Sprockhövel – In der heutigen Sitzung des Stadtrates (16. März 2023) standen 36 Punkte auf der Tagesordnung. Lediglich 3 Bürgerinnen und Bürger verfolgten auf der Tribüne die Redebeiträge und Abstimmungsergebnisse der gewählten Frauen und Männer aus den einzelnen Fraktionen.
Bei den meisten Tagesordnungspunkten gab es einstimmige Beschlüsse oder einstimmige Kenntnisnahmen, da umfangreiche Details der einzelnen Themen in vorherigen Ausschusssitzungen bereits umfassend diskutiert wurden.
Die Vorlage der Verwaltung (TOP 8), in der Wohngeldstelle eine zusätzliche Vollzeitstelle einzurichten, wurde ebenso einstimmig genehmigt wie auch die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle für die Asylbewerber-Sachbearbeitung im Fachbereich II.2 Soziales (TOP 10).
Unterbringung von Flüchtlingen diskutiert – Zuschuss von 570.950 Euro
Die Vorlage der Stadtverwaltung unter TOP 27 über die zukünftige Unterbringung von Geflüchteten führte dann zu einer Unterbrechung der Ratssitzung, die dann für die Klärung noch offener Fragen bei den einzelnen Parteien genutzt wurde.
Nach längerer Diskussion wurde dann die Beschlussvorlage der Verwaltung bei einer Enthaltung aus der FDP-Fraktion mehrheitlich angenommen. Der Rat beschloss damit den Bau zweier fester Gebäude am Standort Merklinghausen zur dauerhaften Unterbringung von 120 Schutzsuchenden (jeweils 60 Plätze je Gebäude) sowie den Ankauf von Containeranlagen zur längerfristigen (nicht dauerhaften) Unterbringung von Schutzsuchenden.
Bürgermeisterin Sabine Noll (CDU), die die Ratssitzung leitete, teilte den Anwesenden mit, dass die Stadtverwaltung von der Landesregierung Mittel in Höhe von 570.590 Euro erhält, die für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung eingesetzt werden müssen.
Eine menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter in Sprockhövel wurde von allen Ratsteilnehmenden gewünscht. Die Stadtverwaltung soll weiterhin geeignete Grundstücke für die Unterbringung Geflüchteter analysieren.
Thomas Schmitz (Bündnis90/Grüne) betonte die Wichtigkeit, in Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger aus Sprockhövel umfassend über die derzeitige und zu erwartende Flüchtlingssituation einschließlich der geplanten Unterbringung der Flüchtlinge zu informieren.
Wolfram Junge (SPD) sah die Notwendigkeit gegeben, die freie Fläche oberhalb des Burgschützengebäudes auf der Hiddinghauser Straße für die Errichtung entsprechender Unterkünfte prüfen zu lassen. „Wir müssen alles unternehmen, um zu verhindern, dass wir wieder Sporthallen für die Unterkunft von Flüchtlingen verwenden müssen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Alexander Karsten (Bündnis90/Grüne) wies daraufhin, dass es nicht mit dem alleinigen Bau zweier neuer fester Gebäude am Standort Merklinghausen getan sei. „Zu den Gebäuden gehöre auch immer eine entsprechend adäquate Infrastruktur im Außenbereich“, sagte Alexander Karsten. Bürgermeisterin Sabine Noll sagte zu, die Teilnehmenden des Rates weiterhin transparent über die nächsten Schritte jeweils zu informieren.
