SITZUNG DES STADTRATES – BUSBAHNHOF – EHRUNGEN – VERABSCHIEDUNGEN

Sitzung des Stadtrates in der Glückaufhalle. (Archiv-Foto: Höffken)

Sprockhövel – Am gestrigen Tage (15. Dezember 2022) fand die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr statt. Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) führte die Teilnehmenden des Stadtrates souverän innerhalb einer Stunde durch die 28 Punkte der Tagesordnung. Nach der Sitzung gab es noch Ehrungen und Verabschiedungen.

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Viele der Tagesordnungspunkte waren vorher schon umfangreich in Ausschüssen beraten und beschlossen worden. Wie immer, hat natürlich der Stadtrat „das letzte Wort“.

Im Rats- und Bürger-Informationssystem (RIS) kann jeder die Inhalte der öffentlichen Sitzung des Stadtrates und der Ausschüsse nachvollziehen bzw. kann sich eine Meinung bilden. Von der Bürgerfragestunde vor und während der Sitzung machte gestern keiner der wenigen Zuhörer:innen Gebrauch.

Friedhofsgebühren

Einstimmig wurden die neuen Friedhofsgebühren ab 01. Januar 2023 verabschiedet.

Die neuen Friedhofsgebühren ab 2023. (Foto/Bildmontage: Höffken)

Während die Bestattungsgebühren gesunken sind, ergeben sich bei den Gebühren für die Grabnutzung Preissteigerungen zwischen 23 und 33 Prozent.

Entwässerungsgebühren – einstimmig beschlossen

Die Niederschlagswassergebühr sinkt ab 1.1.2023 von 1,15 EUR/qm auf 1,12 EUR/qm und die Schmutzwassergebühr Kanal sinkt von 3,38 EUR/cbm auf 3,34 EUR/cbm.  

Gebühren Abfallbeseitigung – mehrheitlich beschlossen

Die Gebührensätze für den Restabfall steigen im nächsten Jahr um ca. 6,34%, die Gebührensätze für den Bio-Abfall um ca. 0,16%.

Die neuen Abfallgebühren für 2023. (Foto/Bildmontage: Höffken)

Die Stadtverwaltung hat mit dem Entsorger AHE einen neuen Vertrag ab 01. Januar 2023 für sechs Jahre abgeschlossen. Anfang 2023 erhalten alle Grundstückseigentümer mit dem Gebührenbescheid ein Info-Blatt, aus dem zu ersehen ist, wie und wann die vorhandenen Mülltonnen, die die Stadtverwaltung im Rahmen eines Mietkaufes von der AHE erwirbt, mit Chips nachgerüstet werden.

Die SPD-Fraktion stimmte gegen die neue Gebührenfestsetzung, da sie die in den neuen Gebühren enthaltenen Planungskosten für einen neuen möglichen Wertstoffhof nicht akzeptiert. Sie hält das bisherige Angebot für die Abfallentsorgung für vollkommen ausreichend und befürchtet bei einem neuen regionalen Wertstoffhof auch für die Zukunft steigende Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in Sprockhövel.

Standort Zentraler Omnibusbahnhof – mehrheitlich beschlossen

Mehrheitlich und mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat und beauftragte damit die Verwaltung, das weitere Verfahren zum Bau eines neuen Busbahnhofes auf der Grundlage der Variante A (Bisheriger Standort an der Hauptstraße) fortzusetzen.

Der bisherige und zukünftige Standort des Busbahnhofes in Niedersprockhövel. (Foto: Höffken)

Vorher hatten die Fraktionsvorsitzenden zu dem Standort-Thema neuer Busbahnhof noch einmal ausführlich ihre Positionen erläutert. Beim jetzt beschlossenen Standort an der Bahnhofstraße wird das Thema „Barrierefreiheit“ eine Herausforderung bleiben. Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) dankte allen Beteiligten und der Bürgerschaft für ihr Engagement bei dieser Planungsphase und ergänzte, dass man bei beiden Varianten „Abstriche“ machen werden muss.

Vertreter der Bürgermeisterin

Als allgemeine Vertreter von Bürgermeisterin Sabine Noll wurden dann Oliver Tollnick und Stephan Sturm bestellt.

Verleihung der Ehrenbezeichnung Stadtälteste

Der Rat beschloss dann einstimmig, Frau Brigitte Altenhein die Bezeichnung „Stadtälteste“ zu verleihen.

Frau Brigitte Altenhein ist zum 30.06.2022 nach über 35-jähriger Zugehörigkeit aus dem Rat der Stadt Sprockhövel ausgeschieden. In 8 Wahlperioden war sie in zahlreichen Ausschüssen tätig. Sie war auch Gründungsmitglied der Bündnis90/Grünen in Sprockhövel und im Jahre 2009 Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin.

Die neue Stadtälteste Brigitte Altenhein wurde von Bürgermeisterin Sabine Noll (re.) geehrt. (Foto: Höffken)

Die „neue Stadtälteste“ erhielt dann nach der Sitzung des Stadtrates in einer kurzen Würdigung unter dem Applaus aller Ratsfrauen und -männer von Bürgermeisterin Sabine Noll die Ernennungsurkunde und zwei Präsente.

Verabschiedungen

Verabschiedet wurden dann auch noch Petra Schellhoff (Bündnis90/Grüne) und Sven Henkel (CDU). Beide haben ihre politische Arbeit in den Ausschüssen und im Rat der Stadt beendet. Bürgermeisterin Sabine Noll dankte beiden unter dem Applaus aller Anwesenden.

Bürgermeisterin Sabine Noll, Fachbereichsleiter Ulrich Höhmann, Stadtälteste Brigitte Altenhein, Petra Schellhoff und Sven Henkel (v.li.) (Foto: Höffken)

Fachbereichsleiter Ulrich Höhmann sagt dann auch „Auf Wiedersehen“, da er mit Ablauf des 31. Januar 2023 altersbedingt in den Ruhestand tritt. Auch ihm war der starke Applaus aller Teilnehmenden sicher.

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