Hattingen- Die Tagesordnungspunkte sind vergleichsweise überschaubar. Und die Stadtverordnetenversammlung beginnt mit einer Fortsetzung des Haupt- und Finanzausschusses. Manfred Lehmann wird als neuer Ratsherr verpflichtet, er ist Nachfolger der auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Sabine Radtke.
Manfred Lehmann vor seiner Ernennung zum Stadtverordneten (Foto:RuhrkanalNEWS)
Doch eigentlich warten alle nur auf Tagesordnungspunkt sechs. „Anordnung einer Haushaltssperre gem. §24 Abs. 1 GemHVO für das Haushaltsjahr 2017 durch den Kämmerer“. Und damit gleich klar ist, dass der Rat an dieser Stelle nichts zu entscheiden hat, folgt der Zusatz „hier: Unterrichtung der politischen Gremien“. Und so kommt es dann auch. Frank Mielke listet auf, wo die Stadt unerwartet weniger Geld ausgegeben oder mehr eingenommen hat. Diesen positiven Beispielen stellt er gegenüber, an welchen Stellen bittere Löcher in den Haushalt gerissen wurden. Um es kurz zu machen, das größte und entscheidende Loch wird durch ausbleibende Flüchtlinge gerissen. Die Stadt hat sich auf ähnlich viele eingerichtet, wie im vergangenen Jahr. Entsprechend wurden Gebäude angemietet und beispielsweise Sicherheitsdienste verpflichtet. RuhrkanalNEWS berichtete bereits. Die einzige Überraschung ist an dieser Stelle, dass Kämmerer Frank Mielke das so entstandene Minus öffentlich erstmals konkret mit 3 Millionen beziffert.
Und nachdem die Gründe für die Haushaltssperre mehr oder weniger kleinteilig dargelegt sind, geht es ans Sparen. Den größten Posten tragen die Rathausmitarbeiter. Und das ohne auf Geld verzichten zu müssen. Die mit dem Personalrat abgesprochene Anordnung, dass niemand am Jahresende Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto haben darf, erspart der Stadt, mit einigen weiteren kleineren Posten, schon mal 230.000 Euro. Denn normalerweise muss Hattingen für jede Überstunde, die mit ins neue Jahr genommen wird, Rücklagen bilden. Danach folgt als weiterer großer Posten die Verschiebung der Neubeschaffung von Dienstkleidung für die Feuerwehr. Dadurch dass ein geplanter Systemwechsel von Kauf- auf Mietkleidung für die städtischen Mitarbeiter, z.B. des Bauhofs, verschoben wird, bleiben in diesem Jahr zunächst weitere 70.000 Euro in der Stadtkasse. Und dann werden die Sparpotenziale schon überschaubar. 1.100 Euro Zuschuss für die Tafel? Gestrichen. [Update 7.7.2017: Inzwischen hat sich Bürgermeister Dirk Glaser bei der Redaktion gemeldet und zugesichert, dass -entgegen der im Rat vorgestellten Liste- der Zuschuss für die Tafel nicht gestrichen wird] Sportförderung? Muss mit 13.000 Euro weniger auskommen. Das entspricht allerdings der Höhe der nicht abgerufenen Mittel in den vergangenen Jahren. Die Stadtbibliothek bekommt weniger Geld für die Neubeschaffung von Medien. Einsparungen bei Weihnachtsbäumen und Bepflanzung gibt es auch. Und sogar die VHS trägt mit 13.000 Euro zum Sparziel bei. Hier hatte die Verwaltung im Haushaltsentwurf die Dozentenhonorare „versehentlich“ um genau diese Summe zu hoch angesetzt.
Was ist mit Blumen?
Ein Posten sorgt allerdings für Diskussionen: 5.000 Euro Einsparung soll der Verzicht auf Blumensträuße für Geburtstage und Ehejubiläen bringen. Theo Haske macht sich Luft. „Sollen die Bezirksbürgermeister demnächst als Gratulanten mit leeren Händen auftauchen? Es geht hier um Blumensträuße im Wert von 15 Euro. Die sind gerade den Menschen in den Altenheimen sehr wichtig. Darauf zu verzichten ist nicht in Ordnung!“ Er spricht Bürgermeister Dirk Glaser direkt an. „Dann geben sie uns doch gleich die von Ihnen unterschriebene Karte auch noch mit, dann spart die Stadt noch mal 70 Cent Porto.“ Unterstützung erhält der CDU-Mann in seinem Kampf um die Glückwunschsträuße von SPD-Ratsfrau Margret Melsa. „Wir bekommen eine lange Liste mit Jubilaren und Geburtstagskindern. Vor allem in den Altenheimen ist die Freude groß, wenn wir mit Blumen vorbeikommen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Paas geht zunächst in der Blumenfrage auf Kontra. „Wir können jetzt hier jeden einzelnen Punkt auf der Sparliste hinterfragen. Jeder wird etwas finden, an dem er sagt ´Das geht gar nicht!` aber das ist ja nicht zielführend.“ Und dann nimmt er sich die Finanzverwaltung der Stadt vor. „Es kann nicht sein, dass ständig neue Zahlen genannt werden. Dass die Politik mit ungefähren Zahlen abgespeist wird. Die Stadt scheint kein vernünftiges Finanzcontrolling und kein Berichtswesen zu haben. Das geht so nicht.“ Und dieser Vorwurf Richtung Kämmerer wird von diesem unerwartet bestätigt. „Ja Sie haben Recht. Ich habe deshalb vor in der kommenden Stellenfortschreibung der Stadt eine entsprechende Position zu schaffen.“
Kritik an Kämmerei
Hattingens Kämmerer Frank Mielke in der Kritik (Foto: Stadt Hattingen)
Aus den Reihen der FDP stellt Marc Bartrina klar, dass Bürger, die mit ihren Grund- und Einkommensteuern einen großen Teil der städtischen Einnahmen generieren, auch Anspruch darauf haben, dass sie im Gegenzug eine vernünftige Infrastruktur bekommen. Dennoch führe an den geplanten Einsparungen wohl kein Weg vorbei. „Über Details könnte man streiten, aber das bringt ja nichts.“
Gerhard Nörenberg kritisiert ebenfalls die Kämmerei. „Es scheint dort niemanden mehr zu geben, der zählen kann. Schon damit die Zahl der Flüchtlinge in Hattingen zu ermitteln ist sie offensichtlich überfordert.“ Und so trägt jeder seine Kritik vor, ohne grundsätzlich am Sparkonzept zu zweifeln. Die Grünen freuen sich, dass aus Kostengründen ihr Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge umgesetzt wurde, Friedhelm Knippel stellt klar, dass weder bei städtischen Mitarbeitern noch bei der Feuerwehr an der Schutzausrüstung gespart werden darf.
Bleibt die Frage nach den Blumenstäußen. Der Rat fordert den Bürgermeister fraktionsübergreifend auf sich um Sponsoren für diesen 5.000 Euro Posten zu bemühen. Sie rennt damit offene Türen ein. Dirk Glaser will sowieso bei den Unternehmen der Stadt um Hilfe bitten. „Nächste Woche geht der Bürgermeister auf Betteltour“, lautet die Ankündigung des Stadtoberhauptes.
Noch zwei verkaufsoffene Sonntage in 2017.
Ein weiterer Punkt sind die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Hattingen. Nachdem beim letzten mal die Gewerkschaft verdi per Gerichtsentscheid dafür sorgte, dass aus einem verkaufsoffenen Sonntag ein Markttage der Einzelhändler wurde, soll nun alles rechtssicher werden. Das Stadtmarketing hatte Umfragen gemacht, die erstaunlicherweise genau die nötigen Zahlen brachte. Das wurden von der SPD angezweifelt und von FDP und CDU begrüßt. Offene Fragen konnten aber nicht beantwortet werden. Der Ermittler der Zahlen, Stadtmarketing-Chef Georg Hartmann, war nicht anwesend. Eine größtenteils sachlich geführte Debatte über das Für und Wider der zusätzlichen Ladenöffnungszeiten endet damit, dass sowohl beim Panhasfest und beim Weihnachtsmarkt ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden wird, da es mehrheitlich so beschlossen wird. Es sei denn die Gewerkschaft klagt wieder und hat Erfolg vor Gericht.
