VERWALTUNG PLANT DEN VERKAUF DES KANALNETZES

Die Ratssitzung im Oktober 2018 (Foto: RuhrkanalNEWS)

Hattingen– Kämmerer Frank Mielke ließ den brisantesten Hinweis im Rat eher in einem Nebensatz fallen. Die Verwaltung bereitet offensichtlich den Verkauf der Nutzungsrechte am Kanalsystem vor. Was zunächst nach einer üblen Steuerspargeschichte mit US-Investoren aus dem neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts klingt, stellt sich hier allerdings ganz seriös dar. „Wir stehen in Gesprächen mit dem Ruhrverband, also einem öffentlich-rechtlichen Geschäftspartner“, so Mielke, der gleichzeitig Wert auf die Feststellung legt, dass über diesen Vorgang letztendlich nur der Rat entscheiden kann. Doch die Vorteile liegen für den Kämmerer auf der Hand: „Wir würden auf einen Schlag einen großen Teil unserer Kredite los und hätten endlich wieder mehr Handlungsspielraum.“

Zuvor hat der Kämmerer in seiner Rede den geplanten Haushalt für 2019 vorgestellt, so wie er aus Sicht der Verwaltung schlüssig und sinnig erscheint. Dieser Entwurf wird nun in den Fraktionen beraten. In seiner Rede kann Frank Mielke wenig überraschendes verkünden. Der Stellenabbau geht voran, auch wenn  die geplante Zahl von 100 abgebauten Stellen bis Ende 2020 wohl nicht erreicht wird. Derzeit rechnet die Stadt damit, dass sie „nur“ 90 Vollzeitstellen weniger haben wird. „Nicht in diese Berechnung eingeflossen sind Stellen, auf die wir keinen Einfluss haben. Also beispielsweise neue Kita-Mitarbeiterinnen oder Stellen bei der Feuerwehr, die aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben geschaffen werden müssen“, so der Kämmerer. Das heißt, hier werden Neueinstellungen nicht in die Stellenplanberechnung einbezogen.

Insgesamt kann die Rede so zusammengefasst werden: Es bleibt schwierig, aber die Stadt ist auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg. Die Vorab-Gewinnausschüttungen der Stadtwerke können, nach derzeitigen Planungen, auch bald ein Ende finden. Für 2019 ist sie aber noch eingeplant. Die Kredite in Schweizer Franken werden, bei einem genau festgelegten Schwellwert, möglicherweise früher abgelöst. Aber das wurde schon in Haupt- und Finanzausschuss dargestellt. (Hier ist das Manuskript des Kämmerers zum nachlesen: Etatrede_des_Kaemmerers)

Haushaltsrede des Bürgermeister macht Auftakt

Dirk Glaser hält, so wie es Tradition in Hattingen ist, zu Beginn der Ratssitzung seine Haushaltsrede. Die bekannte Problematik einer Kommune in der Haushaltssicherung wird dargestellt, die geringen Spielräume beklagt. Das ist zu erwarten und wird durch jährliche Wiederholung auch nicht falsch. Aber der Bürgermeister blickt auch positiv auf das vergangene Jahr zurück. „Uns ist es gelungen die uns zustehenden Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro für das Projekt „gute Schule“ komplett abzurufen und sinnvoll zu investieren. Das ist Nachbarkommunen häufig nicht gelungen“, so Dirk Glaser. Der Hinweis auf abgerufene Fördermittel erfolgt noch mehrfach in seiner Rede (Hier ist das Manuskript des Bürgermeisters zum Nachlesen: Etatrede 2018), das ist sicherlich der Tatsache geschuldet, dass die Verwaltung an dieser Stelle einen guten Job macht, aber auch dass Dirk Glaser seinen Wahlkampf einst mit dem Versprechen bestritt, Fördertöpfe anzapfen zu wollen und können, die Hattingen nach vorne bringen. Hier passen die geplanten Fördermittel zur „Sanierung und Attraktivitätssteigerung des Freibades Welper“ ins Bildl. Der Antrag wird im Laufe der Ratssitzung einstimmig beschlossen.

Allerdings stellt der Bürgermeister in seiner Rede auch die Frage, wie es weitergeht, wenn Hattingen als Stärkungspakt-Kommune auf außerordentliche Zuweisungen nach 2020 wieder verzichten muss. Die Konsolidierung des Haushaltes ist dann noch nicht dauerhaft abgeschlossen, der dann fehlende, wichtige Zuschuss des Landes lässt weitere Einschnitte befürchten. Das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ bleibt für den Bürgermeister weiterhin ein wichtiges Instrument, um in Düsseldorf und Berlin für mehr dauerhafte Unterstützung zu werben.

Wettbüro führt zu Ärger in den Fraktionen

Das Ergebnis der Klage gegen die Sonntagsöffnungszeiten des Wettbüros am Krämersdorf stellt keine Fraktion wirklich zufrieden. Die erste Beigeordnete Christine Freynik erklärt die Niederlage der Stadt mit einer fehlerhaften Formulierung in der Genehmigung. „Dort gibt es einen „Hinweis“ darauf, dass Sonntags geschlossen sein muss, das hat dazu geführt, dass wir rechtlich nicht effektiv gegen die Wettannahme vorgehen können“, so Freynik. Die Frage aus den Reihen der Politik, warum dann die Öffnungszeiten nicht als Auflage in die Genehmigung geschrieben wurde, führt zu einem peinlichen Schauspiel. Christine Freynik verweist darauf, dass sie, bzw. ihr Dezernat die Genehmigung nicht erteilt habe, sie diese Frage also nicht beantworten könne. Also richtet sich der Fokus aller Anwesenden auf Baudezernent Jens Hendrix. Dieser verweist darauf, dass sein Dezernat vor Erteilung der Genehmigung alle Fachbereiche um Stellungnahme gebeten habe. Diese Auskunft führt fraktionsübergreifend zur Verärgerung der Ratsmitglieder. (Hier eine Stellungnahme der Fraktion „Linke Piraten“)

Vorgänge am Skatepark weiter ungeklärt

Im nichtöffentliche Teil der Ratssitzung wollen die Ratsmitglieder Informationen über den Sachstand zum Streit zwischen Nutzern der Skateanlage und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes. Hier hatten sich zwei Mitarbeiter nach Schilderung mehrerer Zeugen unangemessen aggressiv und übergriffig verhalten. (RuhrkanalNEWS berichtete) Neues gibt es nach RuhrkanalNEWS-Informationen noch nicht zu berichten, da noch kein Gespräch mit den städtischen Mitarbeitern geführt werden konnte. Aus dem Umfeld der Verwaltung war zu erfahren, dass die Mitarbeiter zur Zeit krank geschrieben sind.

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