Essen/Hattingen – Am heutigen ((. November 2024) 10. Verhandlungstag verkündete die Vorsitzende Richterin der XVII. Großen Strafkammer beim Landgericht Essen die Urteile im Hattinger Drogenküchenprozess „Im Namen des Volkes“. Es wurden Bewährungsstrafen und Haftstrafen verkündet. Alle Angeklagten konnten nach dem Prozess (teils vorübergehend) zur großen Freude ihrer zahlreich erschienenen Angehörigen in die Freiheit.
Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Ende August 2024 die jetzt 32-, 36-, 37-, 43- und 55 Jahre alten Angeklagten des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und dem unerlaubten Handel mit Cannabis und anderen Stoffen.
Spezialeinheiten der Polizei in Hattingen tätig
Am 13. März 2024 gab es in Hattingen auf der Kreisstraße einen recht spektakulären Polizeieinsatz in einer Gewerbehalle. Neben hiesigen Polizeikräften waren damals auch Kräfte mehrerer Spezialeinheiten der Polizei tätig. Zeitgleich zum Großeinsatz in Hattingen gab es parallele Polizeieinsätze im Ruhrgebiet. So sind damals unter anderem in Bochum und in anderen Städten des Ruhrgebietes mehrere Wohnungen gestürmt worden. Wie die Polizei mitteilte, diente dieser Polizeieinsatz dazu, der Herstellung und Vertreibung von Betäubungsmitteln Einhalt zu gebieten und Drogenlabore zu schließen.
Rauschgift-Prozess: Die 5 Angeklagten mit ihren Verteidigern:innen am ersten Prozesstag im Landgericht (Foto: Höffken)
Polizeieinsatz: BTM-Bekämpfung. (Foto: RuhrkanalNEWS)
“Die Angeklagten sollen sich zusammengeschlossen haben, um arbeitsteilig Betäubungsmittel herzustellen und mit ihnen Handel zu treiben. Neben selbst hergestellten Amphetamin- und Ecstasy-Tabletten sollen u.a. auch Kokain, Marihuana und Haschisch gehandelt worden sein. Angeklagt waren insgesamt 23 Taten mit jeweils unterschiedlicher Beteiligung der Angeklagten”, so damals die Pressestelle des Landgerichtes. Der Zusammenschluss der Angeklagten zu einer Bande sah die große Strafkammer heute bei Verlesung der Urteilsbegründung nicht nachgewiesen.
Der 43-jährige Haupttäter hatte laut Landgericht seit einigen Jahren eine Gewerbehalle an der Kreisstraße angemietet und dort PKWs repariert und Ersatzteile verkauft. Als das Geschäft nicht mehr so gut lief, wurden die dortigen Räumlichkeiten „umgestaltet“ und man begann nach dem Zukauf von Chemikalien mit der Herstellung von Betäubungsmitteln. Der 43-jährige Haupttäter, bisher schon vorbestraft, sagte während es Prozesses umfassend aus und „machte reinen Tisch“.
Polizeieinsatz: BTM-Bekämpfung -hier auf der Kreisstraße wurden die Polizei-Spezialeinheiten tätig. (Foto: Höffken)
Polizeieinsatz: BTM-Bekämpfung. (Foto: Höffken)
Zu dem Haupttäter kamen dann noch vier weitere Tatbeteiligte dazu. Wegen Beihilfe zum und Besitzes und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln wurden dann heute folgende Strafen verkündet:
Der bisher seit rund acht Monaten in Untersuchungshaft sitzende geständige 43-jährige Haupttäter aus Bochum erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufrechterhalten aber gegen Abgabe seines Reisepasses und Erteilung von regelmäßigen Meldeauflagen bei der Polizei außer Vollzug gesetzt.
Ein 55-jähriger Mitangeklagter, ebenfalls bis heute in Untersuchungshaft, erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auch bei ihm wurde der Haftbefehl gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.
Genauso galt dieses für einen 37-jährigen Mittäter, der wegen Beihilfe zum Herstellen und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erhielt.
Bewährungsstrafen von einem Jahr und neun Monaten und einem Jahr und drei Monaten wurden einem 32- Jährigen und einem 36-jährigen Angeklagten verkündet.
Positiv wurde von der Vorsitzenden Richter der Großen Strafkammer bewertet, dass zwar große Mengen hergestellter Betäubungsmittel sichergestellt wurden, diese Mengen aber nicht in den Verkauf bzw. in den Verkehr gelangten. Trotz dieser großen Mengen sichergestellter Betäubungsmittel blieb es für die Strafkammer bei einem minderschweren Fall.
Ermittelt wird noch gegen eine Mitarbeiterin der Bochumer Polizei. Sie soll einen der Angeklagten mit Ermittlungsergebnissen „versorgt“ und im Gegenzug dafür Amphetamin erhalten haben. Laut Staatsanwaltschaft dauern die Ermittlungen gegen sie noch an.
Gegen die heutigen Urteile sind noch Rechtsmittel der Revision möglich.
Außer Vollzug???
Ich bin sicher, dass die Joggingbuxenbande auch darüber erfreut war und ehrlich gesagt empfinde ich die Urteile dieses Landes zunehmend als „Herausforderung“ oder „Zumutung“ für all die Leute, die sich ohne Druck an Regeln und Gesetze halten.