Hattingen- Sie wie bereits von RuhrkanalNEWS berichtet, hat die Verwaltung einem Entwurf zum Erlass der Kindergartenbeiträge in den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) eingebracht. Darin heißt es
„Entscheidung über den vollständigen Erlass der Elternbeiträge für die Betreuung von Kin-dern in der Kindertagesbetreuung (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) und zur Betreuung in der gebundenen und offenen Ganztagsschule sowie außerunterrichtli-chen Betreuungsangeboten der Primarstufe und der Sekundarstufe I im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021.„
Diesen Verwaltungsentwurf stimmt der HFA einstimmig zu. Die Stadt Hattingen verzichtet dadurch auf Einnahmen von rund 100.000 Euro.
Keine Erhöhung der Beiträge
Eine zweite Vorlage der Verwaltung fand allerdings keine Zustimmung bei den Mitgliedern das HFA: Die gewünschte Erhöhung der Kita-Beiträge um 1,5 Prozent. Hier lautete der Beschlussentwurf so:
„Die Änderung der Anlage 1 zu § 6 Abs. 3 der Satzung der Stadt Hattingen über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, Schulbetreuungsmaßnahmen im Primarbereich und für die Betreuung von Kindern in Tagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 09.12.2019 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12.08.2020 (mit den entsprechenden Anlagen) wird mit einer Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 % für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ab dem 01.08.2021 beschlossen.„
Wie schon in den vergangenen Jahren stimmte Bürgermeister Dirk Glaser als Einziger diesem Entwurf zu. Alle anderen HFA-Mitglieder lehnten ihn ab. Das ist ein Vorgang, der sich schon seit mehreren Jahren so im HFA zum Jahrebesginn abspielt.
