Sprockhövel – Die Teilnehmenden des Ausschusses für Soziales, Gesundheitsförderung Integration und Teilhabe fassten bei ihrer Sitzung am 03. November 2022 einstimmig eine Beschluss-Empfehlung für den Haupt- und Finanzausschuss und für den Stadtrat. Danach soll die Verwaltung vorausschauend für die Unterbringung von Geflüchteten auf verschiedenen Flächen im gesamten Stadtgebiet Mehrfamilienhäuser bauen lassen. Sollten diese zahlreichen Wohnungen später für Geflüchtete nicht mehr benötigt werden, sollen diese auch wohnungssuchenden Sprockhöveler:innen angeboten werden.
Wie kam es zu dieser einstimmigen Beschlussempfehlung? Die Verwaltung legte in der gleichen Ausschuss-Sitzung unter Top 3 die Asyl-Belegungszahlen vom 19. Oktober 2022 vor. 329 in Sprockhövel ansässige Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge werden von den einzelnen städtischen Abteilungen betreut. Von den 329 Flüchtlingen sind 71 Personen privat untergebracht.
70 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wohnen in dem von der Stadt für monatlich 11.000 Euro bis höchstens Mai 2024 angemieteten früheren Verwaltungsgebäude von Hauhinco auf der Beisenbruchstraße. Die restlichen 7 dort freien Plätze werden schnell vergeben sein. Der Ausbau weiterer Etagen und Flächen dieses Verwaltungsgebäudes zur maximal möglichen Unterbringung von insgesamt 150 Plätzen ist technisch nur mit größerem Aufwand möglich.
Der Umfang der zukünftig der Stadt Sprockhövel zugeteilten Asylbewerber und Kriegsflüchtlingen ist mittel- und langfristig für die Verwaltung schwer planbar. Dennoch muss sie entsprechende Unterkünfte vorhalten, da davon auszugehen ist, dass auch weiterhin neue Flüchtlinge in monatlich zweistelliger Höhe zugewiesen werden. Details können der Vorlage der Verwaltung entnommen werden.
Daher hat die Verwaltung für die mittelfristige Vorgehensweise der Politik Vorschläge unterbreitet, an welchen Standorten im Stadtgebiet neue Unterkünfte in fester Bauweise errichtet werden können.
Die Teilnehmenden des Sozialauschusses waren sich einig und begrüßten den Bau zahlreicher neuer dezentraler Gebäudeeinheiten, die in fester Bauweise aber auch so flexibel gebaut und geeignet sein sollen, sowohl für einen gewissen Zeitraum Flüchtlinge unterzubringen, später aber auch wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürgern aus Sprockhövel preisgünstigen Wohnraum anzubieten.
Wolfram Junge (SPD) führte dazu aus, dass es seit Jahren an preisgünstigem Wohnraum in Sprockhövel fehle und es daher sinnvoll sei, die ausgewählten Flächen mit maximal planbaren Neubauten zu versehen, diese Neubauwohnungen dann nach dem Abflauen der Flüchtlingsströme auch den Sprockhövelern:innen anzubieten, die die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Das würde auch einen möglichen „Sozial-Neid“ verhindern.
Die angestrebten Neubauten sollen als Mehrfamilienhäuser über das Stadtgebiet verteilt werden. Eine dezentrale Bauweise verhindere eine massive Gettobildung und ermögliche eine bessere Integration, so der Tenor im Sozialauschuss. Cordula Karsten (Bündnis 90/Grüne) regte an, die Verwaltung solle nicht nur die in der Vorlage vorgesehenen Flächen bewerten, sondern untersuchen, ob nicht auch weitere Flächen im gesamten Stadtgebiet dafür verwendbar seien.
Dr. Klaus Befelein (CDU) begrüßte auch eine dezentrale Standortlösung und empfahl zu beschließen, dass die Verwaltung eine Gesamtplanung der neuen Mehrfamilienhäuser nach einem Ranking errichten sollte, jeweils abhängig von der Schnelle einer Umsetzung.
Jobcenter scheint überfordert zu sein
Ausschuss-Mitglied Susanne Leute, ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuerin, gab einen erschreckenden Praxisbericht über die Erfahrungen bei der Kommunikation mit dem Jobcenter in Flüchtlingsangelegenheiten. Inzwischen sei es leider schon vorgekommen, dass private Vermieter ihre Vermietungsangebote zurückziehen, da diese trotz vereinbarter Miethöhe seit Monaten auf den Geldeingang des Jobcenters für die Mieten warten müssten. Die Möglichkeit bei der Kommunikation mit dem Jobcenter und die dortigen vielfältigen Arbeitsschritte bei der aktuellen Bearbeitung der Anträge scheinen deutlich verbesserungsbedürftig zu sein.
Einstimmige Beschluss-Empfehlung
Die Teilnehmenden des Auschusses fassten dann einstimmig folgenden Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat, die Errichtung von dezentralen Flüchtlingsunterkünften nach differenzierter Realisierungsprüfung zu beschließen. Dabei ist in der Gesamtlösung eine kontinuierliche Einplanung einer Kapazitätsreserve für weiterhin steigende Zuwandererzahlen zu berücksichtigen. Für die Neubauten sollen weitere Standorte in Sprockhövel geprüft werden.
Am Donnerstag, 10. November 2022, berät der Haupt- und Finanzausschuss über das weitere Vorgehen auch in der Frage der zusätzlichen Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete.
