STELLUNGNAHME DER LINKEN-PIRATEN ZUM WETTBÜRO

Linke Piraten Hattingen (Logo: Linke Piraten)

Hattingen- Die Vorgänge um das Wettbüro am Kämersdorf beschäftigen vor allem die Fraktion Linke-Piraten. Die Fraktionsmitglieder legten der Verwaltung mehrere Belege vor, die Wettannahmen an Sonn- und Feiertagen nachweisen konnten. Diese Belege dienten als Grundlage für die letztendlich gescheiterte Klage der Stadt, über die der Rat im Oktober 2018 unterrichtet wurde. Hier nun eine Stellungnahme der Fraktion „Linke-Piraten“, die RuhrkanalNEWS in vollem Wortlaut veröffentlicht:

„Die Ratssitzung hat gezeigt, dass die Verwaltung sich mit dem Thema Wettbüro völlig unzureichend auseinandergesetzt hat. Uns ist unbegreiflich wie es zu dieser juristischen Fehleinschätzung kommen konnte, da wir uns als Laien auf die Aussagen der Verwaltung verlassen müssen. Das es zum Beispiel nur einen Hinweis in der Baugenehmigung gab, statt einer Auflage. Des weiteren steht die Aussage der Verwaltung vom letzten Jahr im Raum, das es sich bei diesem Wettbüro um eine reine Wettannahmestelle handelt. Das Gericht kommt in seiner Urteilsbegründung zu der Auffassung, das die Möblierung und das Getränkeangebot zum verweilen einlädt. Demnach ist es keine reine Wettannahmestelle mehr sondern eine Vergnügungsstätte. Auf unsere Frage was nun dort genehmigt sei, wusste die Verwaltung keine Antwort. Denn eine Vergnügungsstätte ist anderen Regelungen unterworfen als eine Wettannahmestelle. Wir hoffen das diese Frage in der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung dann geklärt wird. Zum anderen ist es uns unerklärlich wieso das Wettbüro eines anderen Anbieters an der Hüttenstraße anstandslos an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben darf und dort nicht schon vor Jahren ein entsprechendes Öffnungsverbot erteilt wurde, bzw. es versucht wurde.  Das sich in der Ratssitzung die Fachbereiche nun gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben ist dann noch der Abschluß dieser Posse, was auf eine mangelhafte interne Kommunikation zwischen den Fachbereichen schließen lässt. Wir werden zum gesamten Thema Akteneinsicht beantragen um uns selbst mal ein Bild von der Sache machen zu können.

Da sich die Verwaltung leider im ganzen Verfahren sich sehr zurückgehalten hatte, was schriftliche Aussagen betrifft und wir somit vieles nicht mehr nachvollziehen können, werden wir unseren Antrag (Audiomitschnitte zur Protokollzwecken Drucksache 165/2018) nun jede Ratssitzung erneut stellen.“

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