Ennepe-Ruhr-Kreis- Der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises hat den Haushalt 2022 beschlossen. Für das Zahlenwerk, das auf mehr als 660 Seiten Erträge und Aufwendungen von jeweils 640,2 Millionen Euro aufweist, sprachen sich die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen sowie das bürgerforum Witten aus. Keine Zustimmung fand der Haushalt bei den Fraktionen von FDP und AfD (Gegenstimmen) sowie Die Linke & Piraten (Enthaltung).
Wichtigstes Detail für die kreisangehörigen Städte: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde mit 40,57 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2010 festgesetzt. Quasi auf der Zielgeraden des Beschlusses hatte die Kreisverwaltung diesen Satz, der um mehr als 0,8 Punkte unter dem der Haushaltseinbringung im September liegt, dem Kreistag vorgeschlagen.
Auf der jetzt beschlossenen Grundlage überweisen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten in 2022 rund 230,7 Millionen Euro an die Kreiskasse. Das sind gut 4,7 Millionen Euro weniger als noch im September veranschlagt.
Der Kreis benötigt und verwendet das Geld für Leistungen und Aufgaben, die er im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger übernimmt, und die von den Städten nicht angeboten werden. Dies sind beispielsweise die Bereiche Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, Betreuung von Langzeitarbeitslosen, Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie soziale Beratungsangebote.
Insgesamt 260 Millionen Euro – und damit gut 40 Prozent – des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV. 27,9 Millionen Euro davon müssen vom Kreis finanziert werden. Der Rest sind Bundesmittel, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden. Sie sind damit quasi ein durchlaufender Posten.
Den größten Ausgabenblock bildet 2022 mit knapp 93,9 Millionen Euro wie immer die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen zahlen muss. Mit 86,6 Millionen Euro ebenfalls zweistellig sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.
Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt hat die Politik auch den Weg für geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderem weitere 8,9 Millionen Euro für das Modernisieren der Schulen in Trägerschaft des Kreises. 4,3 Millionen Euro fließen in die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule in Sprockhövel, 3,3 Millionen Euro in das Berufskolleg Witten und 1,1 Millionen Euro in die Berufskollegs Ennepetal und Hattingen.
Für Rettungsmittel sowie die Bereiche Brandschutz, Leitstelle und Rettungsdienst wurden insgesamt 11,4 Millionen in den Haushalt eingestellt. Davon entfallen 6,9 Millionen Euro auf Planungskosten für das Gefahrenabwehrzentrum. Ferner sind für die IT-Infrastruktur 1 Million Euro und für die Kreisstraßen knapp 2 Millionen Euro vorgesehen. Von letzteren entfallen rund 1,8 Millionen Euro auf das Beseitigen des Flutschadens an der Vogelsanger Brücke in Gevelsberg.
Die Funktion der Kreisumlage
Mit der Kreisumlage legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage/Umlagegrundlagen für die Kreisumlage sind die Steuerkraft (hauptsächlich die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer) der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die Städte.
Veränderungen bei Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen verändern für die Städte die Abgaben an den Kreis. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu festgesetzt. Sie wird in gleichen monatlichen Raten erhoben.
