Hattingen- Überraschung beim Haupt- und Finanzausschuss heute (16. November 2023). Kämmerer Frank Mielke teilt mit, dass er den Tagesordnungspunkt zum Beschluss des Haushalts 2024/2025 bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung streichen lassen wird. Er hofft darauf, dass durch Änderungen im Landesgesetz die Chance auf einen genehmigungsfähigen Etat steigen werden. „Die bisherigen Referentenentwürfe reichen dafür aber noch nicht aus“, so der Kämmerer. „Ich rechne damit, dass Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Städte noch ändern wird.“ Die Ministerin hat in Gesprächen mit der Stadtverwaltung ausdrücklich dazu aufgefordert, den Beschluss ins Frühjahr 2024 zu verschieden. Das bedeutet für die Kommunen zwar eine sogenannten „haushaltsfreie Zeit“, aber das sei, so Frank Mielke, inzwischen von den Auswirkungen fast Normalität in vielen Städten und Gemeinden. „In dem Zeitraum ohne genehmigten Haushalt dürfen keine Beförderungen ausgesprochen und keine Aufträge erteilt werden, zu denen die Kommune nicht gesetzlich verpflichtet ist.“
Die Kämmerinnen und Kämmerer der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis appellieren in diesem Zusammenhang an die Kreisverwaltung, ihren Haushaltsbeschluss ebenfalls zu verschieben. „Nur so können positive Effekte aus der Gesetzesänderung mitgenommen und an die kreisangehörigen Städte weitergereicht werden“, sagt Frank Mielke. Auch wenn er es nicht ausdrücklich so sagt, wird deutlich, dass er kein Verständnis dafür hat, dass Landrat Olaf Schade (SPD) diesen Schritt bisher (öffentlich) noch nicht mal in Erwägung zieht. Die Kreistagsabgeordneten können den Beschluss in den kommenden Kreistagssitzung allerdings mit einer Mehrheit der Mitglieder verschieben.
