Hattingen- Am Donnerstag, den 30. März 2023 ist es nach jahrelangem Vorlauf endlich so weit. Die Stadtverordnetenversammlung wird live ins Netz übertragen. Den Stream produziert RuhrkanalMEDIA im Auftrag der Stadt. Die Übertragung wird zeitgleich bei RuhrkanalNEWS und auf den Seiten Hattingens gezeigt. Anschließend ist die Aufzeichnung noch für etwa drei Monate abrufbar, sie wird zur jeweils folgenden Sitzung offline genommen. „Ich hätte mir gewünscht, dass die archivierten Streams länger online bleiben dürfen, aber die politischen Gremien haben das leider anders entschieden“, sagt Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) im RuhrkanalNEWS-Interview.
Langer Weg bis zur Umsetzung
Bis zur Entscheidung für den Stream sind mehrere Jahre von der ersten Idee bis zur Umsetzung ins Land gegangen. Bedenken der Stadtverordneten mussten ausgeräumt werden, gleichzeitig wurde das Thema Persönlichkeitsrecht immer wichtiger. Wie eine Übertragung aussehen kann, ist deshalb von Stadt zu Stadt ganz unterschiedlich. In Sprockhövel legten Mitarbeitende der Stadtverwaltung mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte ihr Veto ein, sie wollten größtenteils weder gehört noch gezeigt werden. Immer wenn ein Mitglied des Verwaltungsvorstands Fragen der Stadtverordneten beantwortete, wurde deshalb eine Grafik mit Laufband eingeblendet und der Ton abgedreht. Waren Bild und Ton wieder eingeschaltet, fasste Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU) die Antwort zusammen, sodass die Zuschauenden der Sitzung folgen konnten.
In Hattingen ist es genau umgekehrt. Die Mitglieder der Verwaltungsspitze haben nichts dagegen, wenn sie gezeigt und ihre Ausführungen gehört werden. Hier haben zahlreiche Mandatsträger:innen Bedenken wegen ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie wollen nicht gezeigt werden, ihre Fragen dürfen jedoch übertragen werden. „Das schränkte die möglichen Positionen für die Kameras deutlich ein“, sagt Claus Jürgen Barteczko. „Wir platzieren die Kameras an den Wänden des Ratssaals in ca. 3,50m Höhe um auf Bürgermeister, Verwaltungsspitze und Rednerpult so zu filmen, dass niemand aus der Stadtverordnetenversammlung an seinem Platz zu sehen ist.“
Archiviert für die Nachwelt
Die aufgezeichnete Stadtverordnetenversammlung wird von der Stadt auf einer Festplatte gespeichert und soll im Stadtarchiv für die Nachwelt aufbewahrt werden. Ob sie dort auch für Bürger einsehbar ist, ist derzeit noch nicht geklärt. Um politische Entscheidungen nachvollziehen zu können, wäre es sinnvoll. „Die Diskussion um die Platanen beispielsweise wäre anders verlaufen“, ist sich Dirk Glaser sicher. „Jeder hätte sehen und nachvollziehen können, dass alle Argumente in mehreren öffentlichen Sitzungen ausgetauscht wurden.“
Bürgermeister Dirk Glaser zum Übertragung der Stadtverordnetenversammlung
RuhrkanalNEWS hat alle Fraktionsvorsitzenden um eine kurze Stellungnahme gebeten, in der sie ihr Erwartungen an die Übertragung der Stadtverordnetenversammlung nennen.
Gerd Nörenberg (CDU)
Die online Übertragung von Ratssitzung ist zeitgemäß und bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich live über Entscheidungen im Rat zu informieren.
Melanie Witte-Lonsing (SPD)
In Zeiten umfassender medialer Berichterstattung ist der Stream von Ratssitzungen einfach nur logisch, zeitgemäß und in Hattingen mittlerweile mehr als überfällig! Ein Instrument, das in Zeiten von Politikverdrossenheit ein gutes Maß an Transparenz schafft, befürwortet meine Fraktion in vollem Umfang! Es zeugt von einem seltsamen Verständnis von Kommunalpolitik, wenn die unverfälschte Information über politische Entscheidungen mittlerweile seit Jahren mit fadenscheinigen Begründungen torpediert wird!
Oliver Degner (Bündnis90 / Die Grünen)
Wir haben uns lange für Rats-TV eingesetzt und sind froh, dass Rats-TV nun endlich kommt! Denn Politik muss für die Menschen nahbar und erfahrbar sein. Das Hattinger Rats-TV ist da ein wichtiger Schritt hin zu mehr politischer Teilhabe, leichterer Zugänglichkeit und noch transparenteren Entscheidungsprozessen.
Gilbert Gratzel (FDP)
Es ist nicht wichtig, wie ich RatsTV finde, sondern wie die Nutzer RatsTV finden. Und das müssen wir erst sehen. Das fängt ja jetzt erst an.
Martin Wagner (Die FRAKTION)
Der Rathaus-Stream in Hattingen ist überfällig, bietet dieser doch mehr Transparenz und führt zu einer besseren Zugänglichkeit zur Sitzung, was auch die Bürgerbeteiligung stärken wird. Gleichzeitig sorgt das Streaming, so hoffen wir, für eine effektivere Stadtverordnetenversammlung und hat sicherlich auch einen positiven Einfluss auf die Verantwortlichkeit der Stadtverordneten den Wähler:innen gegenüber.
Ich sprach in diesem Zusammenhang nicht für die Partei Die PARTEI Hattingen sondern für die Fraktion Die FRAKTION Hattingen der Partei Die PARTEI Hattingen. Ein elementarer Unterschied.