GRUSSWORT DES HATTINGER BÜRGERMEISTERS ZUM JAHRESWECHSEL

Bürgermeister Dirk Glaser (Foto: RuhrkanalNEWS)

Liebe Hattingerinnen und Hattinger,
das Jahr 2015 neigt sich dem Ende zu, der Jahreswechsel steht vor der Tür. Die Tage zwischen den Jahren bringen nicht nur eine willkommene Pause im Alltagsbetrieb; sie geben uns auch Muße, den Blick noch einmal auf das ablaufende Jahr zu werfen und nach vorn zu schauen.

Kaum fünf Wochen nach meinem Amtsantritt brachte die letzte Ratssitzung des Jahres, in dem der Etat verabschiedet werden musste, die bittere Erkenntnis, dass alle Sparanstrengungen allein nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2016 führen werden. Einen ausgeglichenen Haushalt müssen wir aber als Stärkungspakt-Kommune nachweisen. Dem Rat blieb nichts anderes übrig als die beiden einzigen nennenswerten Finanzquellen, die der Stadt zur Verfügung stehen in Anspruch zu nehmen. Sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer wurden abermals erhöht. Dieser griff in Ihr Portmonee ist weder den Stadtverordneten noch der Verwaltung leicht gefallen. Aber was ist die Alternative?

Dirk Glaser in seinem Amtszimmer (Foto: RuhrkanalNEWS)

Dirk Glaser in seinem Amtszimmer (Foto: RuhrkanalNEWS)

Die Stadt ist beim Kürzen von Dienstleistungen und Personalstellen am Rand des Möglichen angekommen. Sowohl von der Landes- als auch von der Bundesregierung werden den Gemeinden, gleichgültig ob arm oder reich, immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die sozialen Transfers belasten gerade die Kommunen, die selbst arm sind. Für diese Sozialleistungen kommt die Stadt auf, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt. Von 2011 bis 2016 stiegen diese Ausgaben in Hattingen von 53,6 Mio. auf 71 Mio. Euro im Jahr! Allein für die Hilfen zur Erziehung im Jugendbereich zahlt die Stadt im nächsten Jahr fast acht Millionen Euro. 

Eine Kommune wie Hattingen ist mit diesen Kosten einer gesellschaftlichen Entwicklung, die in Berlin offensichtlich ausgeblendet wird, überfordert. Man hat den Eindruck, dass sich der Bundesfinanzminister seine schwarze Null im Haushalt auf den Rücken der Kommunen finanziert. Die Städte haben dafür den schwarzen Peter und müssen Ihrer Bürgerschaft Rede und Antwort stehen.

Seit Jahren werden die finanzschwachen Städte immer ärmer; sie befinden sich in einer gefährlichen Spirale, denn sie werden durch höhere Grundsteuern nicht attraktiver. Diese Spirale wird erst ein Ende haben, wenn es eine verlässliche und planbare Finanzierung der Gemeinden gibt, die annähernd gleiche Lebensbedingungen in unseren Städten ermöglicht. Das Geld ist da! Man kann es in der Zeitung lesen: Das reichste Prozent der deutschen Bürger besitzt ein Drittel des deutschen Vermögens, das etwa neun Billionen Euro beträgt.

Es ist eine besondere Aufgabe: Im Sommer und Herbst 2015 hat Europa eine noch nie da gewesene Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten erreicht. Bürgerinnen und Bürger haben die Flüchtlinge mit großem Einsatz willkommen geheißen. In Hattingen erleben wir ein außerordentliches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die die Schutzsuchenden mit dem Nötigsten versorgen. Wir können stolz darauf sein, dass so viele Menschen hierbei Verantwortung übernehmen. Die Flüchtlingshilfe ist ein herausragendes Beispiel für die vielen Initiativen und Aktivitäten der Bürger und Bürgerinnen, die dem Gemeinwohl dienen.

Für ihr großes Engagement möchte ich allen freiwillig Tätigen, allen die mithelfen, dass unsere Stadt so lebenswert ist, wie sie ist, vielmals danken. Danken möchte ich auch allen, die Beschwernisse und Einschränkungen hinnehmen, wenn die Stadt beispielsweise Sporthallen zu Notaufnahmelagern umgestaltet, um zu verhindern, dass wir Asylsuchende der Obdachlosigkeit überlassen. Danken möchte ich auch den Eltern, die es selbstverständlich hinnehmen, dass der Schulsport ihrer Kinder eine Zeitlang zurücktreten muss.

Im kommenden Jahr werden wir verstärkt in den Bau von Unterkünften investieren und Pläne vorantreiben, wie wir etwa durch sozialen Wohnungsbau das Bevölkerungswachstum in unserer Stadt meistern. Es geht aber nicht nur um die Unterbringung, sondern auch um die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen.
Alle diese Entwicklungen und noch viele weitere sind Gegenstand der Gespräche mit den Kollegen in den Nachbarstädten. Die Zusammenarbeit der Kommunen muss stärker ins Auge gefasst werden. Erste Schritte wie den Solidarpakt im EN-Kreis oder der intensive Austausch mit meinem Kollegen Ulli Winkelmann aus Sprockhövel sind bereits unternommen.
Schwere und aufregende Zeiten bringen meist dynamische Entwicklungen mit sich. Diese wollen wir nutzen! Freuen wir uns auf ein Hattingen, dessen Einwohnerzahl wieder steigt, in dessen Schulen wissbegierige Kinder auf ein Leben in Frieden und Freiheit vorbereitet werden. Und kämpfen wir alle zusammen für eine gerechte Finanzierung der Not leidenden Städte!
Ich wünsche Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2016!

Ihr

Dirk Glaser

Bürgermeister

%d Bloggern gefällt das: