GUTE NOTEN FÜR HATTINGEN VON DER GEMEINDEPRÜFUNGSANSTALT

Thomas Nauber (GPA), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos), Olaf Schwickardi (GPA) und Kämmerer Frank Mielke (SPD) (Foto: Stadt Hattingen)

Hattingen/Herne- „Die finanziellen Spielräume sind in vielen Kommunen begrenzt. Die Stadt Hattingen bildet hier keine Ausnahme. Umso begrüßenswerter ist es, dass erste positive Anzeichen für eine Verbesserung der Haushaltssituation erkennbar sind. Nun gilt es das Erreichte zu verstetigen“, erklärt Abteilungsleiter Thomas Nauber von der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Hattingen.

Ein fünfköpfiges Prüfteam der gpaNRW hat die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Offene Ganztagsschule (OGS), Bauaufsicht und Vergabe genau in den Blick genommen. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Projektleiter Olaf Schwickardi sowie Abteilungsleiter Thomas Nauber präsentiert. „Für die Stadt Hattingen hat es oberste Priorität, die Haushaltssituation weiter zu verbessern. Die erzielten Jahresüberschüsse seit 2016 machen Mut. Sie belegen, dass mit eigenem Engagement in Verbindung mit guten Rahmenbedingungen – Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen und guter Konjunktur – spürbare Verbesserungen erreichbar sind. Belastend wirkt sich allerdings immer noch der hohe Schuldenstand aus. Hier hat die Stadt inzwischen mit der Übertragung des Kanalvermögens an den Ruhrverband Strukturen verändert, um die eigenen Kreditverbindlichkeiten deutlich zu reduzieren“, verbindet gpa-Projektleiter Olaf Schwickardi die Prüfungsergebnisse mit aktuellen Entwicklungen. Die gpaNRW empfiehlt der Ruhrstadt die konsequente Weiterführung des Haushaltssanierungsplans. „Für die kommenden Jahre plant die Stadt positive Jahresergebnisse. Inwieweit sich die Corona-Pandemie und die konjunkturelle Entwicklung negativ auf das kommunale Zahlenwerk auswirken werden, sollte beobachtet werden, um frühzeitig gegenzusteuern“, rät Projektleiter Olaf Schwickardi zur Umsicht, um Erreichtes nicht zu gefährden.

Kämmerer Frank Mielke (SPD) bekommt Lob für sein Projekt „Kanalnetzübertragung“ von der gpaNRW (Archivfoto: RuhrkanalNEWS)

Die Beteiligungsstruktur der Stadt Hattingen ordnet die Landesbehörde mit Sitz in Herne im interkommunalen Vergleich als überschaubar ein. Auch die wirtschaftlichen Auswirkungen werden als gering aber durchweg positiv bewertet. Tatsächlich tragen die Beteiligungen mit jährlich 3,4 Mio. Euro zur Haushaltsentlastung bei. Die gpaNRW empfiehlt den handelnden Akteuren die Beteiligungsverwaltung durchgängig digital und papierlos aufzustellen.

Ein weiterer Aspekt der gpa-Prüfung war der Bereich der Offene Ganztagsschule (OGS). „Die Angebote werden gut angenommen. Die hohe Teilnahmequote und die Elternbeiträge führen zu einem niedrigen Fehlbetrag“, erläutert gpa-Projektleiter Olaf Schwickardi die Ergebnisse. Optimierungspotenziale identifiziert die gpaNRW noch in der Entwicklung eines schulspezifischen Raumkonzeptes sowie in einer regelmäßigen Überprüfung der Transferaufwendungen. „Hier können Markterkundungen hilfreich sein“, rät Olaf Schwickardi.

Klare Handlungsempfehlungen macht die Landesbehörde auch für den Bereich der städtischen Bauaufsicht: 1) Die Personalkapazitäten müssen durch Stellenbesetzungen angepasst werden, 2) die Informationen für Bauwillige auf der Hattinger Internetpräsenz erweitert und 3) eine konsequente Digitalisierung vorangetrieben werden. „Mit diesen Maßnahmen würden die Baugenehmigungsverfahren in Hattingen deutlich effizienter“, ist sich gpa-Projektleiter Olaf Schwickardi sicher.

Die Stadt Hattingen verfügt über eine zentrale Vergabestelle. Dadurch wird das vorhandene Fachwissen gebündelt sowie die Rechtssicherheit gesteigert. „Erfreulich ist, dass die Stadtverwaltung über Dienstanweisungen sowohl die Zuständigkeiten klar geregelt hat, als auch das Thema Korruptionsprävention sehr ernst nimmt“, hebt Olaf Schwickardi lobend hervor. Die Entscheidungsträger von Politik und Verwaltung sollten die Einführung eines Bauinvestitionscontrollings und eines Vergabemanagementsystems prüfen, empfiehlt die gpaNRW.

„Die Ruhrstadt Hattingen hat schwierige Haushaltsjahre hinter sich, die allerdings einen positiven Trend erkennen lassen. Dieses bisher zarte Pflänzchen der finanziellen Stabilisierung gilt es nun zu pflegen und mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zu düngen, um die Früchte – die Zurückgewinnung kommunalpolitischen Handlungs- und Gestaltungsspielraums – ernten zu können“, veranschaulicht gpa-Abteilungsleiter Thomas Nauber das Handlungsziel, „Wir möchten Sie für dieses Vorhaben motivieren und mit unserem Prüfungsbericht unterstützen.“ Bürgermeister Dirk Glaser erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Ich bedanke mich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der gpaNRW. Ein Blick von außen auf die Verfahrensabläufe und Strukturen ist immer wichtig. Ich sehe uns auf einem guten Weg, dabei sind die Ergebnisse und die Empfehlungen aus dem Prüfungsbericht hilfreich.“

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