Hattingen – In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (28. September 2023) wurden im öffentlichen Teil 24 Tagesordnungspunkte behandelt. Ruhrkanal.NEWS übertrug die Sitzung im live-stream. Dort können alle Redebeiträge angesehen werden.
Keiner der Bürgerinnen und Bürger aus Hattingen nutzte zu Beginn der Ratssitzung die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Der Sachstand der aktuellen Finanzsituation, die Einbringung der Haushaltssatzung für das kommende Jahr 2024, die Weiterentwicklung der Fläche auf dem früheren O&K-Gelände und die städtische Belastung durch Zuweisung Geflüchteter bestimmten wesentliche Teile des öffentlichen Teils der Stadtverordnetenversammlung.
Beim Sachstand der aktuellen Finanzsituation informierte Kämmerer Frank Mielke über die aktuell (noch) erfreuliche Entwicklung bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer (+4,4 Mio. Euro), zeigte dann auch die Mindererträge bei den Konzessionsabgaben und bei der Einkommensteuer auf.
Bevor dann der Kämmerer die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 bzw. 2024/2025 vorstellte, gab Bürgermeister Dirk Glaser allen Stadtverordneten einen kurzen Vorbericht zur Einstimmung.
„Frank Mielke wird uns einen Haushaltsentwurf vorstellen, wie es ihn in der Geschichte unserer Stadt so noch nicht gegeben hat“, sagte der Bürgermeister unter anderem.
Mit seinem späteren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes präzisierte Frank Mielke dann die prekäre Situation, in der sich die Finanzen der Stadt derzeit und in den nächsten Jahren befinden. Alle Details seiner Rede können im Stream ab 1:15:00 noch einmal verfolgt werden.
Nach dem derzeitigen Planungsstand muss die Grundsteuer für das kommende Jahr (noch) nicht erhöht werden.
Stadtquartier westliche Südstadt
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung wurde das Rahmenkonzept, das Regionalplan-Änderungsverfahren sowie die frühzeitige Beteiligung an der Neugestaltung auf dem früheren O&K-Gelände mehrheitlich beschlossen.
Die Fläche Stadtquartier Westliche Südstadt, frühere Fläche von O&K. (Plan/Foto: Stadt Hattingen bzw. Investor)
Die Fläche Stadtquartier Westliche Südstadt, frühere Fläche von O&K. (Plan/Foto: Stadt Hattingen bzw. Investor)
Keiner der Stadtverordneten sprach die aktuelle Situation im Straßenverkehr durch die täglich vielen Autotransporter an, die permanent PKW auf die frühere O&K- Fläche transportieren oder abholen.
Zuweisung von Geflüchteten
Dezernent Matthias Tacke informierte darüber, dass es bei der Stadtverwaltung in der letzten Woche kurzfristig eine „temporäre Handlungsunfähigkeit“ bei der Zuweisung und Unterbringung Geflüchteter gegeben hatte. Nach entsprechender Intervention auf verschiedenen Ebenen wurde der Stadtverwaltung von der Bezirksregierung zugesagt, die Zuweisung von Geflüchteten nach Hattingen für die nächsten drei Wochen auszusetzen.
Die vom Kämmerer eingebrachte Haushaltssatzung und der Stellenplan werden jetzt von den einzelnen Fraktionen beraten, bevor die Stadtverordnetenversammlung diese rechtswirksam beschließen.