STADT HATTINGEN SENKT FINANZRISIKEN IN FÜNF JAHREN UM 62 MILLIONEN EURO

Rathaus Hattingen (Symbolbild: RuhrkanalNEWS)

Hattingen- Es ist eine gute Mitteilung die Kämmerer Frank Mielke im Haupt- und Finanzausschuss machen kann und es ist das Ergebnis eines Plans der über fünf Jahre mit Beharrlichkeit und Konsequenz verfolgt wird. Die Stadt hat im September die letzte Rate eines Vergleichs bezahlt, die aus der Auflösung eines Derivatgeschäftes resultierte. „Vor meiner Amtszeit hatte Hattingen dieses Geschäft abgeschlossen, das der Absicherung von Zins- und Finanzrisiken dienen sollte“, erklärt Frank Mielke (SPD) im Gespräch mit RuhrkanalNEWS. „Das haben damals ziemlich viele Städte in NRW gemacht, es wurde von der Kommunalaufsicht seinerzeit als gutes Instrument eingestuft und über die Landesbank NRW abgeschlossen.“

Dass sich dieses Derivatgeschäft selbst zum großen Finanzrisiko im städtischen Haushalt entwickeln würde, hat damals niemand erwartet. Doch im Nachhinein stellten viele Städte fest, dass sie ein schlechtes Geschäft abgeschlossen hatten. Einige klagten, andere schlossen einen Vergleich. Die Klagen waren meisten erfolglos, wer zu schnell einen Vergleich schloss, so wie die Stadt Hagen, zahlte wieder zu viel. „Wir haben wegen des hohen Prozesskostenrisikos schnell von einer Klage abgesehen. Aber wir haben trotzdem mit der Landesbank, beziehungsweise mit ihrer Nachfolgerin, hart verhandelt und letztendlich einen für beide Seiten akzeptablen Vergleich geschlossen.“ Der genaue Inhalt dieses Vergleichs ist, so wie es in der Bankenbranche inzwischen üblich ist, mit einer Verschwiegenheitsklausel versehen. Die Details wurde ausschließlich im nichtöffentlichen Teil der Rats- und Ausschusssitzungen behandelt. „Aber soviel kann ich mitteilen, hätten wir die Bedingungen übernommen, die die Stadt Hagen akzeptiert hat, wäre es für Hattingen doppelt so teuer gewesen, wie jetzt“, sagt Frank Mielke dann doch.

Frank Mielke (SPD) entwickelte das Konzept zur Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband (Archivfoto: RuhrkanalNEWS)

Frank Mielke hatte vor fünf Jahren, als er als Kämmerer der Stadt Hattingen bestätigt wurde, zwei Dinge auf der Agenda, die er für unkalkulierbare Finanzrisiken im städtischen Haushalt hielt. Die Anlagen in Schweizer Franken und die Derivatgeschäfte. Sein damals formuliertes Ziel: In fünf Jahren müssen diese Risiken aus dem Haushalt verschwunden sein. „Dieses Ziel habe ich mit der Überweisung der letzten vierteljährliche Rate aus den Vergleichszahlungen punktgenau erreicht,“ sagt Frank Mielke nicht ganz ohne Stolz. Als Kämmerer hat er das dazugehörige Konzept komplett entwickelt und die Verhandlungen mit den beteiligten Banken federführend für die Stadt geleitet.

Insgesamt, auch vor dem Hintergrund eines Aufrufs des „Bündnis für die Würde unserer Städte“, zieht Frank Mielke eine gute Bilanz der vergangenen fünf Jahre als Kämmerer der Stadt Hattingen. „Wenn ich sehe, dass wir durch die Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband zum Jahresende unsere Schulden um rund 110 Millionen Euro reduziert haben und gleichzeitig Finanzrisiken in Höhe von 62 Millionen Euro durch den Vergleich und durch Umschuldung aus dem Haushalt verschwunden sind, kann ich nur sagen, die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht. Das kann kaum eine andere Kommune von sich behaupten.“

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