Sprockhövel – Der Ausschuss für Soziales, Gesundheitsförderung, Integration und Teilhabe beschäftigt sich in seiner Sitzung am 23. Februar 2023 u.a. mit der Flüchtlingssituation in Sprockhövel und mit der Betreuung der Flüchtlinge. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz berät in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar 2023 u.a., wie der Bebauungsplan Nr. 73 zur Realisierung des Neubaus eines Lebenmitteldiscounters und der Verlagerung eines „Vollsortimenters“ bindungswirksam erfolgen kann. Beide Ausschuss-Sitzungen sind öffentlich.
Flüchtlinge – Aktuelle Belegungszahlen Asyl
Um die große Zahl der Geflüchteten angemessen unterzubringen, hat die Stadt Sprockhövel das ehemalige Verwaltungsgebäude der Firma Hauhinco und die dazugehörigen Stellplätze für die Dauer von zwei Jahren zum monatlichen Mietpreis von 11.000,00 Euro angemietet und für die Unterbringung vorbereitet. Der Mietvertrag wurde für den Zeitraum vom 15. Mai 2022 bis zum 15. Mai 2023 abgeschlossen und beinhaltet die Option für eine Verlängerung von einem Jahr.
Zum 19. Januar 2023 befinden sich 152 Personen in städtischen Unterkünften, die dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Hinzukommen 121 Personen, die in städtischen Gemeinschaftsunterkünften wohnen, obwohl sie Leistungen nach dem SGB II oder dem SGBXII beziehen (sogenannte Fehlbeleger). 71 Personen sind privat untergebracht (= insgesamt 344 Personen).
Gegenüber der letzten Aufstellung der Stadtverwaltung vom 19. Oktober 2022 sind 15 Personen aus dem Asylbewerber- bzw. Kriegsflüchtlingsbereich mehr zu betreuen.
Weitere Flüchtlinge zu erwarten – Künftige Struktur der sozialen Betreuung von Flüchtlingen
Die Verteilstatistik des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW weist mit Stand vom 27. Januar 2023 eine Aufnahmequote von 87,6% auf. Die weitere Aufnahmeverpflichtung liegt demnach bei 43 Personen. Die Aufnahmeverpflichtung für Personen mit Wohnsitzauflage nach § 12 a des Aufenthaltsgesetzes beträgt zum Stand 27. Januar 2023 39 Personen (Erfüllungsquote 88,9%). Zurzeit sind weitere Zuweisungen angekündigt.
Anfang Januar 2023 hat die Fachbereichsleitung Soziales, Integration und Teilhabe die Einrichtung einer weiteren Sachbearbeitungsstelle beantragt und begründet, über die der Rat der Stadt Sprockhövel in seiner nächsten Sitzung am 16. März 2023 entscheiden wird.
Wie bisher wird die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne festen Aufenthalt durch die städtische Flüchtlingssozialarbeit wahrgenommen. Für die soziale Betreuung der Bewohner*innen der Unterkunft Beisenbruchstr. 10 wird ab Februar 2023 eine Sozialbetreuerin ihre auf ein Jahr befristete Arbeit aufnehmen.
Ihre Aufgabe soll es sein, amtliche Schreiben zu erklären, bei Telefonaten zu unterstützen, wichtige Termine zu begleiten, aber auch kleinere Streitigkeiten der Bewohner*innen vor Ort zu klären und die geltenden Regeln des Zusammenlebens zu verdeutlichen. Bei diesen Fragen wird die Sozialbetreuerin mit einem Sozialarbeiter zusammenarbeiten, der bereits seit Bestehen der Unterkunft im Gebäude im Auftrag der AWO tätig ist. Dieser ist in der Lage, sich fließend mit den Flüchtlingen aus der Ukraine zu verständigen, so dass sich das Angebot hier sinnvoll ergänzt.
Visualisierung der möglichen baulichen Änderungen auf der Beisenbruchstraße (Foto: Stadt Sprockhövel)
Baurecht Beisenbruch
Es ist seitens des Eigentümers und Bauherren weiterhin beabsichtigt, auf dem Grundstück Beisenbruchstraße 10 den vorhandenen Lebensmitteldiscounter abzureißen und hier eine neue Filiale mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.420 qm zu errichten.
Des Weiteren soll ein im Ortskern von Niedersprockhövel ansässiger Vollsortimenter verlagert werden, wobei eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf ca. 1.440 qm vorgesehen ist. Die vorhandene gewerbliche Nutzung im hinteren Gelände des Grundstückes bleibt in der bisherigen Form erhalten. Das derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzte Bürogebäude sowie der vorhandene Lebensmittelmarkt sollen nach Ablauf des mit der Stadt Sprockhövel geschlossenen Pachtvertrages abgerissen werden.
Dazu wird der Ausschuss für Stadtentwicklung und Denkmalschutz in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar 2023 über den Vorschlag der Verwaltung, das Verfahren zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Beisenbruchstraße“ auf Grundlage des dann in der öffentlichen Sitzung ausgehängten Planentwurfes fortzusetzen, beraten. Der nächste Verfahrensschritt wäre dann die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden gemäß § 4 BauGB.
Bis zum Beginn der Errichtung der beiden neuen großen Lebenmittelgeschäfte auf der Beisenbruchstraße wird also noch Zeit in´s Land gehen.
Will weiterer Lebensmitteldiscounter vergrößern?
Der Stadtverwaltung, so ist der öffentlichen Vorlage im Rats- und Informationssystem zu entnehmen, liegt zwischenzeitlich auch ein Antrag auf Nutzungsänderung bzw. Erweiterung eines vorhandenen Nahversorgungsmarktes auf der Bochumer Str. 6-8 vor. Auf der Bochumer Str. 6 befindet sich aktuell ein Penny-Markt.
