spannung erwartete Punkt „Festsetzung der Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze“ ist dagegen nur noch eine reine Formsache. Fünf der sechs Ratsfraktionen haben sich im Vorfeld auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Befeuert durch die unerwartet guten Steuereinnahmen in diesem Jahr haben sich plötzlich neue Gestaltungsmöglichkeiten ergeben. Außerdem wurden die Vorgaben der Kommunalaufsicht und des Landes etwas gelockert. Und so kann der Rat den im vergangenen Jahr gefassten Beschluss wieder kassieren. Die Grundsteuer B bleibt beim Hebesatz von 875 v.H.. Die so verursachten Mindereinnahmen können durch eine leichte Anhebung der Gewerbesteuer auf 515 v.H. kompensiert werden. Damit bleibt die Grundsteuer unter dem Satz, der im vergangenen Jahr beschlossen worden war. Allein die Fraktion „Die Linken“ ist gegen diese Beschluss. Sie hätte die Grundsteuer B lieber auf 750 v.H. gesenkt und statt dessen die Gewerbesteuer auf 600 v.H. gesteigert. Allerdings bleibt unklar, ob dieser Vorschlag tatsächlich die nötigen Einnahmen für die Stadt gebracht hätte.

Die vier verkaufsoffenen Sonn- bzw. Feiertage gibt es im kommenden Jahr an folgenden Tagen: 30.4., 15.6., 1.10. und 17.12..

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