Hattingen- Frank Mielke hat keine guten Nachrichten für die Stadtverordnetenversammlung, als er gestern Abend (28. September 2023) ans Rednerpult tritt, um seinen Haushaltsentwurf vorzustellen. Die sowieso schon schlechten Zahlen sind nach einer weiteren Hiobsbotschaft noch mieser geworden. „Die Kreisumlage soll auf einen neuen Hebesatz steigen, allein das bedeutet für Hattingen Mehrausgaben von vier Millionen Euro pro Jahr“, sagt der Kämmerer. Und führt später weiter aus, dass der städtische Etat nach Abzug der Kreisumlage und der Personalkosten bereits zur Hälfte aufgebraucht ist.
„Ich bringe heute zwar den Haushaltsentwurf in die politische Beratung ein, aber viel zu beraten gibt es nicht mehr“, sagt Mielke und erklärt, dass es kaum noch freiwillige Aufgaben gibt, die die Stadt bezahlt. Der Haushaltsplan führt demnach fast ausschließlich Pflichtausgaben auf, die Hattingen erfüllen muss, egal wie die Stadtverordnetenversammlung das bewertet. Grund für die dramatisch verschlechterte Finanzsituation sind immer weiter steigende Ausgaben, die durch Bundes- oder Landesgesetze verursacht werden. Außerdem dürfen die Kosten durch Corona und den Krieg in der Ukraine entstehen, nicht weiterhin durch einen „ungeliebten Buchungstrick“ (Zitat Mielke) aus dem Haushalt in einen quasi Nebenhaushalt verschoben werden. Das heißt, die Aufwendungen können nicht mehr über 50 Jahre abgeschrieben werden, sondern werden sofort wirksam.
Kämmerer Frank Mielke fasst im ruhrkanalNEWS-Interview die zentralen Probleme für den geplanten Haushalt zusammen.
Steigende Zinsen und die Inflation reißen zusätzliche Lücken in den Etat. Frank Mielke hofft deshalb auf Hilfe vom Land oder vom Bund. Aber die Erfahrung aus der Vergangenheit lässt Schlimmes befürchten. „Das Land sagt, wenn der Bund hilft, sind wir auch dabei. Der Bund sagt, erst mal müsse das Land seine Aufgaben erledigen“, erklärt Mielke im Gespräch mit ruhrkanalNEWS. „Die unerwartet hohe Kreisumlage ist ein herber Rückschlag.“ Das wird auch in der Stadtverordnetenversammlung deutlich. Dort wird gefordert, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis das macht, was er seit mehreren Jahren ankündigt: „Endlich sparen!“ Hier steht vor allem Landrat Olaf Schade (SPD) in der Kritik aller Fraktionen. Er habe als Verwaltungschef Probleme bisher ausgesessen, wird von mehreren Parteivertreterinnen und -vertretern im Vieraugengespräch gesagt. Besonders übel aufgestoßen ist, dass er vorher über die Presse in Richtung Düsseldorf und Berlin verlautbaren lässt, den Kommunen stehe das Wasser bis zum Hals, ihnen müsse geholfen werden und wenige Tage später die Erhöhung der Kreisumlage fordert.
Kämmerer Frank Mielke erwartet, dass in Hattingen für 2024 einen Haushalt verabschiedet, den die Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Möglicherweise wird in den politischen Beratungen auch entschieden, einen Doppelhaushalt 2024/2025 zu beschließen. Das ändert nichts an der Finanzsituation, kann aber trotzdem Vorteile bieten. „Weder Nothaushalt noch ein Etat für zwei Jahre werden für die Bürgerinnen und Bürger sofort direkte Auswirkungen haben“, ist sich Frank Mielke sicher. „Aber beispielsweise die Rekrutierung neuer Mitarbeitender erschweren und für die Verwaltung zusätzliche Belastungen nach sich ziehen.“ Letztlich ist es ein Hilferuf. Ob er erhört wird, weiß bis jetzt niemand.
