HATTINGER FINANZLAGE WIRD ZUM THEMA IN DER ARD

Den Kommunen fehlt Geld (Symbolfoto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Kämmerer Frank Mielke (SPD) sieht den Dreharbeiten am heutigen Donnerstag (16. März 2023) mit gemischten Gefühlen entgegen. Einerseits freut er sich über die öffentliche Aufmerksamkeit für die prekäre Situation vieler Städte und Gemeinden in Deutschland, andererseits ist es nicht angenehm, in der Riege der armen Kleinstädte bundesweit bekannt zu werden. „Dabei ist die Situation auch gar nicht so eindeutig zu beschreiben“, sagt Mielke und vergleicht Hattingen mit der Großstadt Hagen. „Wenn wir die Pro-Kopf-Verschuldung betrachten, stehen wir im Vergleich mit der Nachbarkommune gut da, blicken wir auf den Eigenkapitalanteil am Schuldenhaushalt, sieht Hagen besser aus.“

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Gemeinsam ist beiden Städten und vielen anderen in Deutschland, dass sie immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen und nicht wissen, wie sie die Kosten dafür tragen sollen. „Der Reporter vom ARD-Magazin Plusminus wollte sich zunächst der Frage nähern, wie sich die aktuellen Tarifforderungen für den öffentlichen Dienst auf unseren Haushalt auswirkten, wenn sie Realität würden“, berichtet Frank Mielke. „Aber ich glaube, davon ist er inzwischen wieder abgerückt.“ Einer der Gründe kann sein, dass der Kämmerer eine deutliche Steigerung der Tariflöhne in seinem Haushalt bereits eingeplant hat. Zum anderen stellt er klar: “Das finanzielle Wohl und Wehe einer Stadt hängt nicht von den Tariflöhnen ab.“

Kämmerer Frank Mielke spricht über die Finanzsituation der Stadt Hattingen

Im Kampf um gute Mitarbeitende begrüßt Frank Mielke es sogar, wenn die Tarife deutlich steigen. „Auch wenn die Maximalforderungen der Gewerkschaften nicht erfüllt werden müssen.“ Nur durch angemessene Bezahlung könne die Stadt in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft mithalten. Seine Forderungen an Land und Bund sind ebenso deutlich: Weg von der Unterstützung durch Fördertöpfe hin zu einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Städte.