PIRATEN-EN: RATSBESCHLUSS ZUM STREAMING MUSS UMGESETZT WERDEN

Stefan Borggraefe, Kreisvorsitzender der Piraten EN (Foto: Piraten EN)

Ennepe-Ruhr-Kreis- Die Piratenpartei Ennepe-Ruhr fordert die zügige Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses der Hattinger Stadtverordnetenversammlung zum Thema Rats-TV. Am vergangenen Donnerstag wurde ein Antrag der Fraktion Linke-Piraten mehrheitlich beschlossen. Bürgermeister Glaser und die ihn noch stützenden Parteien CDU und FDP blockieren dennoch die Umsetzung mit dem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht der Stadtverordneten.

„Das Persönlichkeitsrecht von Ratsmitgliedern, die nicht gefilmt werden wollen, kann sehr leicht gewahrt werden. Die Kamera wird einfach ausgeschaltet, wenn die betreffende Person reden will. Dies ist gelebte Praxis in zahlreichen Kommunen, die über Rats-TV verfügen. Es gibt keinen Grund, warum dies in Hattingen nicht ebenfalls möglich sein soll.“, meint Stefan Borggraefe, Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe-Ruhr.

Rats-TV ist nach Ansicht der Piratenpartei ein wesentlicher Fortschritt für die kommunale Demokratie. So wird mehr demokratische Teilhabe unabhängig von Zeit und Ort möglich. Menschen, die wegen einer Behinderung oder weil sie alt und betagt sind, nicht in den Ratssaal kommen können, können sich so ebenfalls informieren. Aktuell hilft Rats-TV auch bei der Kontaktminimierung und somit bei der Eindämmung des neuen Corona-Virus. Die Möglichkeit, sich gezielt interessante Tagesordnungspunkte anschauen zu können, würde das Interesse für die Politik vor Ort bei viel mehr Menschen wecken.

„Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, sucht Gründe! Die Wählerinnen und Wähler können sich nun ihre eigenen Gedanken machen, warum sich CDU und FDP nicht gerne von den Menschen über die Schulter schauen lassen wollen, während sie ihr öffentliches Mandat ausüben. Am 13. September können sie die Konsequenzen aus ihren Überlegungen ziehen.“, so Stefan Borggraefe abschließend.

2 Kommentare zu "PIRATEN-EN: RATSBESCHLUSS ZUM STREAMING MUSS UMGESETZT WERDEN"

  1. Bernd Loewe | 16. Mai 2020 um 10:05 |

    Die Piratenpartei ist sicherlich nicht meine politische Heimat. Aber inhaltlich gefällt mir die Aussage ausgezeichnet. Jetzt bin ich gespannt, wie darauf reagiert wird.

  2. Sperling | 17. Mai 2020 um 7:07 |

    Ja, mal wieder Typisch – dabei könnte Rats-TV dafür sorgen das Politik wieder etwas näher am „normalen“ Bürger wäre und auch „Auszählungspannen“ wie hier –> https://www.piraten-dresden.de/2020/04/24/videobeweis-bei-piratenantrag-auszaehlpanne-im-stadtrat/ der Vergangenheit angehören

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