Hattingen- „Ein Kick für Hattingen“ hat in Zusammenarbeit mit „Demokratie leben“ die ehemalige Justizministerin, heutiges Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und NRW Antisemitismusbeauftragte, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger am 7. November 2023 nach Winz-Baak geholt. RuhrkanalNEWS unterstützt „Ein Kick für Hattingen“ seit längerem und hat vor der Veranstaltung Sabine Leutheuser-Schnarrenberger interviewt. (Einen Kommentar zum Thema können Sie hier lesen.)
In dem Gespräch geht es zunächst um die Situation in Nahost nach dem Terroranschlag der Hamas und der darauf folgenden Reaktion des Staates Israel. Der Konflikt hat in Deutschland, der gesamten westlichen Welt und in arabischen Ländern einen offenbar tief verwurzelten Antisemitismus an die Oberfläche gespült. Im Ruhrgebiet gingen Antiisrael-Demos einher mit der Forderung ein Kalifat zu errichten. Deutsche und türkische Rechtsextremisten sehen sich durch die kleine Religionsgruppe traditionell bedroht. Islamisten, Rechtsextremisten und linke Gruppen stellen das Existenzrecht Israels infrage. „Hierbei handelt es sich um strafbare Äußerungen, gegen die unsere Justiz mit aller Konsequenz vorgehen muss“, sagt Leutheuser-Schnarrenberger bereits im Vorgespräch.
Im Gemeindesaal in Winz-Baak sind rund 100 Menschen zur Diskussion mit Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) erschienen (Foto: RuhrkanalNEWS)
Es bleibt auch rätselhaft, wie eine kleine Glaubensgemeinschaft mit weltweit etwa 15 Millionen Mitgliedern zum Feindbild in so vielen Staaten werden konnte. (Zum Vergleich: Es gibt 2,5 Milliarden Christen, zwei Milliarden Angehörige des Islam, eine Milliarde Hinduisten und 400 Millionen Buddhisten)
Insgesamt, nicht nur beim Thema „Antisemitismus“, sieht die ehemalige Justizministerin großen Nachholbedarf bei der Medienkompetenz vieler Menschen in Deutschland. „Früher haben wir gedacht, Medienkompetenz sei vorhanden, wenn Mediengeräte bedient werden können“, sagt sie. „Inzwischen wissen wir, wichtiger ist es erkennen zu können, wann unwahre Dinge von Verschwörungstheoretikern und Extremisten verbreitet werden.“ TikTok, Instagram und Facebook seien eben keine Nachrichtenplattformen. Hier würden oft ungehindert Propaganda und Falschmeldungen verbreitet.
In ihrem Buch „Unsere gefährdete Demokratie: Wie wir mit Hass und Hetze gegen Politiker und Journalisten umgehen“ stellt sie eindrücklich dar, dass es immer häufiger Lokalpolitiker:innen gibt, die sich nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen, weil sie selbst beschimpft und angegangen werden. „Immer wieder werden auch Familienmitglieder bedroht. Lokalpolitiker haben keinen geschützten Arbeitsraum wie zum Beispiel Bundestagabgeordnete. Auf städtischer Ebene begegnet man ihnen täglich beim Einkaufen, viele Bürger kennen die Adresse“, sagt Leutheuser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) im Gespräch mit RuhrkanalNEWS-Redakteur Frank Strohdiek (Foto: RuhrkanalNEWS)
Sie plädiert dafür, mit den Menschen, die sich antisemitisch äußern oder unsere Demokratie infrage stellen, zu diskutieren. Auf die inzwischen 100-ste Demonstration angesprochen, die montags in Hattingen stattfindet, sagt sie, dass die dort mitmarschierenden Menschen wahrscheinlich für die Demokratie verloren seien, der Versuch sie zu überzeugen, sei demzufolge aussichtslos. „Mit derartig vielen Demos hat Hattinger einerseits Pech, weil es für die anreisenden Demonstranten aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet als Treffpunkt verkehrsgünstig liegt. Andererseits ist in der Stadt die Gegenwehr der Demokraten auch nur schwach“, so Leutheusser-Schnarrenberger.
Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) im „Ein Kick für Hattingen“-Interview mit RuhrkanalNEWS-Redakteur Frank Strohdiek
Nach dem Interview liest sie im Gemeindezentrum der evangelischen Kirche in Winz-Baak aus ihrem Buch und stellt sich bei einer Podiumsdiskussion den Fragen der Anwesenden. Ein thematisches Heimspiel für die Demokratin. Politische Extremisten sind an diesem Abend nicht im Saal.
